„Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, so der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten. Russland hatte die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 mit eigenen Truppen besetzt und damit mehrere völkerrechtliche Verträge gebrochen. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.
In amerikanischen Politikkreisen werden die neuesten Krim-Äußerungen indes als Versuch gewertet, von den Veröffentlichungen über eine zu große Nähe des Trump-Teams zu Russland abzulenken.
Trump in Bedrängnis
Trump steht derzeit wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg aber noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte – ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben. Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Spicer und Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen.
Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?
Donald Trump, über die Veröffentlichungen
Die Demokraten im Kongress fordern nun eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann wusste Donald Trump was? Im Fall Flynn war Trump nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen, sagte sein Sprecher. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens. „Der Präsident muss absolutes Vertrauen in diese Person haben“, sagte Trump. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei, sagte Spicer. Kommissarischer Nachfolger Flynns ist der 72-jährige Keith Kellogg, ein weiterer General im Ruhestand und hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurde in US-Medien neben Kellogg auch der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Außerdem gilt der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward als Nachfolgekandidat.
Der neue US-Präsident ist offenbar tief verärgert, jedoch nicht wegen seines Ex-Beraters, sondern weil dessen Telefonate herauskamen. Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag: „Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?“ Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden.
Kontakte nach Russland im US-Wahlkampf?
Am Dienstag berichtete außerdem die New York Times und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf „vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter“, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Anrufe seien von US-Justizbehörden und US-Geheimdiensten abgefangen worden, so die Zeitung. Besonders brisant daran sei, dass sie „in etwa zu derselben Zeit“ stattgefunden hätten, als die Ermittlungsbehörden und Aufklärungsdienste zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören. Die Regierung streitet die Kontakte ab.
Neues Ungemach
Zugleich macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway unverblümt Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten. Und bereits am Donnerstag droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.
Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte.
Donald Trump, zu Israel und Palästina
Neuer außenpolitischer Ärger zieht auch schon herauf: Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen bei dem ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch sein. Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen. Zudem will die US-Regierung keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das international verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle. „Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen.“ Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen. Zum Atomabkommen mit dem Iran haben sich sowohl Trump als auch Netanjahu sehr kritisch geäußert. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen Israels Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne.
(dpa/NYT)
