Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einer CO2-Steuer erneut eine Absage erteilt. Gegenüber einem Zertifikatehandel, mit dem der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid ebenfalls verteuert werden würde, zeigt er sich unter bestimmten Voraussetzungen offen: „Die CO2-Steuer hat den Nachteil gegenüber den Zertifikaten: die CO2-Steuer bestimmt nur die Höhe der Einnahmen, aber nicht, welche Menge CO2 verbraucht wird“, sagte Söder.
Zertifikatehandel bessere Lösung
Beim Zertifikatehandel werden entsprechend einer politisch festgelegten Obergrenze Genehmigungen vergeben, die zur Emission einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Diese Genehmigungen unterliegen dann einem weitgehend freien Handel, bei der beispielsweise Unternehmen, die mehr CO2 verbrauchen müssen, Zertifikate kaufen können. Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer sei die Zertifikatsidee effektiver, sagt Söder: „Wir haben bereits Ökosteuern – Luftverkehrsabgabe und eine Ökosteuer auf Auto und Benzin. Beides führt leider nicht zu einer Reduktion von CO2.“
Klimaschutz soll nicht zu Verwerfungen der Gesellschaft führen.
Markus Söder
Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, hatte erst kürzlich im Landtag die CO2-Steuerpläne der Grünen argumentativ zerlegt. Das Kernproblem der grünen Klimapolitik sei, so Kreuzer, dass deren Lösungsvorschläge keine Lenkungswirkung entfalten würden.
Es fährt keiner weniger, weil er pro Jahr 120 Euro mehr für sein Auto zahlen muss. Das ist Augenwischerei!
Thomas Kreuzer
Der bayerische Bürger verbrauche im Schnitt sechs Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Rechne man die Industrieproduktion heraus, blieben nur drei Tonnen persönlicher Verbrauch. „Und das bepreisen sie dann mit 40 Euro pro Tonne, das sind 120 Euro. Das wollen sie dann auch noch ausgleichen, sozial Schwache sollen 100 Euro pro Kopf bekommen, die vierköpfige Familie 400 Euro“, so Kreuzer zu den Grünen. „Was haben die dann für einen Grund, CO2 einzusparen? Und der, der es nicht bekommen soll, weil er kein Sozialfall ist, was bewirken bei dem im Jahr 120 Euro? Es fährt keiner weniger, weil er pro Jahr 120 Euro mehr für sein Auto zahlen muss. Das ist Augenwischerei.“
Keiner fährt weniger
Das Preissteigerungen keine Lenkungswirkung entfalten würden, könne man ja aktuell auch an der Dieselbesteuerung sehen, betonte Kreuzer. „Vor zwei Jahren hat der Liter Diesel noch 98 Cent gekostet. Inzwischen ist der Preis bis auf 1,40 Euro gestiegen. Aber ändern die Menschen deswegen ihr Verhalten und fahren weniger Auto? Das sehe ich nicht!“
„Wir müssen vor allem aufpassen, bei allem was jetzt zur Entscheidung ansteht – dass wir unsere Wirtschaft nicht ruinieren“, warnte der CSU-Fraktionsvorsitzende. „Dass durch zu hohe Kosten unsere Konkurrenzfähigkeit verloren geht.“ Man müsse den Klimaschutz „so intelligent machen, dass er ein wirtschaftlicher Erfolg wird“.
Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen.
Sandro Kirchner
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bayerischen Landtag, warnte jüngst vor deutschen Sonderwegen: „Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland.“ Insbesondere Menschen und Unternehmen im ländlichen Bereich würden am Ende draufzahlen.
Bürger und Unternehmen entlasten
CSU-Chef Söder knüpfte auch deshalb seine Zustimmung für einen CO2-Zertifikatehandel an konkrete finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger. „Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Klimaschutz soll nicht zu Verwerfungen der Gesellschaft führen. Es darf nicht zulasten der sozial schwächeren oder des ländlichen Raumes gehen“, betonte Söder. Es dürfe aber keine Spaltung der Gesellschaft geben, sagte der CSU-Chef. „Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben.“
Kohleausstieg und neue Technik
Deutschland brauche daher eine Klimastrategie, die eine Fülle von Maßnahmen bündele, forderte Söder. „Vor allem eine echte Energiewende. Wir sollten bis 2030 wirksam aus der Kohle aussteigen und vor allem durch Erneuerbare Energien ersetzen.“ Der Kohleausstieg bis 2030 wäre der beste Klimaschutz: „Damit würden die Klimaziele realistisch werden. Das ist tatsächlich zu schaffen. Aber zu glauben, dass man die Klimaziele allein mit einer CO2-Steuer auf Autos bis 2030 schafft, ist unseriös“, sagte Söder.
Den vom Bund angepeilten Kohleausstieg bis 2038 hält Söder für zu spät und die 40 Milliarden Euro Bundeshilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für zu hoch. Deutschland brauche vielmehr dringend eine Klima-Innovationsoffensive mit Power-to-Gas, Batterieforschung, Brennstoffzellen, Wasserstoffstrategien und Biokraftstoffe beim Fliegen. „Wir brauchen eine massive nationale Unterstützung bei Biokraftstoffen“, sagte er. Das niederbayerische Straubing könnte zu einem nationalen Zentrum für die Erforschung von Biokraftstoffen als Ersatz für Kerosin werden. Zudem wolle Bayern ein Konzept für Wasserstoff auf den Weg bringen mit Brennstoffzellen für den Lkw-Verkehr.
Sie predigen Verzicht, aber sie praktizieren ihn nicht.
Thomas Kreuzer, zu den Grünen
Auch CSU-Fraktionschef Kreuzer betonte, die richtige Lösung seien neue Technologien, mehr erneuerbare Energien, mehr alternative Treibstoffe, mehr Wasserstoff. Kreuzer weiter: „Wärmedämmung ist mit der größte Hebel, um CO2 einzusparen. Doch das blockiert Rot-Grün im Bundesrat seit Jahren.“ Verzicht funktioniere nicht. Und Verzicht zu predigen, ihn aber nicht zu praktizieren, sei überdies Heuchelei. „Es ist bekannt, dass die grünen Abgeordneten diejenigen sind, die am häufigsten mit dem Flugzeug reisen“, so Kreuzer.
Klimakabinett mit zwei Konzepten
Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der Kraft- und Heizstoffe aus Öl und Erdgas teurer machen soll.
Es liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Ein Steueraufschlag, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorschlägt, oder der Handel mit Zertifikaten. Das Ziel beider Arten der CO2-Bepreisung ist das gleiche: Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen teurer werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern und die Menschen zum Einsparen von Treibhausgasen zu bringen.
„Sportliche“ Herausforderung
Ob die große Koalition aber bis zum Herbst ein Klimapaket vorlegen könne, sei „in der Tat sportlich“ und eine große Herausforderung, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Es wäre schon mit einer SPD in Normalform schwierig – so wird es jedoch eine grundlegende Debatte werden“, sagte Söder. Die CSU werde aber nur das mittragen, was wirtschaftlich und ökologisch vernünftig sei.
Der CSU-Chef warnte zudem: „Klimaschutz muss unabhängig von der Konjunktur sein, idealerweise sogar Konjunktur belebend.“ Als Beispiel nannte Söder die aus seiner Sicht „zwingend erforderliche“ Klima-Steuerreform. Wer ein Haus oder eine Wohnung erbe oder kaufe und bereit sei, energetisch zu sanieren, der solle die Kosten von der Grunderwerbs- oder Erbschaftssteuer abziehen dürfen. „Das wäre ein marktwirtschaftlicher Effekt, kostet kaum Geld, nützt dem Klima und belebt die Konjunktur.“
