Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter.
Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung sollen schneller integriert werden. Asylbewerber mit geringer Aussicht auf eine Bewilligung ihres Antrags sollen schneller abgeschoben werden. Letztere sollen möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden.
Bund rechnet mit 400.000 Asylbewerbern, die Länder sogar mit 550.000
200.000 Asylanträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. Für 2015 rechnet der Bund mit 400.000 Asylanträgen, die Länder mit bis zu 550.000. Nie zuvor war diese Zahl in Deutschland so hoch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine Verfahrensdauer von drei Monaten abgestrebt. Im Durchschnitt dauern Entscheidungen derzeit aber doppelt so lang.
Ob der Bund der Forderung der Länder nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Kanzlerin Angela Merkel offen. „Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden“, sagte sie. Sie nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse und Integration.Die vereinbarten Schritte sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni verabschiedet werden. De Maizière sagte, der Stellenzuwachs beim Bundesamt sei bereits mit Finanzminister Schäuble besprochen. 750 zusätzliche Stellen sollen noch heuer besetzt werden.
NRW-Oberbürgermeister: Rot-Grüne Vorschriften sind „kontraproduktiv“ und „unnötig“
Unterdessen fordern 15 Oberbürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen ihre eigene rot-grüne Landesregierung auf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Das berichten die Welt und die Rheinische Post. In einem Brief tadeln sie bestimmte rot-grüne NRW-Vorschriften als „kontraproduktiv“ und „unnötig“. So tritt NRW sogar bei einer festgestellten Ausreiseverpflichtung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers vor dem Vollzug einer Abschiebung noch einmal in eine Einzelfallprüfung ein. Familien dürfen nicht getrennt werden. Die Kommunalpolitiker betonen: „Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen.“
Dabei geht es großteils um Glücksritter aus dem Kosovo und Albanien, wo es keinerlei politische Verfolgung gibt. Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber im ersten Quartal 2015 waren Kosovaren. Die Zahlen sind eindeutig: Von 154.191 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2014 sind laut Bundesamt nur 21.764 abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Selbst von den 40.970 unmittelbar Ausreisepflichtigen ohne Abschiebungshindernis ist das nur rund die Hälfte. 113.221 ausreisepflichtige Asylbewerber erhielten Duldung, weil ein Abschiebehindernis vorliegt. Auch 2013 wurden von 131.598 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern nur 16.646 abgeschoben oder reisten aus. Unmittelbar ausreisepflichtig, also ohne Abschiebehindernis, wären 37.090 Asylbewerber gewesen.
Laxe Abschiebepraxis lädt zum Missbrauch ein
„Die Forderungen der 15 Bürgermeister aus NRW sind absolut berechtigt, richtig und wichtig“, betonen die zwei CSU-Innenpolitiker Michael Frieser und Stephan Mayer unisono. Gerade die rot-grün regierten Länder vollziehen die Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern völlig unzureichend, meint Mayer. „Dann muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen kommen, die keine Chance auf Asyl haben, etwa aus dem Kosovo oder Albanien. Wer weiß, dass er irgendwie doch bleiben kann, kommt trotzdem.“ Die Länder müssten durch konsequente Abschiebungen endlich etwas zur Lösung beitragen. „Immer nur Geld zur Finanzierung eines Missstands zu fordern, den man selbst herbeiführt, ist nicht seriös“, kritisiert Stephan Mayer.
An diesem Punkt hakt auch Michael Frieser ein: „Im Gegensatz zum SPD Präsidium, das eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Flüchtlinge fordert, haben die Bürgermeister aus NRW verstanden, dass die Aufstockung der finanziellen Mittel auf Dauer keine Lösung sein kann.“ Die Anzahl von Asylbewerbern etwa aus den Westbalkanstaaten, die unter keinen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Asyl haben, steige weiter an, so Frieser.
Kosovaren und Albaner blockieren die Plätze für Kriegsflüchtlinge
„Wenn sich die Haltung der Länder nicht ändert und diese Menschen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, zahlen die Kommunen die Rechnung.“ Denn nur in Bayern, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern würden die Kosten der Unterbringung vom Land übernommen, erinnert Frieser. „Wenn wir wollen, dass wirklich schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge angemessen versorgt werden, dürfen wir unsere Mittel und die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung nicht für Wirtschaftsflüchtlinge überstrapazieren“, betont Frieser.
Erschienen am 12. Mai 2015
