Bayern bereitet sich auf die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt die bayerische Polizei Pläne erarbeiten, wie die Grenze zu Österreich umfassend kontrolliert werden könnte. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, sagte Herrmann.
Herrmann forderte, dass Deutschland notfalls im Alleingang eine Obergrenze festlegen und durchsetzen müsse, sollte es auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Wochenende nicht zu einer Einigung auf Kontingentlösungen kommen. Nur eine festgelegte Zahl von Menschen pro Tag soll laut Herrmanns Forderung dann einreisen dürfen. Darüber hinaus ankommende Flüchtlinge müssten unmittelbar an der Grenze abgewiesen werden.
Bayern bereitet sich auf umfassende Kontrollen vor
Zuvor hatte die Passauer Neue Presse berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien zu konkreten Vorbereitungen angewiesen worden, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollten. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.
Das bayerische Innenministerium betonte, dass es sich nur um „Vorüberlegungen“ handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa, ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz der ohnehin stark belasteten Polizei sein müsste, ist unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau. Wie CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kürzlich in Nürnberg vorrechnete, werden derzeit von mehr als 60 Grenzübergängen nur fünf kontrolliert.
Herrmann: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr bedeutet etwa 300 pro Tag
Trotz der fast vollständigen Abriegelung der Balkanroute lässt der Druck der CSU auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht nach. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, Deutschland müsse nach dem Vorbild Österreichs nur noch wenige Menschen täglich ins Land lassen.
„Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Das deutsche Kontingent solle sich an einer Jahresgrenze von 200.000 Personen orientieren, so Herrmann. Dies würde täglich noch etwa 300 Flüchtlinge bedeuten. Die Balkanstaaten wollen ohnehin nur noch knapp 500 Menschen durchlassen.
CDU verliert wegen Merkels Flüchtlingspolitik an Zustimmung
Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist in den Wahlkämpfen das beherrschende Thema. Der CDU, aber auch der SPD drohen Umfragen zufolge erhebliche Stimmenverluste, während die rechtspopulistische AfD in allen drei Ländern mit zweistelligen Ergebnissen rechnen kann.
Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben.
Gerd Müller, Entwicklungsminister, zu deutschen Asylstandards
CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Spiegel zuletzt offengelassen, ob seine Partei Merkel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 noch stützen werde. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte, die Asyl-Standards in Deutschland zu senken, die im Vergleich zu Nachbarstaaten zu hoch seien. „Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben“, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kanzlerin Merkel schließt nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland als inhuman und rechtswidrig aus, das bekräftigte sie erneut in der ARD-Sendung „Anne Will“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und von Seiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten.“
dpa/wog
