Der Erfolg der Kanzlerin

Ministerpräsident Horst Seehofer kann es nicht mehr hören: Dem Land geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie. Aber fast jeder Redner macht für die blendende Lage vor allem Gerhard Schröders Agenda 2010 verantwortlich. So auch der gerade wiedergewählte Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, in seiner Rede zur 10. Bayerischen Wirtschaftsnacht 2017.

Wenn ich in China oder sonstwo bin, dann wird mir nicht die Agenda 2010 vorgehalten als Ursache für den Erfolg der Deutschen, sondern in allererster Linie die Politik der Bundeskanzlerin.

Ministerpräsident Horst Seehofer

„In aller Freundschaft“ wies Seehofer in seiner Erwiderung darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland seit zwölf Jahren regiere und dass es in diesen zwölf Jahren „furchtbar viele tiefgreifende Ereignisse gab – Weltwirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise, Europakrise – dass die ganze Welt ist aus den Fugen geraten ist, dass wir pausenlos in schwierigen Verhältnissen zu fast allen Ländern dieser Erde stecken und dass die Bundeskanzlerin in diesen zwölf Jahren welche Krise auch immer aus meiner Sicht bestens gemeistert hat.“ Seehofer: „Wenn ich in China oder sonstwo bin, dann wird mir nicht die Agenda 2010 vorgehalten als Ursache für den Erfolg der Deutschen, sondern in allererster Linie die Politik der Bundeskanzlerin.“ Aber völlig klar ist für Seehofer auch: Die Agenda 2010 darf jetzt auf keinen Fall zurück gespult werden. „Während andere darüber nachdenken, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu erhöhen, erhöhen wir die Chancen für die Arbeit.“

Dritte Startbahn

Die deutsche Wirtschaft befindet sich jetzt im Jahr Fünf eines sehr robusten Aufschwungs. Seehofer kann sich nach 50 Jahren Politik nicht erinnern, „dass wir so lange Zeit eine so gute wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Lande erlebt haben.“ So soll es auch weiter gehen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich darum einiges vorgenommen. Die dritte Startbahn des Münchner Flughafens etwa, versicherte Seehofer den Gästen der Bayerischen Wirtschaftsnacht, werde kommen: Wenn die Zahl der Flugbewegungen signifikant steige werde München ein neues Volksbegehren über die Startbahn einleiten. Seehofer setzt völlig auf die Gemeinsamkeit der drei Flughafengesellschafter Bund, Landeshauptstadt und Freistaat.

Beim Thema Energie möchte die Bayerische Staatsregierung das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und die garantierte Einspeisung auslaufen lassen. Das marktwirtschaftliche Modell von Angebot und Nachfrage soll die Energiepreise bestimmen und dramatisch sinken lassen. Natürlich kann Bayern das nicht alleine durchsetzen. Seehofer: „Aber wenn die Bayern sich etwas in den Kopf gesetzt haben, dann arbeiten wir so lange für das Ziel, bis es Realität ist.“

Milliardenschweres Bildungspaket

Für den Freistaat setzt Seehofer vor allem auf das Thema Bildung. Schon lange erhält die Bildung jeden dritten Euro aus dem Haushalt. Trotzdem hat die Staatsregierung gerade eben ein weiteres Bildungspaket für fast eine Milliarde Euro auf den Weg gebracht: 2000 zusätzliche Stellen für die Schulen, Rückkehr zum G9-Gymnasium mit vertieften Kernfächern. Das Gymnasium soll außerdem zwei neue Fächer unterrichten: Digitales und Politische Bildung. Seehofer: „Wir wollen kein billiges Abitur.“ Auch Grundschulen, Mittel- und Realschulen sollen gestärkt werden. Ebenso die Berufsschulen: Der Meisterbonus wird erhöht, Exzellenzzentren für berufliche Bildung sollen entstehen.

Für mich steht Bildung immer an erster Stelle: Die Bildung ist das Tor zur Welt, das ist der Schlüssel für die Zukunft.

Horst Seehofer

Auch an seiner ohnehin vortrefflichen Universitätslandschaft arbeitet Bayern weiter: In Straubing wird ein Campus der TU München errichtet. Nürnberg erhält eine Universität mit einer auf absolute Zukunftsthemen spezialisierte Technischen Fakultät. Für Seehofer seit 2009 ein besonderes Anliegen und darum nun ein persönlicher Triumph: Das Universitätsklinikum Augsburg ist gegründet, die Gründungsdekanin ernannt. Es wurde Zeit, so Seehofer: „Schwaben ist der einzige Regierungsbezirk ohne Universitätsklinikum.”

Wuchtige Steuerreform

Solche und andere Investitionen, etwa in eine digitale Offensive, sind lebenswichtig für Deutschland und für Bayern – und kosten viel Geld. Trotzdem sollen die Steuerzahler zugleich spürbar entlastet werden. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei das machbar, so Seehofer. Er will sich in Berlin für eine „wuchtige Steuerreform“ einsetzen: Die Einkommensteuer soll sinken, und der Solidarzuschlag, der dem Finanzminister jetzt pro Jahr 25 Milliarden Euro einbringt, soll schrittweise abgebaut werden. Seehofer: „Nach 27 Jahren Einheit ist es schon an der Zeit, dass wir das Stück für Stück wieder abschaffen.“

Schlüsselindustrie im Umbruch

Vbw-Präsident Gaffal wird Seehofers Ausblick auf die nächsten Jahre gerne gehört haben. An die dritte Startbahn hatte er eigens erinnert. Eine steuerliche Entlastung der Durchschnittsverdiener hatte er nachdrücklich eingefordert. Mit der Leistung der Großen Koalition in Berlin war er allerdings wenig zufrieden: „Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren nicht viel für die Wirtschaft getan.“ Die Rente mit 63 habe die Rentenkasse überbelastet und den Facharbeitermangel verschärft. Berlin habe die Flexibilität am Arbeitsmarkt eingeschränkt, die Bürokratie nach oben getrieben und die Stromkosten weiter erhöht. Gaffals Trost: „Und wenn es die CSU nicht gegeben hätte, dann wäre es noch viel schlimmer gekommen.“

Es muss sichergestellt werden, dass man auch in Zukunft mit jedem zugelassenen Fahrzeug jedes Ziel in Bayern erreiche kann.

Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

Die Energiepolitik bezeichnete Gaffal als Desaster: „Die Energiewende bringt Zusatzkosten von 500 Milliarden Euro bis 2025 und hat profitable Energieunternehmen in schweres Fahrwasser gebracht.“ Besondere politische Aufmerksamkeit brauche die Automobilindustrie, warnte der vbw-Präsident: Im Freistaat entfallen 33 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung auf diese Schlüsselindustrie. Derzeit steht sie im Umbruch. Stichwort: Elektromobilität und autonomes Fahren. Gaffal: „Die Branche darf nicht zusätzlich durch überzogene Klimaziele gefährdet werden.“ Den Verbrennungsmotor zu verdammen und vorschnell ad acta zu legen, sei der „absolut falsche Weg“. Fahrverbote in Innenstädten dürfe es nicht geben. Gaffal: „Es muss sichergestellt werden, dass man auch in Zukunft mit jedem zugelassenen Fahrzeug jedes Ziel in Bayern erreichen kann.“