Das war als nette Geste unter Nachbarn gemeint: Im vergangenen Juli hat die slowakische Regierung dem österreichischen Nachbarn einmal angeboten, 500 Asylbewerber aus einer österreichischen Unterkunft provisorisch in dem kleinen Donau-Städtchen Gabcikowo nahe der ungarischen und der österreichischen Grenze unterzubringen. Das ging schief. Die Stadtväter befragten per Referendum die Bürger. 97 Prozent von Gabcikowos 5300 Bewohnern sprachen sich prompt dagegen aus, in ihrer Nachbarschaft Migranten unterzubringen. Das Referendum sei ohne Bedeutung, beruhigte zwar der slowakische Innenminister Robert Kalinak seinen österreichischen Kollegen. Aber bis heute habe kein Migrant aus Österreich Gabcikowo erreicht, berichtet jetzt die Pariser Tageszeitung Le Monde.
Kein Wunder. Als es auf dem EU-Gipfel am 25. Juni um den Vorschlag der EU-Kommission ging, 40.000 Migranten nach Quoten über die EU-Mitgliedsländer zu verteilen, haben Ungarn, Slowaken, Tschechen, Polen, Bulgaren und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen den Vorschlag regelrecht blockiert. Die EU-Neu-Mitglieder im Osten des Kontinents wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Daran wird wohl jeder weitere Quoten-Vorschlag scheitern.
Neue EU-Mitglieder im Osten: Gegen Einwanderung
Die Stimmung im Osten der EU wird sich so schnell nicht ändern. Nicht nur im Städtchen Gabcikowo, sondern in der ganzen Slowakei lehnen nach aktuellen Umfragen 80 Prozent aller Befragten die Aufnahme von Migranten ab. Premierminister Robert Fico erklärte kürzlich zwar Bereitschaft, 200 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, aber „ausschließlich Christen“. Die Slowakei schulde niemandem etwas, so Fico zur österreichischen Tageszeitung Die Presse, denn es sei nicht sie gewesen, die Libyen bombardiert und damit das Chaos provoziert habe.
In der benachbarten Tschechischen Republik hat sich Präsident Milos Zeman ebenfalls sehr klar gegen die Aufnahme muslimischer Migranten ausgesprochen und schon vorgeschlagen, die Grenze militärisch zu sichern. Der tschechische stellvertretende Premier Andrej Bubis fordert, den Schengen-Raum „zu schließen“ und Europa „zu verteidigen“.
Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.
Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident
In Polen sind 70 Prozent der Wähler dagegen, Asylbewerber aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika aufzunehmen, berichtet jetzt die britische Wochenzeitung The Economist. Und im Oktober stehen in Polen Wahlen bevor. In Ungarn formulierte Premierminister Viktor Orban im vergangenen Februar im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz offen, dass es das legitime Recht seines Landes sei, Einwanderungs-Experimente abzulehnen: „Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.”
Alle Migranten müssen durch Österreich
Auch Österreich gehört laut Le Monde (v. 29. August) interessanterweise zu jenen EU-Ländern, die am 25. Juni den Quoten-Plan der EU-Kommission torpediert haben. Die kleine Alpenrepublik befindet sich einer besonders schwierigen Lage: Weil sie sowohl an Ungarn wie an Italien grenzt, kreuzen sich in Österreich die großen Migranten-Routen. Alle Migranten müssen durch Österreich: jene, die über Libyen, Lampedusa und Italien nach Nordeuropa strömen ebenso wie die anderen, die die Balkanroute nehmen. In Wien rechnet man für dieses Jahr mit mindestens 70.000 Asylbewerbern – nach 28.000 im vergangenen Jahr. Sichtbar wird die Entwicklung etwa in der schwierigen Situation im Auffanglager Traiskirchen nahe Wien. Traiskirchen (18.000 Einwohner) ist für 1800 Migranten ausgelegt, beherbergt derzeit aber mindestens 4500.
Faktisch ist Österreich allerdings auch eines jener Länder, das die Migranten einfach weiterschleust – nach Deutschland.
Nicht ganz einheitlich ist womöglich die Reaktion der großen Koalition in Wien. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann warnt davor, die Grenzen zu schließen oder Zäune zu bauen, wie es Ungarn tut. Sein ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz dagegen rief kürzlich nach der Verstärkung von Grenzkontrollen und nach beschleunigten Asyl-Prozeduren. Österreichs Bundesländer zeigen wenig Enthusiasmus Migranten aufzunehmen, notiert wieder Le Monde.
Seit längerem bedrängt Wien die EU darum mit einem Fünf-Punkte-Plan. Es geht darin um den Kampf gegen den Islamischen Staat und um mehr humanitäre Hilfe Sicherheitszonen im mittelöstlichen Bürgerkriegsgebiet, aber auch um Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen, mehr Polizei-Zusammenarbeit mit den Balkan-Länder und – paradoxerweise – doch um die gerechte Verteilung der Migranten nach Quoten. Angeblich um den Druck auf Brüssel – und die EU-Partner – zu erhöhen, habe Wien schon seit Juni die Bearbeitung von Asyl-Anträgen eingefroren, berichte Le Figaro. Faktisch ist Österreich damit allerdings auch einfach nur eines jener Länder, das die Migranten einfach weiterschleust – nach Deutschland.
Frankreichs Hoffnung: 64.000 Asylbewerber
Vom „allerschlimmsten Scheitern“ soll Frankreichs Präsident Franςois Hollande nach jenem Quoten-Verteilungsgipfel Ende Juni gesprochen haben. Offiziell macht sich Paris für eine gemeinsame europäische Antwort und eben für eine Quoten-Reglung stark. In der Praxis ist es mit der Aufnahme von Migranten aber sehr zurückhaltend. Aus dem Grund verzichtet es in Calais ganz bewusst auf die Registrierung der dortigen Migranten. Offenbar sieht sich Paris nicht unter allzu großem Druck. Im ersten Halbjahr habe Frankreich 32.000 Asylbewerber verzeichnet, berichtet jetzt die Tageszeitung Le Figaro. Dem Blatt zufolge hofft man in Paris, dieses Niveau zu halten und betrachtet 64.000 Asylbewerber im ganzen Jahr als „vernünftig“ – eben so viele wie im Vorjahr. Präsident Hollande spricht in der Migrantenkrise gerne von der Solidarität mit Deutschland. Aber Paris übt sie nicht.
Zwei Drittel der Franzosen wollen keine Aufnahme von Migranten.
Jérôme Fourquet, IFOP
Im Gegenteil. „Migranten: Ängstliches Schweigen der Politik“, titelte dieser Tage Le Monde. Vier Monate vor Regionalwahlen ist Europas Migranten-Krise in Frankreich ein heikles Thema. 10,2 Prozent Arbeitslosigkeit und ständige Gefahr islamistischen Terrors drücken auf das Land. „Zwei Drittel der Franzosen sind gegen die Aufnahme von Migranten“, zitiert Le Monde einen führenden Mitarbeiter des Umfrage-Instituts IFOP. 1999 sahen das mit 46 Prozent noch weniger als die Hälfte der Franzosen so. Le Monde: „Die Zeiten haben sich geändert.“
Ein moralischer Ansatz ist noch keine Politik. Man wird Zwangsmaßnahmen ergreifen und die Ängste der Franzosen anhören müssen.
Franςois de Rugy, Abgeordneter der Grünen (EELV) in der Nationalversammlung
Entsprechend schwer tut sich Frankreichs Politik mit dem Thema. Auf der Linken versuche man eine schwierige Balance zu halten „zwischen Humanität und Entschlossenheit, zwischen Solidarität und Legalität“, so ein Berater im Lager der Sozialisten. Le Monde zitiert ausgerechnet einen grünen Abgeordneten der Nationalversammlung gar mit dem bemerkenswerten Satz: „Ein moralischer Ansatz ist noch keine Politik.“ Man werde vielmehr Zwangsmaßnahmen ergreifen und die Ängste der Franzosen anhören müssen – „ohne dabei den Front National zu stärken“. Der rechtspopulistische FN von Marine Le Pen muss gar nicht viel reden. Das Thema spielt ihm die Hände.
Westafrika muss auf die Liste der sicheren Herkunftsländer
Mit großer Aufmerksamkeit – und Sorge – schauen die Franzosen auf den Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins, der für dieses Jahr mit mindestens 800.000 Migranten rechnet. Deutschland „riskiert die Thrombose“, so Le Figaro. Das eher linksstehende Pariser Blatt Le Monde macht sich Gedanken darüber, wohin in Deutschland die Migrantendebatte steuern kann und sieht auch hierzulande sehr vorsichtig agierende Politiker. Sehr zurecht, meint das Blatt und erinnert an den „phänomenalen und unerwarteten Erfolg“, den vor fünf Jahren Thilo Sarrazin erzielte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.
Frankreich müsste dem deutschen Beispiel folgen, in dem es den sehr zahlreichen Westafrikanern, die sich auf seinem Territorium herumtreiben, die Aufnahme verweigert und sie nachhause zurückschickt.
Le Figaro
Klare Unterstützung gibt es für Deutschlands Anliegen, politische Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten zu trennen und die Liste der sicheren Herkunftsländer zu verlängern. Frankreich solle dem deutschen Beispiel folgen, kommentiert Le Figaro auf der ersten Seite, und nicht nur die Balkan-Länder für sicher erklären, sondern auch „den sehr zahlreichen Westafrikanern, die sich auf seinem Territorium herumtreiben, die Aufnahme verweigern und sie nachhause schicken“. Le Figaro weiter: „Die Großzügigkeit gegenüber politischen Flüchtlingen ist nicht denkbar, wenn man nicht mit größter Entschlossenheit den illegalen Wirtschaftsmigranten entgegentritt.“
Das europäische Asyl-System über den Haufen geworfen
Sehr zur Kenntnis genommen hat man in Paris, dass Berlin das „europäische Asyl-System über den Haufen wirft“ (Le Monde), in dem es für Migranten aus Syrien die Dublin-Regel außer Kraft setzt und keine Syrer mehr in EU-Ankunftsländer zurück schickt. Dabei war die Dublin-Regel zum Vorteil Deutschlands, wundert sich Le Monde. Werden die EU-Partner dem Berliner Beispiel folgen? Eher nicht, ahnt das Pariser Blatt. Die osteuropäischen Gegner von EU-Migranten-Quoten profitieren von der Dublin-Bestimmung und beharren darum darauf. Auch Paris halte sich lieber vorsichtig zurück und spreche nur von einer „gerechten Lösung“, ohne diese zu benennen.
Das Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr ist überholt und lebensfremd. Diese Texte öffnen dem Laissez-faire und dem Durcheinander den Weg.
Le Figaro
Auch in Brüssel will man von einer Dublin-Reform lieber nicht sprechen und eher mit Ausnahmen − wie der deutschen − leben, erkennt Le Monde. Vielleicht, weil man in Brüssel ahnt, dass die EU sonst um eine Totalrevision des Schengener Abkommens über den ungehinderten Personenverkehr kaum herumkäme. Die fordert jedenfalls Le Figaro: „Diese Texte über den freien Personenverkehr sind überholt und lebensfremd. Sie öffnen dem Laissez-faire und dem Durcheinander den Weg.“
Londoner Sicht: Die EU muss ihre Grenzen in Ordnung bringen
Auch in Großbritannien beobachtet man mit gewisser Fassungslosigkeit, dass Deutschland dieses Jahr 800.000 Migranten aufnehmen wird. „Das ist ungefähr ein Prozent der Bevölkerung des Landes oder ein bisschen mehr als die Bevölkerung von Leeds“, beobachtet die Tageszeitung The Daily Telegraph. Die Deutschen hätten Flüchtlinge aufgenommen „als Sühne für die Sünden im Zweiten Weltkrieg “, anerkennt das Blatt. „Aber 800.000 ist eine Zahl, die sogar den glühendsten Gutmenschen beunruhigen muss.“
Die Deutschen haben Flüchtlinge aufgenommen als Sühne für die Sünden im Zweiten Weltkrieg. Aber 800.000 ist eine Zahl, die sogar den glühendsten Gutmenschen beunruhigen muss.
The Daily Telegraph
Verantwortlich für die Migrantenkrise macht man in konservativen Londoner Kreisen vor allem die EU-Regeln. So lange diese so seien, wie sie sind, erklärte kürzlich Außenminister Philip Hammond, müssten Migranten nur einen Fuß nach Europa setzen und könnten dann „ziemlich sicher sein“, dass sie nie mehr zurückgeschickt würden. Hammond: „Aber das ist keine tragbare Situation, denn Europa kann sich nicht schützen und seinen Lebensstandard und seine soziale Struktur bewahren, wenn es Millionen von Migranten aus Afrika absorbieren muss.“ Es sei gut und schön, wenn Flüchtlingsorganisationen und „humanitäre Großtuer“ forderten, die Tore für alle zu öffnen, warnt auch The Daily Telegraph – „aber die europäischen Wähler werden das einfach nicht hinnehmen“.
Das ist keine tragbare Situation, denn Europa kann sich nicht schützen und seinen Lebensstandard und seine soziale Struktur bewahren, wenn es Millionen von Migranten aus Afrika absorbieren muss.
Philip Hammond, britischer Außenminister
„Wenn Großbritannien dem Druck nachgäbe, wo würden wird wir denn eine Migranten-Quote unterbringen?“, fragt das Blatt ratlos und hält die Quoten-Lösung schlicht für nicht machbar. Denn weil es auf Grund des Schengen-Systems in Europa eben keine Grenzen mehr gebe, könne niemand die Migranten in ihren Quoten-Länder halten. „Wenn die Migranten einmal in der EU sind, können sie gehen, wohin sie wollen.“ Die EU-Regierungschefs müssten darum jetzt das zentrale Rätsel lösen: „Wie kann die Schengener Reisefreiheit vereinbart werden mit einer Einwanderungspolitik, die sich ganz offenbar aufgelöst hat?“ The Daily Telegraph gibt gleich selber die Antwort auf ihre Frage: „Die EU muss ihre Grenzen in Ordnung bringen.“
Lösungsversuche
Unter dem Eindruck des enormen Flüchtlingszustroms nach Europa wurden jetzt in Deutschland und Österreich Forderungen laut, EU-Staaten mit finanziellen Anreizen oder mit finanziellem Druck zu mehr Solidarität zu bewegen. „Wenn die Solidarität in Europa erodiert, europäische Institutionen hilf- und tatenlos sind, müssen wir Notfallmaßnahmen ergreifen. Wenn um uns herum täglich EU-Recht gebrochen wird und sich keiner mehr dran hält, dann müssen wir national Konsequenzen einleiten“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem Berliner „Tagesspiegel„. Zuvor sei aber abzuwarten, ob die gerechtere Verteilung von Asylbewerbern auch über einen festen Solidaritätsmechanismus möglich sei, wie ihn die EU-Kommission anstrebe. EVP-Chef Manfred Weber will der Grenzschutzagentur Frontex die Möglichkeit einräumen, über die Einreise von Flüchtlingen zu entscheiden, „falls Mitgliedstaaten versagen“. Dazu sprach er sich für EU-Aufnahmezentren in Griechenland, Italien und Afrika aus und mahnte osteuropäische EU-Mitglieder zu Solidarität. Dies sei „kein Versagen Brüssels, sondern zu viel nationaler Egoismus.“ Bayerns IM Herrmann warnt bei Phoenix: „Wenn wir keine Kursänderung herbeiführen, sind es im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss in sein Heimatland zurückkehren.“ Ganz Europa müsse dazu einen Beitrag leisten. „Doch andere europäische Staaten haben weggeschaut und Brüssel hat gar nichts getan.“
Es gibt Forderungen einzelner Länder – wenn ich nur an die Briten denke, die sich einen eigenen Katalog wünschen, was wir alles für sie tun sollen. Da muss man sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Werner Faymann, Bundeskanzler von Österreich
Ähnliche Töne wie Brok, der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments ist, schlug am Montag die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ZDF-„Morgenmagazin“ an: Sie verwies auf das Druckmittel, EU-Fördergelder für Mitgliedsländer zu reduzieren oder ganz zu streichen, wenn diese „keine solidarische Verantwortung“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernähmen. „Es braucht eine faire Verteilungsquote für alle 28 Mitgliedstaaten“, so Mikl-Leitner. Schon Österreichs Bundeskanzler Faymann hatte im ORF angemahnt, auch Länder wie Großbritannien, Tschechien, die baltischen Staaten oder Polen könnten sich nicht drücken. Sollten Argumente nicht überzeugen, könnte die EU ihnen Förderungen entziehen. „Die nächsten Finanzrahmenverhandlungen kommen bestimmt. Es gibt Forderungen einzelner Länder – wenn ich nur an die Briten denke, die sich einen eigenen Katalog wünschen, was wir alles für sie tun sollen. Da muss man sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
(Quelle: dpa)
