Die SPD auf einem historischen Tiefpunkt: Nach den krachenden Wahlniederlagen von Baden-Württemberg (12,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (10,6 Prozent) sind die Genossen auch im Bund unter 20 Prozent gerutscht: Nur noch 19,5 Prozent würden laut Sonntagsfrage die SPD wählen, so der INSA-Meinungstrend. Die „Verzwergung einer Volkspartei“ nennt das die FAZ.
Und die Zeit drängt: Im Herbst wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, da gibt es schon einiges für die SPD zu verlieren. Im März 2017 ist das Saarland dran, im Mai Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In beiden letztgenannten Ländern stellt die SPD den Ministerpräsidenten – dies sind also Tage der Wahrheit. Spätestens dann beginnt der Wahlkampf für den Bundestag im September 2017. Ernsthafte Gesetzesvorhaben sollten tunlichst bis Weihnachten 2016 über die Bühne gehen, sonst drohen sie liegenzubleiben.
Nervöse Genossen im Vorwahlkampf
Im Grunde läuft in der SPD jetzt schon der Vorwahlkampf für die Bundestagswahl. Man will sich in Stellung bringen. Auch deshalb werden die Genossen nervös, der Stuhl des Parteichefs wackelt. Diese interne Debatte war erwartbar, wäre an sich auch nicht weiter schlimm und müsste das Land insgesamt im Grunde nicht weiter beunruhigen. Das eigentliche Problem des SPD-Absturzes für die große Koalition und für Deutschland insgesamt ist ein anderes, ein ideologisches.
Reichenbesteuerung, bessere Sozialleistungen, keine Kompromisse in der Flüchtlingsfrage.
Josef Parzinger, oberbayerischer Juso-Vorsitzender, laut BR über den Wesenskern der Sozialdemokratie
Die SPD hat in der Krise nämlich die Tendenz, sich „rückzubesinnen“ auf das frühere Herzensthema „soziale Gerechtigkeit“. Dieses aber hat im SPD-Verständnis weniger mit tatsächlicher Gerechtigkeit zu tun als vielmehr mit staatlicher Umverteilung. Also neue milliardenschwere und mutmaßlich sinnlose Sozialpakete, um die frühere Stammwählerschaft in der Unterschicht zu päppeln, die freilich teilweise längst zur Linkspartei abgewandert ist – und neuerdings sogar zur AfD.
Was die SPD seit 2013 durchgesetzt hat, schadet Deutschland überwiegend
Dabei hat die SPD sehr rasch nach Beginn der großen Koalition 2013 viel von ihrer linken Programmatik durchgesetzt: Den Mindestlohn – mit übertrieben strengen und bewaffneten Kontrollen des Zolls bis in die Verkaufsräume von Bäckereien und Metzgereien, so dass viele kleine Firmen um ihren Bestand fürchteten. Die Mietpreisbremse, die – wie befürchtet – zur Folge hat, dass weiterhin viel zu wenig neue Mietwohnungen gebaut werden, und das trotz Mangels an alternativen Geldanlagen.
Dann die Rente mit 63, die das volkswirtschaftliche Ziel einer demographisch gebotenen längeren Erwerbsbiographie untergräbt und die selbst vom früheren SPD-Chef Franz Müntefering als falsch erachtet wird. Und die Frauenquote in Aufsichtsräten, bei der in einem sehr eng begrenzten Bereich „ganz oben“, an der Spitze von Großkonzernen, nur das Geschlecht die Leistung als Auswahlkriterium ersetzt. Eine ideologische Augenwischerei, die einer sehr kleinen Gruppe von hochspezialisierten Juristinnen und Managerinnen nützen wird, aber mit der gleichzeitig keiner einzigen sprichwörtlichen Kassiererin bei Aldi geholfen wird. Und so weiter. Alles von der SPD durchgesetzt – im Großen und Ganzen meist zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Agenda 2010? War da was?
Die SPD nimmt vor allem die erfolgreichen Sozialreformen der „Agenda 2010“ ihres eigenen Kanzlers Gerhard Schröder, von deren Ertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Grunde heute noch profitiert, ins Visier und will am liebsten gar nichts mehr damit zu tun haben. Das etwa meint der ewig griesgrämig dreinblickende SPD-Vize Ralf Stegner, wenn er sagt, die Personaldebatte über Gabriel sei Quatsch, aber die Partei müsse sich auf das Gerechtigkeitsthema besinnen.
Dies zeigt zweierlei: Erstens muss es um Gabriel schon wirklich äußerst schlimm stehen, wenn er die Unterstützung Stegners, des ewigen Miesepeters von der Waterkant, benötigt. Oder wenn er schon auf Unterstützung durch seine Erzrivalin angewiesen ist, Arbeitsministerin Andrea Nahles. Und zweitens ist genau die Besinnung auf das, was die SPD unter Gerechtigkeit versteht, nämlich noch mehr staatliche Umverteilung, genau das, was Deutschland nicht braucht.
850 Milliarden Euro jährlich für Soziales – und trotzdem immer mehr „Armut“?
So zeigen offizielle Statistiken, dass der Staat noch nie so viel Geld ins Sozialsystem gepumpt hat wie gerade jetzt. 850 Milliarden Euro waren es 2014 – dies sind Ist-Zahlen über tatsächlich geleistete Ausgaben laut einer Broschüre des Bundessozialministeriums, die immer etwas verspätet erscheinen, „weil das Zusammenrechnen dauert“, wie die FAZ erklärt.
Diese 850 Milliarden Euro sind bereits ein Anstieg um satte 100 Milliarden gegenüber 2009, und es lässt schon jetzt sicher sagen, dass 2015 die Zahl noch höher liegen wird, und 2016 noch höher – denn etwa von den milliardenschweren Folgekosten der Flüchtlingskrise war 2014 noch keine Spur. Nichts wächst in Deutschland so dynamisch wie die Sozialausgaben.
Gleichzeitig geht laut Studien linker Sozialverbände wie dem Paritätischen Wohlfahrtverband die vielzitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ seit Jahren immer weiter auf, die „relative Armut“ nehme zu. Um das – stark steigende Sozialausgaben und gleichzeitig angeblich steigende Armut – logisch unter einen Hut zu bekommen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind diese Armutsstudien nur linksideologisches Geschwätz mit gefälschten Zahlen und falschen Folgerungen – oder sie belegen eindeutig, dass immer weiter steigende Sozialausgaben genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen: Nämlich dass die Armen immer ärmer werden.
Die unheilvolle Dynamik passiver Sozialleistungen
Dennoch brüstet sich SPD-Chef Gabriel damit, dem Bundesfinanzminister im Haushalt 2017 fünf weitere Milliarden abgeluchst zu haben für das SPD-„Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“. Zumindest verkündet die SPD, es gebe dafür „mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich“, auch wenn der Finanzminister erklärt, es seien nur zwei Milliarden. „Es geht um mutige Entscheidungen für eine gute, sichere Zukunft“, meint die SPD dazu auf ihrer Internetseite.
Je bequemer die soziale Hängematte ausgestattet ist, umso geringer ist der Anreiz, den eigenen beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu suchen.
Es spricht vieles dafür, dass genau dies nicht zutrifft. Immer mehr staatliche Umverteilung schafft eben nicht immer mehr Gerechtigkeit. Denn je mehr Geld gerade in sedierende, sogenannte passive Sozialmaßnahmen wie Hartz IV, Wohngeld und so weiter gepumpt wird – also Geld, das der Empfänger fürs Nichtstun bekommt – und je bequemer die soziale Hängematte ausgestattet ist, umso geringer ist der Anreiz, den eigenen beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu suchen. Gleichzeitig fehlt dieses Geld für aktivierende Leistungen des Staates – wie Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven für die deutsche Unterschicht oder Zuwanderer. So ähnlich lautet auch die Analyse des eigentlich eher SPD-nahen Wirtschaftsforschers Marcel Fratzscher, den die FAZ zitiert.
Gleichzeitig haben sedierende, passive Sozialleistungen – „staatliche Wohltaten“ – eine unheilvolle inhärente Dynamik. Wenn nämlich eine Partei oder „der Staat“ für eine bestimmte Zielgruppe „etwas tut“, also sie über die bisherigen Regeln hinaus besserstellt, fühlt sich binnen Kurzem mit tödlicher Sicherheit die benachbarte Zielgruppe benachteiligt und fordert ebenfalls eine Besserstellung. Unter dem Strich sind immer alle unzufrieden – und genau das bekommt jetzt die SPD zu spüren.
Der SPD fehlt eine in die Zukunft gerichtete Vision
Lang ist es her, dass die SPD wirklich in die Zukunft gerichtete Projekte vertrat – wie etwa die Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand. Dieser Begriff ist seit den 1980er Jahren gänzlich von der Bildfläche verschwunden – und das völlig zu Unrecht. Die Vermögensbildung gelang unter anderem über Wohnbauförderung und den berühmten Paragraphen 10 e, der es erlaubte, Schulden fürs Wohneigentum von der Steuer abzusetzen.
Die SPD hat sich spätestens seit der Abwahl von Rot-Grün 2005 programmatisch zu einer reinen Umverteilungspartei gewandelt.
Dies hat Millionen fleißiger Arbeitnehmer – ehemalige Stammklientel der SPD! – entscheidend entlastet und ihnen beim Bau eines Daches über dem Kopf geholfen. Das entlastete den Wohnungsmarkt und belohnte die Menschen für ihren Fleiß. Das parteitaktische Problem für die SPD dabei: Sobald die Menschen ein eigenes Reihenhaus haben, haben sie etwas zu verlieren. Damit haben sie kein Interesse mehr an überzogener staatlicher Umverteilung, für die die SPD heute steht, sondern daran, möglichst viel vom selbst erwirtschafteten Geld behalten zu dürfen, wofür die Union steht. Reihenhaussiedlungen sind keine SPD-Hochburgen.
Dies markiert ein weiteres Problem der SPD, den inhaltlichen Linksschwenk: Die SPD hat sich spätestens seit der Abwahl von Rot-Grün 2005 programmatisch von einer Partei der Arbeitnehmer, die ja durchaus auch steuerliche Entlastung wollen, zu einer reinen Umverteilungspartei, einer Vertretung von Sozialleistungsempfängern gewandelt. Doch diese fühlen sich mittlerweile besser durch die Linkspartei vertreten, die sozusagen das noch irrationalere sozialistische Umverteilungs-Original sind. Die fleißigen Arbeitnehmer hingegen sind mittlerweile Anhänger der Union – und die SPD sitzt wieder einmal zwischen allen Stühlen.
„Der seriöse Siggi“ als Teil des Problems der SPD
Das nächste Problem ist Gabriel selbst. Wenn es heißt, dass den Volksparteien CDU und SPD die Wähler davonlaufen, weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Parteien auch die Politik machen, für die sie gewählt sind – viele Umfragen und Analysen legen diesen Schluss nahe – dann ist Gabriel Teil des Problems und nicht der Lösung. Gabriel symbolisiert das Gegenteil von Seriosität: Trotz seiner beachtlichen Statur vermittelt er den Eindruck eines leeren Mantels, der immer sich in die Richtung des Windes dreht.
So schafft es Gabriel mit seinen populistischen Äußerungen problemlos, die CSU in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen und die Linkspartei in Sachen staatlicher Umverteilung links. So forderte er nach den Silvester-Übergriffen von Asylbewerbern auf Frauen in Köln, die Täter sofort auszuweisen und den Herkunftsländern, die sie nicht aufnehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen – wofür er von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert wurde.
Manchmal macht er den Links- und Rechtsaußen gleichzeitig
Manchmal versucht Gabriel – in der Fußballersprache – eine Verschmelzung von Ribéry und Robben, mithin die rhetorische Erschaffung einer „Robbery“-Schimäre: Er will manchmal gleichzeitig als Rechts- und Linksaußen an allen vorbeipreschen. So etwa wenn er angesichts von Milliardenausgaben für die Flüchtlinge behauptet, dass wir deshalb „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die „Menschen“, also Gabriels Zielgruppe in der Unterschicht, müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse, nicht unter die Räder geraten“. Diese Idee diente ihm als Begründung für die Forderung nach dem Fünf-Milliarden-„Solidaritätspaket“ der SPD im Haushalt 2017.
Seine eigene Klientel nimmt Gabriel nicht mehr ernst.
Doch all diese populistischen Bocksprünge nützen Gabriel und der SPD gar nichts, weil das Publikum sich darauf verlassen kann, dass nur sehr wenig davon mit der Realität zu tun hat oder zur Realität wird. Allermeistens trägt Gabriel lediglich seine eigenen Misstöne bei zur Gesamtberliner Kakophonie, sonst nichts. Seine eigene Klientel nimmt Gabriel nicht mehr ernst. Allerdings ist auch kein Kandidat zu erkennen, der den Job des Parteichefs besser machen könnte.
Scholz, Nahles, Kraft: In der Etappe überwintert es sich besser
Denn kein SPD-Grande – beispielsweise Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Arbeitsministerin Andrea Nahles – drängt sich für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 auf. Sie alle bleiben schön in der Etappe und dementieren Ambitionen auf eine hervorgehobene Rolle im Bund, denn die erwartbare Niederlage 2017 will sich niemand antun. Sigmar Gabriel eignet sich doch viel besser als Sündenbock, den man nach der Bundestagswahl 2017 in die Wüste schicken kann.
