Vom einstigen Stipendiat zum neuen Vorsitzenden: Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert ist zum neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Die Erwartungen an den neuen Chef sind hoch.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben ihre letzten Reden im Hohen Haus gehalten. Beide kandidieren nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Sie erhielten langen, starken Beifall von allen Fraktionen.
Die verbalen Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan rufen Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages hervor. Deutliche Worte findet Parlamentspräsident Lammert: Er spricht von „hasserfüllten Drohungen und Schmähungen“, die er nicht für möglich gehalten hätte. Dabei herrscht in allen Fraktionen großes Unverständnis über die Einlassungen des türkischen Despoten.
Immer mehr nahmhafte Politiker aus der Union äußern ihre Vorbehalte gegen das Vorgehen des türkischen Präsidenten. Bundestagspräsident Lammert sagt, die Türkei entferne sich immer weiter von „unseren Ansprüchen an eine Demokratie“. Der Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber, fordert die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen, um mehr Gestaltungszeitraum für eine Bundesregierung zu erhalten. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab.
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