In Jena wurden Bewohner eines Mehrgenerationenhauses gebeten, mit dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht über Flüchtlinge und Migranten zu reden. Kein Wunder, angesichts des Chaos, das bei den Sozialdemokraten zu diesem Thema herrscht.
In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Die Reisehinweise werden verschärft und die Hermes-Bürgschaften kommen auf den Prüfstand.
Das Erdogan-Regime zwingt Deutschland zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, das Bundeskabinett hat die Verlegung der Truppe nach Jordanien beschlossen. Die Türkei setze „das falsche Signal im Nato-Bündnis“, kritisiert CSU-Generalsekretär Scheuer.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.
Achtung ist die Währung der Diplomatie. Doch wer es an Selbstachtung fehlen lässt, kann sie nie erwerben. Der türkische Außenminister beschimpft Deutschland als Wiederkehr des Nazi-Regimes. Außenminister Sigmar Gabriel empfängt ihn ungerührt zum Frühstück.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schlägt vor, schon in Nordafrika Aufnahmelager für afrikanische Migranten einzurichten − und findet immer mehr Zustimmung. Aber Sigmar Gabriel warf ihm bei seinem Antrittsbesuch in Wien mangelnden Realitätssinn vor. Dabei hatte Gabriel vor einem Jahr die Schließung der Balkanroute durch Österreich empört kritisiert.
Der neue Außenminister Sigmar Gabriel möchte einigen europäischen Ländern höhere Haushaltsdefizite zugestehen. Bei der Union trifft der SPD-Politiker damit auf einhellige Ablehnung. CDU und CSU bestehen darauf, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.
Noch bevor er seine eigene Partei über seinen Entschluss informiert hat, gab er offenbar seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur einigen Medien gegenüber preis. Deutlicher kann man kaum zeigen, wie wenig man von den eigenen Leuten hält. Auch die Wähler können sich vom SPD-Chef für dumm verkauft fühlen.
Überraschende Personalie bei den Sozialdemokraten: Partei-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor. Gabriel strebt die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, der am 12. Februar zur Bundespräsidentenwahl antritt.
Mit knapp dreijähriger Verspätung hat sich SPD-Chef Gabriel der CSU-Forderung angeschlossen, dass Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, nur das ortsübliche Kindergeld erhalten sollen – und nicht das wesentlich höhere deutsche. Die CSU hatte das bereits im Frühjahr 2014 angeregt. Damit soll ein Fehlanreiz für die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem abgeschafft werden.
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