Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen.
„Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Lammert bei einer Stellungnahme im Bundestag. Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise er in aller Form zurück, sagte Lammert unter fraktionsübergreifendem Applaus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel applaudierte auf der Regierungsbank bei diesem Satz.
Ursprünglich hatte die Fraktion der Linken eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Angesichts der klaren Worte Lammerts zog die Fraktion den Antrag kurzfristig zurück. Die Debatte wurde abgesetzt.
Armenien-Resolution bringt Erdogan zu zweifelhaften Aussagen
Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan unter anderem türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens beschimpft. In einer Rede sagte der Präsident, diese Abgeordneten seien „der verlängerte Arm der kurdischen PKK“, die in der Türkei verboten ist. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Im Internet wurden die türkischstämmigen Parlamentarier massiv bedroht.
Norbert Lammert ließ keinen Zweifel daran, wie unangebracht diese Äußerungen aus seiner Sicht sind: Die „zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen“ seien leider auch noch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden, beklagte der Bundestagspräsident.
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- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). (Bild: CDU)
Die Armenien-Resolution war vergangene Woche vom Bundestag fast einstimmig verabschiedet worden. Bei den Massakern im Osmanischen Reich waren im Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Die Türkei wehrt sich im Zusammenhang mit der Tat seit jeher gegen den Begriff „Völkermord“. In Ankara hatte es nicht nur von Erdogan heftige Reaktionen auf die Resolution gegeben. Auch regierungsnahe Zeitungen reagierten mit harscher Kritik – manche zogen gar Parallelen zur NSDAP.
„Angriff auf das ganze Parlament“
Norbert Lammert dagegen betonte, man stelle sich in Deutschland jeder Kritik und ertrage auch persönliche Angriffe und Polemik – ein Seitenhieb auf die höchst restriktive Politik, die das Regime Erdogan gegen kritische Journalisten verfolgt. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“
Lammert kündigt Reaktionen an
Lammert kündigte an, der Bundestag werde auf die Beleidigungen „entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen“. Allen Abgeordneten, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder unter Druck gesetzt würden, gelte die Solidarität des gesamten Parlaments.
(dos/dpa)
