Die Augenwischerei der AfD

Wie so häufig in den letzten sechs Monaten hat die AfD den Bundestag beschäftigt mit einem ihrer populistischen Schaufensteranträge: Mit einfach klingenden, aber undurchführbaren und oft schlicht widerrechtlichen Anträgen und namentlichen Abstimmungen will sie dokumentieren, wie angeblich entfremdet die übrigen Volksvertreter vom wahren „gesunden Volksempfinden“ sind, dessen Alleinvertretungsanspruch sich die AfD ebenfalls anmaßt. Dies ist eine gängige Taktik der Populisten in ganz Europa: Die etablierten Parteien zu korrupten Bütteln der herrschenden Klasse oder auch der herrschenden Ideologien abzustempeln, denen es nicht um das Wohl des Landes, sondern nur um die eigenen Posten und so weiter geht.

Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können.

Michael Kuffer, CSU-Innenpolitiker

Diesmal ging es um die dauerhafte Wiedereinführung lückenloser Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, die rechtlich ja Schengen-Binnengrenzen sind. Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. „Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“, heißt es in der Vorlage weiter. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wiederholte die populistische Verschwörungstheorie, es gehe um den „Umbau der einheimischen Bevölkerung“. Wörtlich sagte Curio: „Die UN-Umsiedlungsprogramme – Resettlement – von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben.“ Freilich ohne jeden Beleg für diese krude These.

Kindlich-naive Vorstellungen der AfD

Die anderen Fraktionen standen geschlossen gegen das Ansinnen der AfD: Mit 544 zu 84 Stimmen lehnte der Bundestag ihren Antrag ab – auf Wunsch der AfD war namentlich abgestimmt worden, im Sinne des von ihr erwünschten populistischen Schaufenstereffekts. „Es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung dadurch betreiben kann, dass man Polizisten durchs Unterholz und durch den Wald schickt und im Wald Zäune aufbaut. Ein kindlich-naive Vorstellung im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und ähnlichem“, sagte der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer über den AfD-Antrag.

„So funktioniert Sicherheitspolitik nicht. Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dafür ist die Bundespolizei in der Lage, sie macht es hervorragend“, betonte Kuffer. „Wir werden dazu die Sicherheitsbehörden mit 15.000 zusätzlichen Stellen verstärken, wir werden zügig die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren in Betrieb nehmen“, kündigte er an.

Die Partei der Inneren Sicherheit ist die CSU

In Wirklichkeit stehe gerade die CSU wie keine andere Partei für Grenzsicherung und Innere Sicherheit. Auf Betrieben der CSU seien bereits Mitte September 2015 umfassende Grenzkontrollen eingeführt worden, so der Innenexperte aus dem Wahlkreis München-Süd. Allein im Jahr 2017 habe die Grenzpolizei 12.000 Zurückweisungen vorgenommen, nebenbei seien durch die Grenzkontrollen Tausende von Straftaten und Aufgriffen vorgenommen worden. Die Zahl an einreisenden Flüchtlingen habe seit 2015 bereits stark abgenommen. Bayern werde mit der Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei einen deutlichen Schritt weiter gehen, so Kuffer. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer habe mit seinem Masterplan bereits deutlich gemacht, „wohin die Reise bei der Aufenthaltsbeendigung und beim Grenzschutz gehen wird“, betonte Kuffer. Seehofer und die ganze CSU würden „bei diesem Thema keine Ruhe geben“, das verspreche er. Die CSU handelt, während die anderen nur populistische Schaufensterpolitik betreiben.