Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. (Foto: Nikky Maier)
Handel

Unser Wohlstand braucht freie Märkte

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein großer Teil der Arbeitsplätze im Freistaat hängt am Export. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Handelshemmnisse würden den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns massiv gefährden, warnt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Ein Plus von 3,3 Prozent im ersten Halbjahr beim Bruttoinlandsprodukt zeigt, die bayerische Wirtschaft wächst ungebremst und mit einer Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent im Oktober dieses Jahres ist faktisch Vollbeschäftigung erreicht. Damit ist Bayerns Wirtschaft Spitze in Deutschland und Wirtschaftsmotor in Europa.

Die USA sind der wichtigste Partner

Einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg leistet der Außenhandel: Jeder zweite Euro in Bayern wird im Ausland verdient. Dank der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft konnten in den ersten neun Monaten dieses Jahres Waren im Wert von insgesamt rund 137 Milliarden Euro in andere Länder exportiert werden, das entspricht einem Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Freistaat ist damit für rund 15 Prozent der bundesdeutschen Ausfuhren verantwortlich – nicht nur Deutschland, auch Bayern ist Exportweltmeister!

Die beiden wichtigsten Zielmärkte für den Freistaat sind die USA mit Ausfuhren in Höhe von rund 15 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten 2016 (ein Anteil von 11,2 Prozent an den gesamten bayerischen Exporten) sowie Großbritannien mit rund 11,6 Milliarden Euro (ein Anteil von 8,5 Prozent). Doch gerade diese beiden Länder stehen derzeit politisch vor großen Umbrüchen, die eine verstärkt protektionistische Haltung erkennen lassen.

Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu den USA wäre für die stark exportorientierte bayerische Wirtschaft allerdings fatal.

Ilse Aigner

Im Wahlkampf hat der neu gewählte US-Präsident Trump die traditionelle Freihandelspolitik der USA infrage gestellt („America first!“) und sie für den Verlust von heimischen Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht. In seiner 100-Tage-Agenda hat er bereits einen Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP angekündigt. Diese Äußerungen sind bedenklich, selbst wenn abzuwarten bleibt, ob Herr Trump seiner Ankündigung einer protektionistischen Wirtschaftspolitik auch wirklich Taten folgen lässt und ob er diese auch auf die europäischen Länder überträgt. Bis dahin liegen beispielsweise die Verhandlungen zu TTIP erst einmal auf Eis.

Bayerische Autos auf Amerikas Straßen

Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu den USA wäre für die stark exportorientierte bayerische Wirtschaft allerdings fatal – insbesondere für die bayerische Automobilbranche. Über 40 Prozent der bayerischen Exporte in die USA (rund 6,7 Milliarden Euro) in den ersten neun Monaten 2016 entfallen auf diese Branche. Aber auch die elektrotechnischen Erzeugnisse mit über 3,1 Milliarden Euro (rund 20 Prozent aller bayerischen Ausfuhren) oder der Maschinenbau mit rund 2,3 Milliarden Euro (rund 15 Prozent) wären stark betroffen.

Schon in diesem Jahr stehen wir – was die Außenhandelsbeziehungen betrifft – vor großen Risiken: So fielen die Ausfuhren in die USA in den ersten neun Monaten 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,2 Prozent. Überproportional stark war auf Grund des Dieselskandals die Fahrzeugindustrie betroffen, der Rückgang der Exporte in die USA betrug hier in den ersten neun Monaten 2016 13,5 Prozent.

Diese Entwicklung ist umso dramatischer, als die USA als sehr dynamischer Markt bislang den sanktionsbedingten Einbruch des Russlandgeschäftes sowie die schwächer wachsende chinesische Nachfrage der letzten Jahre gut kompensieren konnte (von 2013 auf 2014 stiegen die bayerischen Exporte in die USA um 3,9 Prozent, von 2014 auf 2015 sogar um 15,9 Prozent).

Abschottung kostet Wachstum

Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Grundlage unseres großen wirtschaftlichen Erfolges seit jeher offene Märkte sowie freier und fairer Handel ist. Unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Wachstum und Arbeitsplätze entstehen nicht durch Abschottung und neue nationale Egoismen – so populär diese Töne in Zeiten globaler Krisen und großer Unsicherheiten sein mögen. In Bayern beispielsweise steht und fällt jeder vierte Arbeitsplatz mit dem internationalen Geschäft, in der Industrie sogar jeder zweite.

Es liegt im Interesse unserer Wirtschaft, Unsicherheiten und negative Folgen des anstehenden Austritts durch neu zu verhandelnde umfangreiche Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu minimieren.

Ilse Aigner

Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nun alle Anstrengungen unternehmen, um die einseitige Einführung von Handelshemmnissen seitens der USA zu verhindern. Der neuen US-Regierung muss frühzeitig die Bedeutung der engen transatlantischen Verflechtung beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen auch für die Wirtschaft der USA verdeutlicht werden.

Der Freistaat profitiert vom Export

Doch auch in Großbritannien zeigen sich immer deutlicher Tendenzen einer protektionistischen Abschottung eigener Märkte. Und durch das Votum der Briten für den BREXIT steht der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt in nur zwei Jahren an. Dabei liegt es im Interesse unserer Wirtschaft, Unsicherheiten und negative Folgen des anstehenden Austritts durch neu zu verhandelnde umfangreiche Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu minimieren.

Noch einmal: Wachstum und Wohlstand in Bayern sind zu einem großen Teil der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen zu verdanken. Als Exportnation profitieren wir erheblich von freiem und fairem Wettbewerb sowie dem ungehinderten Zugang zu ausländischen Märkten. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die Beseitigung von Handelsbeschränkungen und für freie Märkte und fairen Wettbewerb ein.