Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet: Stattdessen soll Martin Schulz die SPD in die Bundestagwahl führen. Gabriel soll Nachfolger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden, der am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. (Bild: Imago/Zuma Press)
K-Frage

Paukenschlag bei der SPD

Überraschende Personalie bei den Sozialdemokraten: Partei-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor. Gabriel strebt die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, der am 12. Februar zur Bundespräsidentenwahl antritt.

Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel nach Teilnehmerangaben in der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Laut der Zeitung Die Zeit soll der jetzige Wirtschaftsminister Gabriel ins Auswärtige Amt wechseln und Nachfolger von Minister Frank-Walter Steinmeier werden. Steinmeier tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an. Eine Bestätigung dieser Angaben durch die SPD steht aber noch aus. Zuvor hatte bereits das Magazin Stern über Gabriels Verzicht berichtet. Der Zeitschrift sagte Gabriel demnach: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.“ Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“.

Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.

Sigmar Gabriel

Der 57-jährige Gabriel ist seit 2009 Chef der SPD. Der 61-jährige Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Er schied Ende vergangenen Jahres aus diesem Amt aus. In der Bundespolitik ist er jedoch ein Neuling. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt, wie Bundespräsident Joachim Gauck jetzt bestätigte.

Zypries ins Wirtschaftsministerium?

Das Personaltableau der SPD rollt noch weiter: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries ist nach unbestätigten Berichten als neue Wirtschaftsministerin im Gespräch. Sie könnte Nachfolgerin von Sigmar Gabriel werden, wenn dieser ins Auswärtige Amt wechseln sollte, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Alles war anders geplant

Die engere Parteiführung der SPD wollte eigentlich an diesem Dienstag bei einem vertraulichen Treffen in Berlin über die Kanzlerkandidatenfrage beraten. An der Spitzenrunde in der Parteizentrale sollen nach dpa-Informationen neben Gabriel, Scholz und Schulz auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley teilnehmen. Offiziell wollen die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten erst am Sonntag bei einer Vorstandsklausur nominieren. Zur Auswahl stehen nach verschiedenen Spekulationen Parteichef Sigmar Gabriel, der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. Gabriel hatte als Parteichef den ersten Zugriff.

Wir erleben Panik und Chaos bei der 20-Prozent-SPD. Kandidat Martin Schulz ist das letzte Aufgebot, auch er wird keinen Erfolg haben. Unser Kurs bleibt unverändert: Verhindern, dass eine Linksfront mit Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Gabriels Verzicht hat Gründe: Seit langem gibt es in der SPD Vorbehalte gegen ihn. Besonders groß ist die Sorge, dass es dem Vorsitzenden aufgrund seiner schlechten Beliebtheitswerte nicht gelingen könnte, die SPD bis zur Wahl aus dem Umfragetief herauszuholen. Derzeit liegen die Genossen bei 21 Prozent und damit weit hinter der Union. Wenn Schulz, der auch bei den Bürgern deutlich beliebter ist, Außenminister würde, dürfte es ihm aber schwer fallen, nebenbei die SPD in den Wahlkampf zu führen. In der Partei nahm zuletzt die Unzufriedenheit wegen der Hängepartie an der Spitze und der unklaren inhaltlichen Ausrichtung zu. Auf die Frage, ob sie Gabriel weiterhin zur Kandidatur rate, hatte die einflussreiche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft der Bild am Sonntag geantwortet: „Die Entscheidung wird er eigenverantwortlich treffen.“