Der Domino-Effekt

Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein, pro Jahr immer 5000 weniger (35.000, dann 30.000, dann 25.000). Das Land kündigte „massive Grenzkontrollen“ an. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist allerdings noch offen, das sollen zwei Rechtsgutachten klären. Angedacht sind offenbar grenznahe „Warte- oder Pufferzonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Dafür gibt es aber noch keinerlei Infrastruktur. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen, heißt es in Wien. Mit Hilfe Deutschlands soll außerdem die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden. Österreich baut auch an dem 3,7 Kilometer langen Teilstück des Grenzzaunes zu Slowenien bei Spielfeld weiter, das bald fertig sein soll.

Wir gehen davon aus, dass Österreich seine Grenzen ebenfalls sichert genauso wie die Balkanstaaten und dass letztlich dann wesentlich weniger Menschen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer antreten, wenn sie wissen, dass sie nicht mehr in ihre Zielländer Deutschland oder Schweden so einfach durchkommen.

Thomas Kreuzer

Lobende Worte fand Ministerpräsident Horst Seehofer für den Beschluss der österreichischen Regierung. Dies sei „die momentan einzige denkbare Lösung“. Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze, betonte Seehofer in Wildbad Kreuth. „Es wird immer enger.“ Die Wiener Entscheidung habe zur Folge, dass künftig noch mehr Flüchtlinge in Deutschland ankommen würden. „Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte im TV-Sender „RTL“ dazu auf, das Signal aus Österreich „sehr ernst“ zu nehmen. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen.“ Deswegen sei es jetzt wichtig, „dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.“ Das Nachbarland gibt der CSU Rückenwind. „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch machen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Auf ein Problem wies CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hin: „Wir gehen davon aus, dass Österreich seine Grenzen ebenfalls sichert genauso wie die Balkanstaaten und dass letztlich dann wesentlich weniger Menschen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer antreten, wenn sie wissen, dass sie nicht mehr in ihre Zielländer Deutschland oder Schweden so einfach durchkommen.“

Die 180-Grad-Wende von der Politik der offenen Arme und Grenzen hin zum Stoppsignal musste passieren, auch wenn sie weder angenehm noch nobel ist. Das nennt man Politik.

„Die Presse“, Zeitung aus Wien

Auch Politiker von CDU, SPD und FDP begrüßen Österreichs Obergrenze

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“ Für eine effektive Eindämmung der Massenflucht nach Europa müsste nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erheblich mehr Geld zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern bereitgestellt werden. Dies werde Europa zwar etliche Milliarden mehr als bisher kosten, aber es sei dringend notwendig, sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Der Streit in der EU über Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge habe sich als fruchtlos erwiesen. Deshalb plädiere Schäuble für eine „Koalition der Willigen“ – wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun. Vor dem Hintergrund der Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, drängte Schäuble auf schnelle Lösungen. „Die Zeit ist endlich“, sagte er. Es nütze nichts, auf EU-Ebene Arbeitsgruppen einzusetzen und dann erst in sechs Monaten Vorschläge zu präsentieren. Selbst ein Land wie Schweden, das nicht für eine besonders restriktive Einwanderungspolitik bekannt gewesen sei, habe inzwischen Maßnahmen getroffen, die Zuwanderung zu begrenzen. „Wenn wir in Deutschland gezwungen werden, das zu tun, was Schweden schon gemacht hat, dann wird man sehen, dass das kein deutsches Problem, sondern ein europäisches Problem ist“, so der Minister.

Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.

Wolfgang Kubicki, FDP

Sogar SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, so Oppermann ebenfalls im „Kölner Stadt-Anzeiger„. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“ Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er der gleichen Zeitung. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

Grenzkontrollen der Bundespolizei sollen bleiben

Dagegen hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den österreichischen Vorstoß zur Begrenzung der Einwanderung kritisiert. „Die österreichische Entscheidung ist eine österreichische Entscheidung“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Wir setzen auf eine europäische Lösung.“ Die Zeit laufe zwar davon. „Richtig ist aber, dass wir darauf setzen, dass Entscheidungen in Europa gemeinsam und abgestimmt getroffen werden und wir nationale Lösungen, die vor allem dann Folgen für andere haben, möglichst und so lange wie möglich vermeiden.“ Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass noch nicht klar sei, wie sich die Entscheidung Österreichs an den Grenzen auswirke. Er zeigte sich verwundert, dass Österreich zuerst ankündige, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugleich aber erst Gutachten für die Umsetzung in Auftrag gebe.

Um die bayerische Grenze komplett zu schließen, wären an jedem der etwa 70 möglichen Übergänge, also auch an Nebenstraßen oder auf Gebirgspfaden, Polizisten notwendig.

Rainer Nachtigall, Deutsche Polizeigewerkschaft, im BR

De Maizière hat unterdessen angekündigt, die seit dem 13. September bestehenden Kontrollen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen zu verlängern. Der CDU-Politiker will wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Kontrollen über Februar hinaus beibehalten. Nach de Maizières Worten seien die deutschen Behörden seit einigen Wochen imstande, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, zu registrieren. Eine Verteilung ohne Registrierung gebe es deshalb nicht mehr. Bayern hatte Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei bei Grenzkontrollen angeboten, was aber weiter abgelehnt wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, sieht dieses Angebot ohnehin kritisch, weil die bayerischen Polizisten derzeit sowieso schon am Limit arbeiteten und zahlreiche Überstunden angehäuft hätten, etwa durch den G7-Gipfel, die Terrorwarnungen, Pegida- sowie Anti-Pegida-Demos und durch diverse Fußball-Bundesligaspiele. Um die bayerische Grenze komplett zu schließen, wären laut Nachtigall an jedem der etwa 70 möglichen Übergänge, also auch an Nebenstraßen oder auf Gebirgspfaden, Polizisten notwendig. Es bräuchte rund um die Uhr mehr Streifenfahrten, so der Polizeigewerkschaftler im BR.

Das österreichische Domino

Was wird nach der Schließung der österreichischen Grenze passieren? Unwahrscheinlich ist, dass sich die Menschen aufhalten lassen, auch wenn andere Länder wie Slowenien oder Kroatien ebenfalls die Grenzen schließen sollten. Die Flüchtlinge könnten wieder vermehrt Schleuser in Anspruch nehmen oder sich neue Wege suchen.

Als neue Fluchtrouten (siehe Karte) stehen der Weg über Italien und die Schweiz oder der Weg über Rumänien, die Ukraine, die Slowakei und Tschechien offen. Diese Wege wären deutlich länger und beschwerlicher, so dass das Schleusergeschäft wieder Auftrieb bekommen könnte. Die Schleuser würden wohl Routen über die grünen Grenzen suchen. Die von Wien angekündigten „massiven Grenzkontrollen“ könnten in jedem Fall bald zu einem Rückstau nach Slowenien, Serbien und Kroatien führen. Diese Länder wären in einer Art Dominokette fast gezwungen, sich ebenfalls abzuschotten. Am Ende der Kette steht: Griechenland, genau das seit Jahrzehnten miserabel regierte und organisierte Land, das schon jetzt völlig überfordert ist. Diesen Dominoeffekt hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gerade als gewünscht bezeichnet, um Griechenland zur besseren Überwachung seiner Grenze zur Türkei zu zwingen. Zwar wäre es wahrscheinlich, dass es zu noch übleren Zuständen in den Flüchtlingslagern dort käme. Andererseits könnten solche Berichte und Bilder auch wieder weitere Menschen davon abhalten, sich ebenfalls auf den Weg nach Europa zu machen, weil der Weg nicht mehr völlig frei wäre – so wie derzeit.

Der Balkan ist in Aufruhr

Erste Folgen sind schon jetzt bekannt: Seit zwei Tagen hat der Flüchtlingszustrom auf der Balkanroute merklich nachgelassen. Nach Kroatien kamen am Donnerstag bis zum Morgen nur 900 Migranten, Slowenien meldet sogar nicht einen einzigen. Doch von Entspannung ist keine Spur. In den ersten 20 Tagen des Jahres sind in Griechenland mehr als 35.000 Menschen neu angekommen und haben sich auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Weiter nördlich in Slowenien wurden sogar über 42.000 gezählt. Und es sollen noch deutlich mehr werden: Alle Länder entlang der Balkanroute erwarten einen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen, wenn das Wetter im Frühjahr wieder besser wird. Bisher brauchen die aus der Türkei kommenden Migranten von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nur drei Tage bis Österreich. Spitzenpolitiker in Serbien, Mazedonien und Kroatien sind aber bereits besorgt, dass mit der geänderten österreichischen Willkommenskultur am Ende Zehntausende Flüchtlinge mittelfristig in den Balkanstaaten stranden könnten. Nur Stunden nach der österreichischen Kehrtwende in der Flüchtlingskrise wollen die drei genannten Balkanländer nur noch Menschen aus Irak, Syrien und Afghanistan durchlassen, die in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen. Auch Slowenien will nur noch solche Flüchtlinge durchlassen. Geschätzte 90 Prozent der Migranten haben allerdings nach Angaben der Hilfsorganisationen ohnehin dieses Ziel.

Die Probleme auf dem Balkan sind immens: Bis auf das Euro- und Nato-Land Slowenien sind alle Staaten entlang der Balkanroute arm. Kroatien ist obendrein seit Monaten durch Neuwahlen gelähmt, und es wird noch lange dauern, bis sich die beiden eigentlich gegensätzlichen neuen Regierungspartner zusammengerauft haben. In Serbien sind am letzten Wochenende erst vorzeitige Parlamentswahlen angesetzt worden und Mazedonien versinkt gerade völlig zerstritten im innenpolitischen Chaos. Mazedonien hat zwar nach fast 48 Stunden seine Grenze zu Griechenland wieder für Flüchtlinge geöffnet. Das berichtet das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Migranten aus anderen Staaten wie etwa Pakistan würden schon nach Athen zurückgeschickt. Auf der griechischen Seite am Eisenbahnübergang von Idomeni warteten nach Augenzeugenberichten rund 1000 Menschen auf ihre Weiterreise. Auf der Balkanroute aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis Österreich und Deutschland waren im vergangenen Jahr mindestens 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

Im Norden Europas hat Schweden kürzlich schärfere Grenzkontrollen und eine Obergrenze eingeführt, weil es seine bislang großzügige Aufnahmepolitik nicht mehr durchhalten kann.

Und Deutschland? Natürlich werden immer noch zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, da eine lückenlose Grenzschließung in keinem der Länder möglich ist beziehungsweise alternative Routen gewählt würden. Zwar hat die deutsche Bundespolizei laut Zeitungsberichten bereits im September 2015 einen Plan entwickelt, der detailliert darlegt, wie man die Grenze zu Österreich schließen könnte. Doch die darin enthaltenen Maßnahmen könne die Bundespolizei laut der Berichte ohne den Bau eines Zaunes selbst mithilfe der Länder angeblich nur für drei bis sieben Tage durchhalten. Bundespolizisten haben jedoch schon mehrfach geäußert, sie könnten die Grenze ausreichend sichern.

Nimmt die Wirtschaft Schaden durch geschlossen Grenzen?

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den hohen Kosten, sollten mehrere Länder in Europa ihre Grenzkontrollen verschärfen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sprach von zehn Milliarden Euro Schaden infolge der Staus und Wartezeiten an den Grenzen. „Die Kosten allein für die internationalen Straßentransporte würden sich um circa drei Milliarden Euro verteuern“, warnte auch Anton Börner, Chef des Außenhandelsverbands BGA. „Rund 70 Prozent des deutschen Warenhandels mit dem Ausland werden innerhalb Europas abgewickelt.“ Die IHK für München und Oberbayern sprach sich deutlich gegen eine Verschärfung der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze aus. „Strengere Grenzkontrollen würden den grenznahen Wirtschaftsraum in Oberbayern und die Unternehmen in ganz Bayern noch stärker belasten“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Neben Transportunternehmen litten vor allem Pendler im Grenzgebiet unter den Kontrollen. Einzelhandel und Tourismus in den grenznahen Landkreisen hätten bereits jetzt starke Einbußen verbucht.

Strengere Grenzkontrollen würden den grenznahen Wirtschaftsraum in Oberbayern und die Unternehmen in ganz Bayern noch stärker belasten.

Peter Driessen, IHK für München und Oberbayern

Die IHK schätzt, dass die Umsätze auf oberbayerischer Seite um rund 20 Prozent eingebrochen sind, in Einzelfällen sogar um 50 Prozent. „Die Wirtschaft hat sich auf das Schengen-Abkommen und den praktisch grenzenlosen Waren- und Dienstleistungsfluss eingestellt. Die bayerischen Unternehmen erwarten pünktliche Lieferungen auf den europäischen Transitrouten“, so der IHK-Chef. Grenzkontrollen müssten laut Driessen zumindest so organisiert werden, dass die Verzögerungen minimal ausfallen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, gab zu bedenken, offene Binnengrenzen seien die Lebensadern der europäischen und deutschen Wirtschaft. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor einem „Rückfall in die 60er-Jahre“. Dies würde für Deutschland als Exportnation sehr teuer werden und Europas Freizügigkeit infrage stellen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte ein derartiger Schritt Auswirkungen auf das Schengen-System haben, auf die europäische Integration und den gemeinsamen Markt, eventuell sogar auf das Euro-System. Sollten das Schengen-System und die gemeinsame Währung massiv beschädigt werden, so Schäuble, dann würde man nicht bloß in einen Status vor der Einführung dieser Regelungen zurückfallen, sondern eine sehr viel schwierigere Entwicklung riskieren.

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann widerspricht: „Selbstverständlich muss der Wirtschaftsverkehr weiter rollen, Export und Import rollen. Selbstverständlich fahren aktuell Skitouristen in beide Richtungen. Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.“ Auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erwiderte, es gehe um Personen- nicht um Warenkontrollen.

Treffen der Innenminister

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister über Innere Sicherheit und Asylpolitik  in Wolmirstedt bei Magdeburg Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug gefordert. „Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durchführen und diejenigen, die aus einem sicheren Staat oder aus der Europäischen Union kommen, zurückweisen“, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. Um den Flüchtlingszuzug zu senken, müsse man das Grundgesetz und das Asylrecht anwenden. „Dann hätte das zur Folge, dass mindestens die Hälfte derer, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, gar nicht bei uns sein dürften“, sagte Stahlknecht. Aus seiner Sicht dürften dann maximal 400.000 Flüchtlinge im Jahr kommen. Auch nach dem Vorstoß Österreichs zu einer Obergrenze gehe er aber nicht davon aus, dass die Innenminister sich nun auch auf eine Obergrenze festlegten.

(BR/dpa/BK/avd)