„Die Ängste und Sorgen der Menschen haben aufgrund der falschen Flüchtlingspolitik auf Bundesebene stark zugenommen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer dem Bayernkurier. Die Verunsicherung habe sich inzwischen auf fast alle Politikbereiche ausgedehnt. Seehofer will nun in die Offensive gehen, thematische Klarheit schaffen und den Dialog mit den Bürgern stärken.
„Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit“
Die Regierungsarbeit für die kommenden zweieinhalb Jahre stellt er unter die Überschrift „Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit“. Ein umfassendes Sicherheitspaket soll dabei im Mittelpunkt stehen, ebenso eine Steuerinitiative und wirksame Impulse für Wirtschaft und Landwirtschaft. Auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und die drohende Altersarmut werden in dem Themenpaket einen besonderen Stellenwert erhalten, erklärte Seehofer. Bayern stehe super da, nun müsse man aber die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen und die Bürgerinnen und Bürger mit schlüssigen Zukunftskonzepten sowie konstruktiver Sacharbeit von der Politik überzeugen.
Die Ängste und Sorgen der Menschen haben aufgrund der falschen Flüchtlingspolitik auf Bundesebene stark zugenommen, das haben die drei Landtagswahlen im März gezeigt. Inzwischen hat sich die Verunsicherung in unserem Land ja sogar auf fast alle Politikbereiche ausgedehnt. Die guten Umfrageergebnisse für die CSU haben dagegen deutlich gemacht, dass wir in Bayern auf dem richtigen Kurs sind. Wir hören auf die Bevölkerung.
Horst Seehofer
Nun sei es die Aufgabe der Ressortminister, die Schlüsselbegriffe „Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit“ mit konkreten Inhalten zu versehen. Neben einem „Feuerwerk an politischen Ideen“ erwartet der Ministerpräsident zudem einen intensiven Dialog der Minister mit den jeweils relevanten gesellschaftlichen Gruppen, mit der Landtagsfraktion und der Landesgruppe in Berlin. Auf einer viertägigen Klausur mit dem Kabinett im Juli will Seehofer die wesentlichen Grundsatzentscheidungen für die Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre dann festzurren.
Breit angelegte Dialogtour mit der Basis
Die von Seehofer ausgerufene „Koalition mit den Bürgern“ soll also von allen Beteiligten wieder verstärkt herausgearbeitet werden. Die Menschen müssten wissen, dass sich „die CSU um ihre Sorgen und Ängste kümmert“, so Seehofer. Auch er selbst möchte sein Ohr noch dichter an der Basis haben und im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern hören, „was sie bewegt und wo den Menschen der Schuh drückt“. Von Mitte April bis Mitte Mai wird der CSU-Chef im Rahmen einer Dialogtour quer durch Bayern reisen.
Es ist mir ein Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Basis unserer Gesellschaft, noch stärker ins Gespräch zu kommen. Wir in Bayern haben eine Koalition mit den Bürgern. Sie müssen wissen, dass sich die CSU um ihre Sorgen und Ängste kümmert.
Horst Seehofer
Dialogtour mit Horst Seehofer – die Termine im Überblick:
Freitag, 15.04.2016, 19.30 Uhr Bezirksverband Oberbayern Loisachhalle/Wolfratshausen
Samstag, 16.04.2016, 10.00 Uhr Bezirksverbände Niederbayern/Oberpfalz Eskara-Halle/Essenbach
Samstag, 30.04.2016, 10.00 Uhr Bezirksverbände Oberbayern/München Veranstaltungsforum Fürstenfeld/Fürstenfeldbruck
Freitag, 06.05.2016, 16.30 Uhr Bezirksverbände Mittelfranken/Nürnberg-Fürth-Schwabach Grüne Halle/Fürth
Samstag, 07.05.2016, 10.00 Uhr Bezirksverbände Unterfranken/Oberfranken Arcadia Hotel/Schweinfurt-Maininsel
Freitag, 13.05.2016, 18.00 Uhr Bezirksverbände Schwaben/Augsburg Stadthalle Gersthofen/Gersthofen
Seehofer fordert von CDU weiterhin Kurskorrektur
Vor dem Koalitions-Spitzentreffen heute Abend in Berlin erneuerte der CSU-Chef seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Berlin müsse endlich die Sorgen und Ängste der Menschen im Land wahrnehmen und die Politik entsprechend ändern. Aktuelle Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien ein absoluter Tiefpunkt. Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst.
Wenn wir unsere Politik in Berlin nicht ändern, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.
Horst Seehofer
Merkel und Seehofer werden im Kanzleramt zunächst unter vier Augen sprechen. Später wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dazustoßen. Die Parteichefs wollen Lösungen für Streitthemen wie die Reform der Erbschaftsteuer, Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die geplante Lebensleistungsrente suchen. Die Flüchtlingskrise wird ebenfalls ein dominierendes Thema sein. Die gesunkene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sieht der CSU-Chef nicht als Ergebnis der Politik der Bundeskanzlerin, sondern vielmehr als Resultat der Grenzschließungen auf der Balkanroute: „Die Entwicklung, die wir jetzt erleben, ist vor allem eine Entwicklung dank Österreich und Mazedonien.“
