Themenseite: Grenzsicherung
Grenzsicherung

Die Augenwischerei der AfD

Die AfD betreibt im Bundestag Schaufensterpolitik: Sie stellt Anträge, die die Union in der konservativen Wählerschaft unglaubwürdig machen sollen. Doch die Anträge sind unausgegoren, naiv und nicht umzusetzen. So auch in Sachen Grenzsicherung.

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Flüchtlingskrise

Bayern bereitet Grenzsicherung vor

Der Freistaat Bayern bereitet sich auf die Einführung einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge vor – und damit auf umfassende Grenzkontrollen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass die bayerische Polizei „Vorüberlegungen“ anstelle, um vorbereitet zu sein, falls die Bundespolizei entsprechende Unterstützung anfordern sollte.

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MU- und JU-Verbände

„Jetzige Situation ist nicht mehr schulterbar“

Mehrere Bezirksverbände von CSU-Arbeitsgemeinschaften fordern die Bundesregierung zum Handeln in der Flüchtlingskrise auf. So verabschiedeten jeweils die MU-Bezirksverbände von Niederbayern und Oberfranken sowie die JU-Bezirksverbände von Niederbayern und Oberbayern Beschlüsse, in denen sie eine Begrenzung der Zuwanderung und die Sicherung der Grenzen verlangten.

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