Auf ihrem Parteitag vom Wochenende hatten die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry von künftigen Regierungsbeteilungen gesprochen. Meuthen erklärte die Alternative für Deutschland zur „Volkspartei“, die das Land in Zukunft mitgestalten wolle. Petry definierte ihr Ziel: „Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen.“ Union und SPD jedoch weisen derlei Ansinnen der AfD zurück. „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will“, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der „Welt“.
Die AfD ist eine Partei mit zwei Gesichtern. Vordergründig versucht sie, sich einen seriösen Anstrich zu geben, schafft es andererseits aber nicht, sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren.
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppe
Mit dem Neuaufsteiger im Parteien-Klassement geht Hasselfeldt entschieden ins Gericht. Die AfD hält sie für eine „Partei mit zwei Gesichtern“, die sich vordergründig einen seriösen Anstrich gebe. Andererseits schaffe sie es nicht, „sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren“. Hasselfeldt nimmt Meuthens und Petrys Partei als Gruppierung mit populistischer Anti-Haltung war – gegen den Islam, gegen die EU, gegen den Euro – doch sie bleibe konstruktive Vorschläge schuldig.
Eine gute, vernünftige, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort.
CSU-Chef Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer reagierte am Montag-Morgen auf die Beschlüsse des AfD-Parteitags mit einem Blick auf die eigene Partei: „Mich interessiert in erster Linie, wie wir als Partei vorgehen. Eine gute, vernünftige, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort.“ Den Vorschlag des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer zu einem Islamgesetz von Mitte April lobte Seehofer ausdrücklich. Nach Scheuers Vorstellungen würde die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland untersagt und die Ausbildung islamischer Geistlicher nach Deutschland verlagert.
Aus der Schwesterpartei CDU waren zum Wochenanfang ablehnende Wortmeldungen zur AfD zu hören. „Sie will zurück zu einem vormodernen Deutschland“, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner. In Bezug auf muslimische Mitbürger in Deutschland betonte sie, es dürfe „keinen kulturellen Rabatt“ etwa bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau geben. In Richtung AfD jedoch fügte Klöckner hinzu: „Pauschal auf den Islam loszugehen, das ist antiaufklärerisch.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei. Sie tritt die Werte mit Füßen, die Deutschland stark gemacht haben.“
Feindbild Islam
Auf ihrem am Sonntag zu Ende gegangenen Parteitag in Stuttgart hatte die AfD ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach dem Willen der Partei sollen aus dem Ausland finanzierte Moscheen verboten werden, ebenso wie Minarette, das Schächten, das Tragen von Kopftüchern an Schulen, sowie jede Form der Vollverschleierung. Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema dem Leitantrag der AfD-Führung. Demnach bekennt sich die Partei zwar zur „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden.
In Deutschland wohnen zwischen 3,5 und 4 Millionen Muslime, das entspricht etwa 5 Prozent der Bevölkerung. Die Reaktion auf diese Tatsache beim Parteitag blieb eine verwaschene Angelegenheit. So wurde ein Antrag zurückgewiesen, der nur die Abgrenzung vom „politischen Islam“ gefordert hatte, nicht aber vom Islam generell. Übrig blieb eine Formulierung im Programm, welche das Feindbild Islam der AfD ein wenig relativiert: „Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.“
In puncto Zuwanderung akzeptiert die AfD im Grundsatzprogramm, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Allerdings will die Partei nur eine „maßvolle“ Einwanderung von „Fachkräften“ erlauben. Die Bundespolizei solle wieder die Außengrenzen sichern, „gegebenenfalls“ auch mit „Sicherheitszäunen“. In weiteren Kapiteln des Programms fordert die AfD eine Direktwahl des Bundespräsidenten, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, sowie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Auch ist die Rede von einer „grundlegenden Reform“ der Europäischen Union mit Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Sollte diese Reform nicht zu bewerkstelligen sein, fordert die AfD „einen Austritt Deutschlands beziehungsweise eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Auch das „Experiment Euro“ sei zu beenden.
Gegen Scheidungsfamilien und Feminismus
In der Familienpolitik fordert die AfD „mehr Kinder statt Masseneinwanderungen“. Als „Keimzelle der Gesellschaft“ definiert das Programm die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Zugleich kritisiert das Grundsatzpapier die Gleichstellungspolitik und einen „falsch verstandenen Feminismus“.
