Themenseite: Sozialleistungen
Ratlose Genossen

Die SPD in der tiefsten Krise

Die SPD ist bei zwei der jüngsten Landtagswahlen zur Splitterpartei geworden, auch im Bund wurden ihr jetzt lediglich 19,5 Prozent prognostiziert. Dies markiert die tiefste Krise in der Nachkriegs-Parteigeschichte. Rettung ist nicht in Sicht, denn die SPD reagiert mit alten Reflexen – einem programmatischen Schwenk nach links, zu immer mehr staatlicher Umverteilung. Das schadet auch Deutschland.

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Bayerische Kommunen

Probleme trotz Geldsegen

Die bedeutendste Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – hat im letzten Jahr um vier Prozent zugenommen und den bayerischen Kommunen dadurch ein saftiges Plus beschert. Doch auf der anderen Seite sind sie durch die Kosten der Flüchtlingskrise stark belastet. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Sozialleistungen.

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