„Völkerwanderung, Kriege und Krisen werden die Landkarte neu zeichnen“

„New Order Or No Order“ – entweder eine neue Ordnung oder gar keine. Die Verheißung – oder Drohung – war vor zwei Jahren in Sotschi das große Thema des jährlichen Treffens des Waldai-Klubs. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt die Tagung russischer und ausländischer Journalisten, Politiker und Wissenschaftler regelmäßig, um ausgesuchten Gästen und Russland-Experten aus dem Westen  – bis hin zu ehemaligen CIA-Chefs – seine Analyse der weltpolitischen Lage zu präsentieren. „Eine gute Gelegenheit, um Russland den Puls zu fühlen“, so der Historiker und Außenpolitik-Experte Michael Stürmer, der 2014 in Sotschi zu den Gästen aus dem Westen zählte.

New Order Or No Order – entweder eine neue Ordnung oder gar keine.

Motto der Waldai-Tagung in Sotschi 2014

„Zeitzeugen-Gespräche“ heißt eine neue, feine Veranstaltungsreihe, welche die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit dem DialogForum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes in Bayern (VdRBw) ausrichtet. Stürmer – prominenter Historiker, einstiger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und ehemaliger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sozusagen der außenpolitische Think-Tank der Bundesregierung – war der Gesprächspartner der Auftaktveranstaltung. Reinhard Meier-Walser, Direktor der Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung, hat ihn klug befragt. An passendem Ort: Auf dem Sofa, unter einem Bild des Grafen Montgelas im gleichnamigen Saal des Münchner Traditionshotels Bayerischer Hof. Nur Tage zuvor hatte im gleichen Haus eine dramatische Münchner Sicherheitskonferenz vergeblich versucht, brennende Weltunordnung in Syrien ein wenig zu beruhigen. Gut möglich, dass Montgelas dabei von der Saalwand auf das eine oder andere bilaterale Ministertreffen herabgeschaut hat.

Treffsichere Prognosen des Historikers

Wie auch immer. Die Russen haben 2014 mit ihrer Tagungsdevise in Sotschi bei Stürmer abgekupfert, ein wenig jedenfalls. Denn von der „Welt ohne Ordnung“ hatte Stürmer schon 2006 in einem düsteren Buch geschrieben: von genau jenen tektonischen Verschiebungen der Weltpolitik und von Weltenbränden, die heute den Westen und vor allem die Europäer schier zu überwältigen drohen: „Völkerwanderungen, Kriege und Krisen werden die Landkarte umzeichnen.“ Allzu viele Rezensenten haben Stürmers Buch als haltlose Schwarzmalerei beiseitegelegt.

Völkerwanderungen, Kriege und Krisen werden die Landkarte umzeichnen.

Michael Stürmer 2006

Wie war der Historiker 2006 zu seinen Vorstellungen über die damalige Zukunft und unsere heutige Gegenwart gekommen? Viele Entwicklungen waren schon angelegt, viele politische Aktionen als richtig oder eben falsch zu erkennen, entgegnet Stürmer. Etwa die Risiken der europäische Währungsunion. Die Briten hatten früh gewarnt und sich fern gehalten. „Eine Währung ist Ausdruck dessen, was ein Volk war, ist und sein will“, zitiert der Historiker den Nationalökonomen Joseph Schumpeter. Stürmer: „Es war ein riskantes Spiel, die nationalen Währungen zusammenzutun.“ Und jetzt hängt alles von Deutschland ab. „Die letzte Messe ist dazu noch nicht gelesen“, ahnt der Historiker, wieder ganz Prophet.

Geschichte und Geopolitik sind mächtige Kräfte – Religion auch, wie wir jetzt wieder lernen.

Michael Stürmer

Sichtbar war schon 2006 auch, dass es kein ausgewogenes Mächtesystem mehr gab. Nato-Erweiterungen hatten Unklarheiten geschaffen – deren Grenzen jetzt Wladimir Putin austestet. Im Fernen Osten drängte sich das aufsteigende China in eine zerfallende Weltordnung. Während sich im Westen viele schönen Fantasien über das Ende der Geschichte hingaben, kehrte genau diese Geschichte zurück und mit ihr die Unentrinnbarkeit alter geopolitischer Bedingungen. Auf den politischen Karten pausten sich alte Realitäten und Zusammenhänge durch und wurden gefährlich aktuell. Stürmer: „Geschichte und Geopolitik sind mächtige Kräfte – Religion auch, wie wir jetzt wieder lernen.“ Was wir heute erleben, ist für den Historiker so überraschend nicht: „Es lag 2006 alles schon in der Luft.“ Aber niemand wollte es wissen. Die Politik wollte sich nicht stören lassen bei der Verteilung der Friedensdividende. Daher die unwilligen Rezensionen. Stürmer: „Schlechte Nachrichten werden bei Hofe nicht geschätzt, auch nicht am Hofe Angela Merkels.“

Russland: Imperialmacht ohne Imperium

Vor zehn Jahren sahen Amerikaner und Europäer Russland noch als Partner. 1994 war Russland Mitglied im Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ geworden. Seit 1997 saßen der Westen und Moskau im Nato-Russlandrat am selben Tisch. Russen und Amerikaner verschrotteten mit sehr viel amerikanischem Geld alte sowjetische Atomwaffen. Jetzt herrscht wieder Feindseligkeit. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eben vom neuen Kalten Krieg die Rede – oder von einem heißen in der Ukraine. Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew warnte vor einem dritten Welt-Schock. Was ist das schief gegangen zwischen dem Westen und Russland?

In den Köpfen von Wladimir Putin und seiner Ratgeber ist Russland viel größer als auf der Landkarte.

Michael Stürmer

Als „Imperialmacht ohne Imperium“ hatte Stürmer 2006 das neue Russland beschrieben und gewarnt: „Russland wird sich nicht abfinden mit der Existenz als Rest des großen Sowjetimperiums, dem im Westen die alten Reichsteile Stück für Stück verloren gehen.“ In den Köpfen von Wladimir Putin und seiner Ratgeber „ist Russland viel größer als auf der Landkarte“, sagt er heute. Die Ukraine gehört dazu, Weißrussland, Moldawien oder Gebiete wie das von Georgien abgetrennte Abchasien.

Nato-Erweiterungen: Ein Element der Tragik

Welche Rolle haben die Nato-Osterweiterungen gespielt? Manches war unglücklich oder zweifelhaft, meint Stürmer, manches unausweichlich. So hat die Nato Moskau beruhigende Zusicherungen gemacht: keine Atomwaffen, keine Truppen, keine Nato-Infrastruktur sollte es auf dem Gebiet der neuen Nato-Mitglieder im Osten geben. Was etwa den Polen nicht wirklich einleuchtete, erinnert Stürmer: „Polen würde am liebsten der 51. Staat der USA werden. Weil das nicht geht, wollen sie wenigstens einen Status wie Berlin im Kalten Krieg – mit US-Truppen als Geiseln der Sicherheit unter dem US-Atomschirm der erweiterten Abschreckung.“

Brüssels geheime Nachricht an Moskau: Wladimir, wir meinen das gar nicht so. Wir wollen uns gar nicht verteidigen. Und Du bist ja ein guter Mensch.

Michael Stürmer

In der zweiten Erweiterungsrunde waren dann auch Länder wie die Baltenrepubliken dabei, die im Grunde gar nicht zu verteidigen waren und dem Bündnis gewiss keinen Mehrwert an Sicherheit brachten. Stürmer: „Ob das so klug war?“ Der Westen kompensierte das mit doppeldeutigen Gesten. Denn die Nato-Erweiterung blieb im Grunde hohl: auf der russischen Seite Tausende Panzer, auf der westlichen Seite praktisch nichts. Als wollte der Westen Moskau eine geheime Nachricht schicken: „Wladimir, wir meinen das gar nicht so. Wir wollen uns gar nicht verteidigen. Und Du bist ja ein guter Mensch.“  Aber Putin, so Stürmer, ist vor allem ein strategischer Opportunist: „Er nutzt Gelegenheiten, die sich bieten, und wenn wir sie ihm bieten, dann nimmt er sie sich.“

Ein instabiles Zwischen-Europa verhindern: Die gerade entstehenden Demokratien im östlichen Europa hätten alles in Rüstung gesteckt, was dann nur zu Konflikten geführt hätte.

General Klaus Naumann

Mit dabei im Montgelas-Saal war der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Klaus Naumann. Als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses hat er in der zweiten Hälfte der 90er Jahre die erste Runde der Nato-Erweiterung mitgestaltet. Auf Nato-Seite hat man sich damals sehr genau überlegt, was man tat. Nicht die Nato hat damals gedrängt, sondern die Osteuropäer – auf der Suche nach Sicherheit vor Russland. Amerikaner und Europäer, Nato und EU, waren bestrebt, Stabilität ins postkommunistische Europa zu exportieren. Ihre große Sorge war darum, zwischen Russland und Nato- oder EU-Europa könne nun ein instabiles, sich unsicher fühlendes „Zwischen-Europa“  entstehen. Naumann: „Die gerade entstehenden Demokratien im östlichen Europa hätten alles in Rüstung gesteckt, was dann nur zu Konflikten hätte führen können.“

In der Taiga ist der Bär der König.

Wladimir Putin

Sehr bewusst hat sich die Nato 1998 bei der ersten Erweiterung auf drei Länder beschränkt – Polen, Tschechien und Ungarn – und versucht, Moskau zu beruhigen. Naumann: „Wir haben den Russen damals gesagt: Wir wissen, dass Ihr drei Sicherheitsprobleme habt – im Westen ungelöste Fragen, im Süden den muslimischen Unterleib und im Osten China. Wir bieten Euch an: Im Westen habt Ihr keine Probleme mehr – kein erster Waffeneinsatz, keine Drohungen, nichts.“ Den Russen hatte das sogar eingeleuchtet. Dann kam 2003 die zweite Nato-Erweiterung um zehn Länder. Deutschland und Frankreich stoppten damals den amerikanischen Plan, auch Georgien und die Ukraine aufzunehmen. Damit blieb dann zwar kein Zwischeneuropa, aber eben doch ein unklarer, offener Raum. Was womöglich Putin als Einladung verstand, dort den Westen und die Nato zu testen.

Wir waren uns ziemlich nahe und haben dann doch mitgefördert, was wir vermeiden wollten.

Michael Stürmer

„In der Taiga ist der Bär der König“, hat Putin 2014 in Sotschi gesagt – und mit der kryptischen Aussage zumindest seine westlichen Zuhörer ziemlich ratlos zurückgelassen. Sicher ist: Je böser nun der Bär in der Taiga wird, desto größer werden auch im Westen die Gegenkräfte. Der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen wohnt ein Element der Tragik inne, meint Stürmer: „Wir waren uns ziemlich nahe und haben dann doch mitgefördert, was wir vermeiden wollten.“

Mit Putin reden

Der Westen muss Russland anders behandeln, rät Stürmer jetzt. Man muss den Russen nicht sagen, wie US-Präsident Barack Obama es getan hat, dass sie eine „regionale Macht“ seien. Putin weiß über Russlands wirtschaftliche oder demographische Schwächen genau Bescheid. Aber Russland will Weltmacht sein und als solche anerkannt werden. Man hätte Putin ruhig zum G7-Gipfel nach Elmau einladen können. Stürmer: „Man muss Putin nicht schonen, man kann mit ihm sehr hart reden.“ Stürmer weiter: „Wir müssen wieder lernen, mit anderen Mächten auszukommen, auch wenn sie keine Demokratien sind – anders geht es nicht.“

Schrecklich mit den Chinesen – wenn sie lachen, weiß man nicht, ob sie das freundlich meinen oder feindlich.“

Ein russischer Offizieller

Außerdem gibt es zwischen Amerikanern, Europäern und Russen durch gemeinsame Interessen oder Themen, die verbinden können. China etwa. Moskaus demonstrative Wende nach Peking ist schon gescheitert. Der alternative Öl- oder Gasexport von Sibirien nach China ist technisch kaum machbar. Zudem hegen Russen und Chinesen füreinander nur negative Gefühle. Stürmer zitiert einen Russen: „Schrecklich mit den Chinesen – wenn sie lachen, weiß man nicht, ob sie das freundlich meinen oder feindlich.“ Russen und Chinesen verstehen einander nicht.

Ein anderes gemeinsames Interesse ist der Kampf gegen religiösen Fanatismus. Putin, so Stürmer, „hat eine Heidenangst vor der Kraft der Religion“. Vor dem Islam habe er so viel Angst, dass er aufgehört habe, darüber zu reden. Genau Zahlen über die Größe der muslimischen Bevölkerung in Russland – etwa 20 bis 30 Millionen – werden nicht herausgegeben. Dafür preist Putin jetzt die Orthodoxie.

Putins undurchdachter Krieg in Syrien

„New order or no order.“ Russland ist entschlossenen, seinen eigenen Weg zu gehen, meint Stürmer: „Aber ich glaube, dass dieser Weg scheitern wird.“ Etwa in Syrien, wo Russland jetzt einen Krieg der verbrannten Erde führt, um Diktator Assad im Amt zu halten. Was in Russland selber zu Schwierigkeiten führen kann, ahnt Stürmer: „Wie sie das mit ihrer eigenen Muslim-Politik verbinden wollen – das ist alles völlig undurchdacht.“ Ein Friedensprozess sei in Syrien jedenfalls nicht in Sicht. Alle Kriegspartien eskalieren. Jetzt wollen die Saudis mit Truppen in den syrischen Bürgerkrieg hineingehen – wenn sie dafür Verbündete finden. Das könnte die Türkei sein, ein Nato-Mitglied. Stürmer: „Wir geraten tiefer in den Malstrom hinein.“ Das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen war schlimmer als eine Zeitverschwendung: „Es ist besser man macht gar kein Abkommen, als ein Abkommen, das man nach 24 Stunden in den Papierkorb wirft.“

Für Europa allein gibt es im Mittleren Osten keine Hoffnung, ohne die USA geht es nicht.

Michael Stürmer

Die Ordnung des Mittleren Osten, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Entkolonisierung entstand, zerfällt, ist unwiederbringlich dahin. Die säkularen arabischen Staaten sind alle hinweggefegt und werden nicht wiederkommen. Die Entwicklung ist noch lange nicht zu Ende: „Algerien – ein Desaster, das sich anbahnt.“ Und wenn nicht die USA im Hintergrund gestaltend eingreifen, wird so schnell keine neue Ordnung entstehen, jedenfalls keine stabile. Stürmer: „Für Europa allein gibt es dort keine Hoffnung, ohne die USA geht es nicht.“

Deutschland und die Flüchtlingskrise

„Das Europa der Europäischen Union ist für den Ernstfall nicht gerüstet“, analysierte Stürmer 2006: „Ohne Mitte, ohne Grenzen, ohne strategische Solidarität, sei es im Militärischen, sei es in der Energie, lernt es, dass soft power keine Sicherheit garantiert.“ Dass es so gekommen ist, liegt heute auf der Hand. Ob die Europäer es begriffen haben, ist weniger sicher. Ein trauriges Bild gibt die EU gerade in der Flüchtlingskrise ab – und vor allem Deutschland. Dabei war die Bundesregierung gewarnt. Über Auflösung und Chaos im Mittleren Osten konnte man in der Zeitung nachlesen. Nicht nur das: Vor zwei Jahren sagte die Bundespolizei für 2015 eine Million Flüchtlinge voraus. Die Zahl stand so in einem offiziellen Bericht. Was aber nicht dazu geführt hat, dass Registrierungszentren und Erkennungssysteme eingerichtet oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgewertet wurden. Stattdessen wird öffentlich, dass Migranten dutzende Male registriert werden oder gar nicht. Stürmer: „Das ist alles unfassbar, es ist auch für unsere Nachbarn unfassbar.“

Wenn wir jetzt nicht Umkehr schaffen, dann werden wir in fünf bis zehn Jahren dieses Land nicht mehr wiedererkennen.

Michael Stürmer

Und es geht so weiter. An der Grenze zu Österreich sind von 17 Grenzübergängen zwölf völlig offen. Illegaler Grenzübertritt wird im Wortsinne zum Spaziergang. Niemand hat sich vorher überlegt, ob man jeden, der das Wort „Asyl“ ausspricht, einfach hereinlassen will. Stürmer: „Natürlich hätte man die Flüchtlingskrise nicht wegzaubern können. Aber man hätte vorbereitet sein können. Einem Staat wie Deutschland, darf so etwas nicht passieren.“ Der Historiker nimmt das Wort vom „Regierungsversagen“ in den Mund. Und warnt: „Wenn wir jetzt nicht Umkehr schaffen, dann werden wir in fünf bis zehn Jahren dieses Land nicht mehr wiedererkennen.“

Wie sieht Europa in 25 Jahren aus?

Die letzte Frage an den Historiker, der vor zehn Jahren so hellsichtig in die Zukunft geschaut hat: Wie wird Europa in 25 Jahren aussehen? Doch da muss der Historiker passen, nicht nur mit Hinweis auf Mark Twain, der so klug vor Vorhersagen warnte – vor allem über die Zukunft. Stürmer: „Dass entzieht sich jeder Voraussage, die äußeren und inneren Faktoren sind zu schwierig.“ Ein paar kleinere Prognosen ließ er sich dann doch entlocken: Ein Kerneuropa könnte sich wieder bilden. Die gemeinsame Währung könnte es doch noch zerreißen, was dann vielleicht für manche Problemländer gar nicht so schlecht wäre. Die Europäer könnten sich dazu entschließen, eine gemeinsame Gendarmerie aufzubauen.

Die Europäer werden in einem neuen transatlantischen Verhältnis viel mehr bieten und einsetzen müssen, schon um Putin zu beeindrucken. Denn der zählt einfach nur ab.

Michael Stürmer

Vor allem aber werden die Europäer das transatlantische Verhältnis neu aufbauen müssen. Denn nur dann können sie hoffen, Macht und Gewicht eines „revisionistischen Russland auszugleichen, dessen Appetit geweckt ist, das alle inneren Probleme nach außen trägt und den Westen für alle seine Nöte verantwortlich macht“. Putin, so Stürmer, wird vorläufig noch bleiben „und Russland nach besten Kräften ruinieren“. Was dann auch für die Europäer gefährlich werden kann. Stürmer: Putin und sein Russland brauchen Gegenmacht, und die kann nur von den USA kommen.“ Aber die Europäer werden in einem neuen transatlantischen Verhältnis „viel mehr bieten und einsetzen müssen, schon um Putin zu beeindrucken. Denn der zählt einfach nur ab.“