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Themenseite: Sigmar Gabriel
Erbschaftssteuer

NRW-Genossen gegen Gabriel

Die Autorität des SPD-Parteichefs sinkt immer weiter. Jetzt lehnt der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister die von Sigmar Gabriel ausgehandelte Reform der Erbschaftssteuer ab. Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen SPD verlangen die NRW-Sozialdemokraten eine deutlich höhere Belastung von Erbschaften und konterkarieren so den Kurs ihres Parteivorsitzenden.

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Außenminister Steinmeier

Der Anwalt des Kreml

Auf heftigen Widerstand ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seiner Kritik an Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands gestoßen. Man sollte nicht durch „lautes Säbelrasseln“ die Lage anheizen, sagte Steinmeier. Er unterschlug dabei, dass es Putin war und ist, der ständig mit dem Säbel rasselt, indem er Krieg gegen die Ukraine führt und Flugzeuge NATO-Luftraum verletzen lässt.

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SPD-Chef

Gabriel plant rot-dunkelrot-grünes Bündnis

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Schulterschluss der Mitte-Links-Parteien im Kampf gegen Rechts gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit einer „Entkernung der CDU“ mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte zu sein. Eigentlich geht es ihm aber nur um eines: Die Vorbereitung von Rot-Dunkelrot-Grün.

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Vermögensteuer

„Die SPD macht sich unwählbar“

Als wären die Bundesbürger nicht schon genug mit Steuern und Abgaben belastet, kramt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein tot geglaubtes Monster aus der „sozialistischen Mottenkiste“: Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stoßen in der Union auf breite Ablehnung.

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Kuka

Europa statt China?

Das Angebot aus dem Reich der Mitte(l) für den Augsburger Roboter-Hersteller Kuka ist verlockend. Doch die Sorgen darüber, dass nach einer Übernahme sensible Daten nach China gelangen könnten, wächst. Medienberichten zufolge sucht die Bundesregierung bereits nach alternativen Investoren, der Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) schlägt eine europäische Lösung vor.

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Ratlose Genossen

Die SPD in der tiefsten Krise

Die SPD ist bei zwei der jüngsten Landtagswahlen zur Splitterpartei geworden, auch im Bund wurden ihr jetzt lediglich 19,5 Prozent prognostiziert. Dies markiert die tiefste Krise in der Nachkriegs-Parteigeschichte. Rettung ist nicht in Sicht, denn die SPD reagiert mit alten Reflexen – einem programmatischen Schwenk nach links, zu immer mehr staatlicher Umverteilung. Das schadet auch Deutschland.

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Koalitionsgipfel

Große Fortschritte, großer Redebedarf

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte soll es ein bundesweit geltendes Integrationsgesetz geben. Das ist eines der Ergebnisse des Gipfeltreffens der Großen Koalition. Auch bei der Rente herrscht Einigkeit. Bundeskanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Vizekanzler Gabriel sprechen von wichtigen Ergebnissen und einem „guten Abend“ für die Bundesregierung.

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Kaiser's Tengelmann

Aigner: Ministererlaubnis „wichtig und richtig“

Es war eine schwierige, aber richtige Entscheidung: Trotz Bedenken des Bundeskartellamts und auch einiger Unionspolitiker hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt, dass Edeka die defizitäre Kaiser’s Tengelmann-Kette übernimmt. Die bayerische Staatsregierung steht hinter der Entscheidung. Mit ihr ist der Erhalt von bundesweit 16.000 Arbeitsplätzen gesichert.

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Weltwirtschaft

In Davos die Welt retten

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern aus mehr als 100 Ländern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) begonnen. Neben Themen wie Digitalisierung und Konjunktur ist die anhaltende Flüchtlingskrise eines der zentralsten Themen beim 46. Jahrestreffen im schweizerischen Nobelkurort.

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Gabriels Schlingerkurs

Der biegsame Sigmar

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht gern, die CSU gleichzeitig von links zu kritisieren und mit seinen Forderungen rechts zu überholen. Jüngst attackierte er angeblich rechtspopulistische Forderungen der CSU, nun will er selbst kriminelle Nordafrikaner rasch abschieben – und droht den Herkunftsländern sogar mit einem Stopp der Entwicklungshilfe. Damit offenbart er eins: Blanke Panik.

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