Themenseite: Dublin
Grüne

Macht hoch die Tür

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Diese Idee würde aber dazu führen, dass die meisten Migranten nach Deutschland kämen. Die CSU kritisiert die Grüne für ihre Vorschläge als absolut realitätsfern.

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Europa

Wegducken geht nicht mehr

Zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingspolitik klopfen den unsolidarischen EU-Ländern auf die Finger. Ein Urteil bezeichnet das Durchwinken von Flüchtlingen als illegal, das andere bestätigt deren Verteilung als rechtens.

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Asylchaos

Der Sturm gerät außer Kontrolle

Slowenien bricht unter zehntausenden Flüchtlingen zusammen. Deutschland wappnet sich: Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf die von der CSU angeregten Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Der Bund hilft den Ländern auch bei schnelleren Abschiebungen und das Asyl-Gesetzespaket ist schon ab diesem Wochenende in Kraft. Die Polizei ist stark belastet.

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Flüchtlingskrise

„Ein moralischer Ansatz ist noch keine Politik“

Deutschland wird dieses Jahr 800.000 oder gar eine Million Migranten aufnehmen. Die Nachbarländer im Süden und Osten schleusen sie einfach nach Deutschland durch und blockieren eine gerechte europäische Quotenreglung. Zwei Drittel der Franzosen wollen keine Migranten aufnehmen. In den EU-Partnerländern werden Zweifel am Schengen-System immer lauter.

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