Der Ministerrat hat das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung und Behördenverlagerung“ bestätigt und eine Zwischenbilanz gezogen. Dabei sorgt besonders die Regionalförderung für ländliche Regionen für positive Schlagzeilen. „Wir haben 155 Millionen eingesetzt und damit allein 16.000 Arbeitsplätze erhalten, aber vor allem auch 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen können – und das quer über ganz Bayern“, stellte Bayerns Wirtschaftsminister Ilse Agner (CSU) fest. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk lobte sie die Initiative als „Erfolgsmodell“, das die Unterstützung der Staatsregierung für die ländlichen Regionen Bayerns zeige.
Niederbayern und Oberpfalz profitieren am meisten
Dabei flossen im vergangenen Jahr besonders hohe Summen nach Niederbayern und in die Oberpfalz – insgesamt erhielten die beiden Bezirke 51 Millionen Euro – knapp 46 Prozent der ausgegebenen Mittel. Lob für die Initiativen kommt da auch aus der Bezirksregierung in Niederbayern: Dort heißt es, die Maßnahmen werden besonders die Grenzregion zu Tschechien weiter stärken.
Über zwei Drittel der Investitionssummen gingen im vergangenen Jahr in ehemalige bayerische Grenzregionen – „das ist gut investiertes Geld“, stellte Aigner fest. Dort wurden nach Angaben der CSU-Politikerin dadurch nicht nur 6.600 Arbeitsplätze erhalten, sondern auch knapp 700 neue Jobs geschaffen.
Auf Rang drei der Förderliste folgt Schwaben mit 24 Millionen Euro an Fördergeldern, gefolgt von Oberfranken mit 19 Millionen. Unterfranken erhielt 14,4, Oberbayern 13,6 Millionen Euro. Die geringsten Mittel gingen an Unternehmen in Mittelfranken mit 11,6 Millionen Euro.
Breit angelegte Förderung der Regionen
Die Regionalförderung der Bayerischen Staatsregierung ist Teil eines breit angelegten Programms zur Unterstützung des ländlichen Raums und der Regionen abseits der großen Ballungsgebiete. Ein weiteres Projekt ist dabei die Behördenverlagerung, bei der mehr als 2.000 Behördenstellen und knapp 1.000 Studienplätze aus den großen Städten in strukturschwächere Regionen verschoben werden sollen. Dabei zog Finanzminister Markus Söder (CSU) ebenfalls eine positive Zwischenbilanz. Man sei bei der „größten Regionalisierung staatlicher Behörden“ auf einem „sehr guten Weg“.
Die Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Behördenverlagerung und damit der Stärkung des ländlichen Raumes.
Markus Söder
Bei 92 Prozent der Projekte wurde bereits das sogenannte „Immobilienverfahren“ – also die Suche nach passenden Räumlichkeiten für die Behörden – eingeleitet, bei 50 Prozent ist es sogar schon abgeschlossen. Vier Verlagerungsmaßnahmen mit 82 Personen wurden bereits im letzten Jahr gestartet. So studieren seit letztem Herbst rund 70 zusätzliche Studenten an der Hochschule in Kaufbeuren. Aktuell steht für das Jahr 2016 die Umsetzung von weiteren 25 Projekten mit fast 300 Personen an. Bis 2018 werden insgesamt 50 Projekte mit über 850 Personen gestartet sein. „Die Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Behördenverlagerung und damit der Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Finanzminister Söder. Von den Verlagerungen profitieren insbesondere Regionen, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen oder von Konversion (also der Auflösung von Bundeswehr- oder US Army-Standorten betroffen sind. „Wir wollen den Verfassungsauftrag, in ganz Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen, aktiv gestalten und Vorbild für die Wirtschaft sein“, so Staatsminister Söder. Ein Schwerpunkt der Verlagerungen liegt deshalb in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz.
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- Förderbescheid für zwei Beratungsbüros in Freyung und Regen, die über EU-Fördermöglichkeiten informieren: Markus Söder mit dem niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich. (Foto: Bezirk Niederbayern)
Versetzung nur auf sozial verträgliche Weise
Seit der ersten Vorstellung des Verlagerungskonzepts im März 2015 wurden für den endgültigen Beschluss umfangreiche Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Auswertung der über 60 eingegangenen Stellungnahmen von Personalräten, Gewerkschaften und Berufsverbänden hat zu einer Fortentwicklung des begleitenden und heute beschlossenen Personalrahmenkonzepts beigetragen. „Sozialverträglichkeit ist uns sehr wichtig. Es wird keine Zwangsversetzungen geben“, betonte Finanzminister Söder. Bereits über 470 Beschäftigte haben ihr Interesse an einer Versetzung bekundet. „Die Menschen wollen in ihrer Heimat leben und arbeiten“, stellte der Minister fest. Außerdem wird die natürliche Fluktuation durch Ruhestandseintritte genutzt, um Arbeitsplätze an den neuen Standorten nachzubesetzen. In den nächsten Jahren werden in den betroffenen Behörden mehr als 25 Prozent der Mitarbeiterschaft und damit rund 1700 Beschäftigte altersbedingt in den Ruhestand treten. Zudem soll es verschiedene Anreize für einen Wechsel des Arbeitsortes geben, zum Beispiel die Möglichkeit, sich zunächst befristet abordnen zu lassen, erweiterte Telearbeitsmöglichkeiten oder Mobilitätsprämien von 3000 Euro.
„Wir haben heute die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte endgültig beschlossen. Das ist ein wuchtiges Signal für die Stärkung des ländlichen Raums“, freute sich Söder. „Mit der Verlagerung von 2225 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen aus den Ballungszentren in ländliche Regionen Bayerns betreiben wir passgenaue, aktive Strukturpolitik in Reinkultur“, so Söder weiter. Insgesamt umfasst das Konzept 64 Maßnahmen aus allen Ressorts und der Staatskanzlei mit 3155 Personen.
