Die Ampeln stehen auf rot. Die Energiewende steckt fest. Dabei kostet der Strom Verbraucher immer mehr. Grund sind nicht etwa steigende Preise an der Strombörse. Diese sinken sogar. Was die Verbraucherpreise treibe, seien vor allem die staatlich veranlassten Kosten. Der größte Brocken: die Förderkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Und auch Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik würden zu Wettbewerbsnachteilen bei Unternehmen führen. So lautet das Fazit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), das Präsident Alfred Gaffal aus dem fünften Energiewende-Monitoring zog.
Die EEG ist der Kern des Übels. Wir brauchen endlich ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept.
Alfred Gaffal
Abschied von der EEG
Mit der EEG-Förderung sollte ursprünglich die Nischenbranche der Erneuerbaren Energien marktfähig gemacht werden. Die Nischenförderung hat aber laut vbw eine Subventionsspirale in Gang gesetzt, die sich unvermindert weiter drehe. So liegt die EEG-Umlage inzwischen bei 6,35 Cent pro Kilowattstunde und soll im kommenden Jahr voraussichtlich um acht Prozent auf 6,88 Cent steigen. Insgesamt beläuft sich die EEG-Förderung auf insgesamt 23 Milliarden Euro. Für die Wirtschaft besonders schmerzhaft: Mehr als die Hälfte davon zahlen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister.
Strompreis schwächt Standort Deutschland
Bis 2025 wird die Energiewende nach Experteneinschätzung allein im Strombereich 520 Milliarden Euro kosten. Rund 407 Milliarden Euro zahlen die Stromverbraucher bis dahin für die EEG-Umlage. Bis 2015 sind von den 520 Milliarden Euro rund 150 Milliarden Euro angefallen, das Gros der Kosten muss also noch bezahlt werden. Dabei zahlen deutsche Unternehmen für Strom inzwischen zweieinhalb mal soviel wie ihre Konkurrenten in den USA , 90 Prozent mehr als in Polen und 50 Prozent mehr als in Frankreich. Gaffal sieht darin einen enormen Standortnachteil für Deutschland.
Die Energiewende ist ein Subventionskarussel mit dramatischen Auswirkungen und Kostenbelastungen für unsere Gesellschaft.
Alfred Gaffal
Dass Deutschland und Bayern bei der Energieeffizienz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Einsparung von CO2-Emissionen ihre selbst gesteckten Ziele verfehlt haben, habe laut Gaffal eindeutige Gründe: Die Energiewende hat keinen Plan. Es gibt kein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept.
Weniger Versorgungssicherheit in Bayern
Zwar ist die Stromversorgung in Deutschland und Bayern sicher. Doch auch diese Bewertung fiel in Bayern im Vergleich zum letzten Monitoring schlechter aus. Grund dafür war vor allem die Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld. Die fehlende Leistung konnte aber durch verfügbare Reservekapazität aufgefangen werden. Fortschritte gibt es beim Leitungsausbau. Er bleibt aber hinter dem sehr schnellen Zubau der Erneuerbaren zurück. Was zu einem erhöhten Regelungsaufwand führt. So müssen die Netzbetreiber immer öfter eingreifen, um das Netz stabil zu halten – teurer Ausgleich von Spitzen bei Strom-Angebot und -Nachfrage. 2015 verdoppelten sich die Kosten dafür auf eine Milliarde Euro. Bis 2020 wird ein jährlicher Anstieg auf mehr als vier Milliarden Euro erwartet. Zahlen muss der Stromkunde.
CSU will Deckelung der EEG-Umlage
Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu halten, will die vbw kurzfristig eine Strompreisbremse und mittelfristig eine Kostenwende durchsetzen. Das gehe aber nur mit einem Systemwechsel. Die vollständige Marktintegration der erneuerbaren Energien müsse zügig vorangetrieben und das EEG abgeschafft werden, forderte Gaffal. Er begrüßte den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, eine Deckelung der EEG-Umlage über einen Streckungsfonds zu erreichen. Langfristig forderte er jedoch einen Abschied von der Förderung. Eine Finanzierung der EEG-Umlage über neue Steuern oder Abgaben auf andere Energieträger, wie zum Beispiel auf Heizöl und Gas im Wärmemarkt lehnt die vbw kategorisch ab.
Einsparpotentiale in der Gebäudesanierung
Der vbw Präsident wandte sich auch gegen weitere nationale Verschärfungen der deutschen Klimapolitik, wie sie der Klimaschutzplan 2050 vorsieht. Von 2009 bis 2015 ging die Stromintensität in Deutschland um rund 14 Prozent, in Bayern um das Doppelte (28 Prozent) zurück. Dabei verringerte die deutsche Industrie von 1990 bis 2014 ihre CO2-Emissionen um 36 Prozent. Gaffal sieht damit das wirtschaftlich Erreichbare weitgehend ausgeschöpft. Weitere Vorgaben für Unternehmen lehnte er ab und bezeichnete ständig höhere Anforderungen als „Gift für die Wirtschaft“. Statt schärferen Vorgaben glaubt er an „wirtschaftlich vernünftige Anreize“, die Unternehmer zu eigenverantwortlichem Handeln in Sachen Klimaschutz bewegen würden. Er verwies auch auf die privaten Haushalte. Dort lägen gewaltige Einsparpotentiale brach.
Riesige ungenutzte Einsparpotenziale liegen bei den privaten Wohngebäuden. Obwohl die positive Wirkung der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen unbestritten ist, treten wir auf der Stelle.
Alfred Gaffal
Nach einer Untersuchung des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk erzeugt eine steuerliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro – ein fiskalisches Plus von 800 Millionen Euro.
Würde ein Abschied der EEG-Umlage Teil der Koalitionsvereinbarungen werden, dürfte es von da an noch mindestens weitere drei Jahre dauern, bis ein Alternativkonzept in Kraft treten würde. Gaffal hofft, dass die prognostizierten Kosten von 520 Milliarden Euro für die Energiewende die Politik auf den „Kern des Übels – die EEG“ stoßen und zum Umlenken bewegen.
Förderkosten könnten steigen
Das industrienahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln hat Anfang Oktober eine Studie zu den Auswirkungen auf die so genannte EEG-Umlage präsentiert. Im Auftrag mehrere Unternehmerverbände in Hessen und Niedersachsen hat das Institut verschiedene hypothetische Szenarien durchgespielt, wie sich die nötigen Zuschüsse an die Produzenten regenerativer Energien bis 2025 entwickeln könnten.
Da der Strompreis, den die Energieversorger mit dem Ökostrom am Markt erzielen, unter den Produktionskosten in Windparks und Solarfelder liegt, müssen alle Stromkunden einen Extraobolus entrichten – die EEG-Umlage. Die aus der Umlage zu bestreitenden gesamten Förderkosten könnten den Szenarien des IW zufolge von derzeit 23,1 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auf zwischen 24,8 bis 32,9 Milliarden Euro steigen. Je nachdem, ob sich die Kosten der Technologien nur milde oder drastisch erhöhen.
Insgesamt zielt die Novelle des EEG-Gesetzes auf einen weiteren Ausbau der alternativen Energieformen ab, von derzeit einem Viertel der deutschen Stromproduktion auf die Hälfte. Mehr Windkraftanlagen und Solarpanele bedeuten aber zwangsläufig auch höhere Ausgleichssummen, die an die Betreiber fließen. Sollten die Förderkosten tatsächlich in dem vom IW geschätzten Umfang wachsen, hätte dies Auswirkungen auf die EEG-Umlage: Sie würde von momentan 6,35 Cent je Kilowattstunde auf zwischen 7,5 und 10 Cent steigen – wiederum je nachdem, wie stark die Technologiekosten für die Betreiber alternativer Energiegewinnungsanlagen steigen.
Höchsten Strompreise in Deutschland
Seit 2008 sind die Industriestrompreise um ein Viertel gestiegen. Innerhalb der EU-28-Staaten nimmt Deutschland damit einen Spitzenplatz ein. Rund 55 Prozent des Industriestrompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Hauptpreistreiber bleibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In diesem Jahr beläuft sich die EEG-Förderung auf 23 Milliarden Euro. Bis 2025 wird die Energiewende im Strombereich insgesamt 520 Milliarden Euro kosten, 407 Milliarden Euro davon die EEG-Umlage.
Die Bilanz der Energiewende wird einmal jährlich von der Prognos AG im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erstellt. Sie zeigt, wie die Energiewende in Deutschland und Bayern vorankommt und wo Handlungsbedarf besteht. Das 5. vbw Energiewende-Monitoring steht unter www.vbw-bayern.de zum Download bereit.
