Die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Sie nahmen um sechs Prozent auf 16,818 Milliarden Euro zu, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Das waren 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Schuldenberg schrumpft nicht
Ein Grund zur Freude sei das aber noch lange nicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags: „Trotz der hohen Steuereinnahmen gelingt die Schuldenrückzahlung in den Gemeinden nicht. Es gibt einen massiven Investitionsstau, was zum Beispiel die Straßensanierung betrifft.“ Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verschärfe die Situation zwar, sei aber nicht die Ursache für die Schuldenprobleme der Kommunen. Dies seien vielmehr die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen.
Gewerbesteuer lässt Kassen klingen
Laut Statistischem Landesamt gab es bei den Gesamteinnahmen einen Zuwachs von 7,2 Prozent auf 38,074 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Gesamtausgaben der Kommunen nahmen 2015 im Vergleich zu den Einnahmen einen prozentual höheren Anstieg (plus 8,5 Prozent) auf 36,755 Milliarden Euro. Die höheren Steuereinnahmen sind auf die Entwicklung bei den Gemeinschaftssteuern zurückzuführen. Mehr Beschäftigung und Lohnzuwächse haben den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 8,1 Prozent auf 7,003 Milliarden Euro steigen lassen. Das Brutto-Gewerbesteueraufkommen stieg um 3,4 Prozent auf 8,842 Milliarden Euro und bleibt damit insgesamt die ergiebigste Steuereinnahmeart der bayerischen Städte und Gemeinden.
Wegen der Entlastung durch die Bundesmilliarde, die 2015 erstmals bei den Kommunen angekommen ist und hälftig über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt wird, stieg der gemeindliche Anteil am Umsatzsteueraufkommen um 20,6 Prozent auf 762 Millionen Euro, vermeldet der Bayerische Städtetag.
Blick auf die Ausgaben
Bei den Personalausgaben (9,083 Milliarden Euro / plus 4,1 Prozent) sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (6,631 Milliarden Euro / plus 5,7 Prozent) kam es im Vergleich zum Vorjahr zu spürbaren Ausgabenzuwächsen. Ähnlich entwickelten sich die Ausgaben bei der Sozialhilfe (4,726 Milliarden Euro / plus 7,0 Prozent) und den sonstigen sozialen Leistungen (1,901 Milliarden Euro / plus 47,6 Prozent). Damit finden die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen der bayerischen Kommunen erstmals ihren Niederschlag in der Kassenstatistik. Dabei führte vor allem die Jugendhilfe zu einem Anstieg bei den Mehrausgaben. Bemerkenswert ist der Rückgang bei den kommunalen Bauinvestitionen um 2,9 Prozent auf 4,673 Milliarden Euro.
