Die „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben eine intensivere Zusammenarbeit in Sachen Ausbildung, Forschung, E-Mobilität und autonomes Fahren verabredet. Auch an den Bund stellen die Länder Forderungen.
Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können.
Eine ausgefallene Weihnachtsfeier wird zum Symbol: Wie christlich ist Deutschland noch? Und: Sind wir so tolerant, dass wir dadurch die Intoleranten ermutigen, unsere Kultur zu zerstören? Eine Rückbesinnung aufs Christentum tut in jedem Fall not.
Wahlanalyse: Rot-Grün ist abgewählt, die Linkspartei weiterhin nicht im Landtag vertreten. Die Berliner Jamaika-Partner CDU, Grüne und FDP kassieren herbe Verluste. Die SPD wird für ihre Berliner Totalverweigerung belohnt.
In Niedersachsen wird es eng: Zwar kann CDU-Kandidat Althusmann beim TV-Duell überzeugen, doch droht die Landtagswahl zu einem erneuten deftigen Denkzettel für Merkels Linkskurs zu werden. Die CDU ist zuletzt knapp hinter die SPD zurückgefallen.
Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober könnte es zu einem Sechs-Parteien-Parlament kommen. Die SPD hat Rot-Rot-Grün bislang nicht ausgeschlossen: Nur ein Linksbündnis würde Ministerpräsident Weil die Macht sichern, argwöhnt die Landes-CDU.
Die Regierungskrise im rot-grün regierten Land Niedersachsen wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Mehrheit ist außerdem für einen Rücktritt von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Es ist nicht skandalös, wenn ein Ministerpräsident sich um einen der größten Arbeitgeber des Landes sorgt. Aber wenn er nicht in der Lage ist, ohne Hilfe eine Regierungserklärung zu schreiben, dann ist das ein Offenbarungseid.
Drei Tage nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen soll am Montag die Entscheidung über den Termin der Neuwahl fallen. Die Kritik an der zur CDU gewechselten Abgeordneten Elke Twesten wird zunehmend beleidigend.
Weil eine Abgeordnete der Grünen ihre Fraktion verlässt und zur CDU wechselt, steht die Regierung von Stephan Weil im Landtag ohne Mehrheit da. CDU und FDP verfügen im Parlament künftig um eine Stimme mehr als die rot-grüne Koalition.
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