Themenseite: Sigmar Gabriel
Parteienfinanzierung

Sozis und Sponsoren

Sozis und Sponsoren

Verwirrung um mehrere SPD-Spitzenpolitiker: Offenbar bot eine Agentur des Parteiblatts „Vorwärts“ Minister und Funktionsträger als „Gesprächspartner“ für Lobbygruppen und Unternehmen an – gegen die Zahlung von mehreren tausend Euro. Den Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung weist die SPD zwar von sich – trotzdem zieht die Partei Konsequenzen.

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Rot-Dunkelrot-Grün

Der Marsch in die linke Republik

Auf scharfe Kritik ist ein Treffen von rund 90 Abgeordneten von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin gestoßen. Das Ziel dieser Gesprächspartner wird allerdings auf unteren Ebenen schon seit vielen Jahren verfolgt: Ein rot-dunkelrot-grünes Bündnis. Auch Vizekanzler Gabriel gab der „Linksfront“ seinen Segen. Eine Analyse.

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Kaiser's Tengelmann

Übernahmepoker mit 15.000 Verlierern

Gegenseitige Schuldzuweisungen statt einer Lösung für die 15.000 Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann sind das traurige Ergebnis im Ringen um eine Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette. Aller Voraussicht wird sie jetzt zerschlagen. Die Beschäftigten im Freistaat dürfen dennoch hoffen.

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Energiewende

Windkraft im Sonnenuntergang

Eine Studie befürchtet den Anstieg der EEG-Umlage nach der Neuauflage des Erneuerbare Energien Gesetzes – auf zwischen 7,5 und 10 Cent je Kilowattstunde Strom. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs schimpft auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die nächste EEG-Reform muss eine Trendwende bringen.“

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Rede in Landshut

Erst die Inhalte, dann die Personalien

„Zuwanderung und Sicherheit werden die bestimmenden Themen der kommenden Monate sein“, sagte CSU-Chef Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach der Sommerpause in Landshut. Für Personaldebatten sei jetzt der falsche Zeitpunkt, es gehe in erster Linie um das Lösen der Probleme der Menschen.

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Wahlkampf

SPD-Chef fordert Flüchtlings-Obergrenze

Mit seinem Sommerinterview hat SPD-Chef Gabriel inoffiziell den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Vizekanzler schließt sich nun der Forderung der CSU an, eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen festzulegen, und übt heftige Kritik am Asylkurs der Bundeskanzlerin. CSU-Generalsekretär Scheuer nannte Gabriels Aussagen eine „180-Grad-Kehrtwende.“

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Sozialdemokraten

Auf Distanz zu den kleinen Leuten

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Seit vielen Monaten verharren die Umfragewerte der SPD im Keller. Mit einem Schwenk nach links hofft Parteichef Sigmar Gabriel, wieder mehr Wähler zu erreichen. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten längst den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.

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Sigmar Gabriel

„Ich bin ja nicht schizophren!“

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich im ARD-Sommerinterview zum Umgang mit der Türkei, zur Flüchtlingsfrage und zum Thema Kanzlerkandidatur. Bei Fragen zum Ärger an der Parteibasis und zur Edeka-Tengelmann-Fusion versuchte er zu beschönigen.

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Kaiser's Tengelmann

Konzerne nach Richterspruch in der Zwickmühle

Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel ist fürs Erste passé: Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Lebensmittelriesen Edeka liegt auf Eis. Der Gewinner des Rechtsstreits ist die Rewe Group, die nun ihr Übernahmeangebot erneuert. Doch selbst wenn Kaiser’s Tengelmann der ungeliebten Braut das Ja-Wort gibt, könnte eine Fusion erneut aus wettbewerbsrechtlichen Gründen scheitern.

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