Offensichtlich sind dem SPD-Chef alle Mittel recht, um seine Genossen und sich selbst aus dem Umfragetief zu hieven und am linken Rand um Stimmen zu buhlen. Wenn auch unter der Bedingung, Betriebsvermögen von Unternehmen nicht antasten zu wollen, zeigt sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler offen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Reaktion aus dem Bundesfinanzministerium ließ nicht lange auf sich warten: Die Steuer wäre schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Zudem ist die Vermögensteuer für die Finanzbehörden mit enormem Aufwand verbunden: „Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt“, sagte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, den Ruhr Nachrichten.
Abgabe in ihrer Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Vermögensteuer gilt als eine der altertümlichsten Abgaben im deutschen Steuersystem. Schon in der Antike wurden Menschen damit Teilen ihres Vermögens beraubt. Das jüngste Gesetz zur Vermögensteuer verabschiedete Deutschland 1952, es gilt erstaunlicherweise bis heute. Seit 1997 wird die Steuer aber nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis gekommen war, dass sie in der damaligen Form nicht mit dem Grundgesetz („alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) im Einklang steht. Die Richter hatten moniert, dass durch die Vermögensteuer Immobilien besser behandelt wurden als andere Vermögensformen. Die Regierung Kohl machte dem Spuk ein Ende und sperrte das Steuerungetüm in die Mottenkiste, aus der es der SPD-Chef nun wieder hervorholen will.
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- Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. (Foto: Henning Schacht)
Mit seiner Forderung zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer zeigt Sigmar Gabriel, wie wenig Verlass auf seine politische Seriosität ist.
Hans Michelbach, Vizechef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann wieder einmal seiner Versuchung nicht widerstehen, das politische Sommerloch als Erster zu füllen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MU), Hans Michelbach, am heutigen Donnerstag dem Bayernkurier. Mit seiner Forderung zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer zeige Gabriel, „wie wenig Verlass auf seine politische Seriosität ist“.
Steuererhöhungen beseitigen Arbeitsplätze
Ein Bundeswirtschaftsminister, der eine neue Substanzbesteuerung fordere, beschädige Wachstum und Beschäftigung, kritisierte Michelbach. „Das Gegenteil sollte er eigentlich anstreben“, fordert der MU-Chef und fügt hinzu: „Eine Vermögensteuer ist eine Substanzbesteuerung aus Vermögen, das schon einmal versteuert wurde und nicht für notwendige Investitionen zur Verfügung steht. Wer Steuererhöhungen will, geht gleich zur Linkspartei, die geradezu eine Steuererhöhungsorgie fordert. Die SPD macht sich auch für Arbeitnehmer unwählbar – denn Steuererhöhungen beseitigen Arbeitsplätze.“
Die SPD ist groß im Geldausgeben. Wir wollen die entlasten, die die Leistung erbringen: die Steuerzahler – Bürger und Betriebe.
Hans Michelbach
Dabei ist laut Michelbach gerade das Gegenteil notwendig: „Wir brauchen massive Entlastungen für Arbeitnehmer und für Unternehmer – das ist möglich angesichts von Rekordsteuereinnahmen und das ist nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb arbeiten wir für Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen für Mittelstand und Mittelschicht.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete weiter: „Die SPD ist groß im Geldausgeben. Wir wollen die entlasten, die die Leistung erbringen: die Steuerzahler – Bürger und Betriebe.“
Schon 2012 blitzten SPD und Grüne mit Vermögensteuer-Plänen ab
Bereits im November 2012 hatten SPD und Grüne einen Anlauf unternommen, die Vermögensteuer wieder auszugraben. Damals wie heute gab es die passenden Antworten aus den Reihen der Union: Von „Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste“ sprach 2012 der Unions-Abgeordneten Olaf Gutting in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Eine Vermögensteuer würde „gerade die renditeschwachen Mittelständler erheblich schwächen“, erklärte er. In der Form, in der sie die Genossen damals forderten, sei sie außerdem verfassungswidrig. Überdies gefährde die Steuer Arbeitsplätze und wirke in der Eurokrise verschärfend. Alles in allem: „unverantwortlich“.
Wagenknecht will mit Steuer auf die „Zugspitze“
Die Linke versuchte erwartungsgemäß, Gabriels jüngsten Vorstoß noch zu toppen: Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte den SPD-Chef auf, nicht nur laut über eine Vermögensteuer nachzudenken und verwies auf ihre Partei, die sie seit Jahren für Millionäre in Höhe von fünf Prozent fordere. Und dabei will die Linkenchefin den Unternehmen auch ans Betriebsvermögen gehen. Es auszuklammern, wäre eine „Spitzensteuer ohne Zugspitze“, erklärte Wagenknecht mit wenig sinnreichen Worten der Zeitung „junge Welt“.
