Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten mit Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Dazu kommen unzählige Zulieferfirmen. Zusammen stehen die drei Automobilstandorte für weit über eine Million Arbeitsplätze.
Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Mit einem Gesamtumsatz von mehr als 420 Milliarden Euro ist diese Branche der mit Abstand wichtigste Industriezweig der Republik, ihr Anteil am gesamtdeutschen Export beträgt mehr als 17 Prozent. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der drei Länder jetzt die Initiative ergriffen und in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.
Das Auto neu erfinden
Für die drei Ministerpräsidenten ist klar, dass das Automobil in den nächsten Jahren neu erfunden werden muss. „Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung oder auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markieren den Wandel in der Automobilbranche“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
„In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben“, ergänzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt müssen soweit wie irgend möglich zusammengeführt werden – das klappt nur mit einer gemeinsamen Anstrengung“, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Deutschland vom Band rollen.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Für die drei „Autoländer“, aber auch für das Hochtechnologieland Deutschland insgesamt, steht dabei viel auf dem Spiel. Söder unterstreicht: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima.“
Zukunftsfähige Technik
Man wolle, so Winfried Kretschmann, dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rolle. Es gehe um die Technologieführerschaft Deutschlands, um zukunftsfähige Arbeitsplätze, um den Erhalt der Prosperität und den Schutz des Klimas.
Für alle ist dabei klar, wie Weil sagt: „Deutschland will und muss einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten. Dabei verstehen wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als zwei Seiten einer Medaille.“
Intensivere Zusammenarbeit vereinbart
An den Autoländern führt hier kein Weg vorbei.
Die drei Ministerpräsidenten
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützen den Wandel ihrer Automobilbranche bereits seit Jahren. Da jedoch kein Land allein den gewaltigen Umbruch in der Automobilindustrie meistern kann, haben sich die drei Ministerpräsidenten auf eine engere Kooperation unter anderem in den folgenden Bereichen verständigt:
- beim Aufbau einer flächendeckenden und länderübergreifenden Ladeinfrastruktur,
- bei der Schaffung gemeinsamer Ausbildungsinitiativen für die von der Automobilwirtschaft dringend benötigten Experten für Zukunftstechnologien,
- bei gemeinsamen Forschungsprogrammen,
- bei der Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen zur Stärkung neuer Mobilitätsformen sowie länderübergreifender Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen,
- bei der intermodalen Vernetzung von Verkehrsträger und Mobilitätsdienstleistungen,
- und bei der Umrüstung der eigenen Fuhrparke auf klimaschonende Antriebstechnologien.
Bund in der Verantwortung
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- Kooperation: Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern (v.l.), Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Markus Söder. (Bild: imago images / Christian Ditsch)
Die Ministerpräsidenten sehen aber auch den Bund in der Verantwortung. „Wir gehen als ‚Automobilländer‘ voran. Nur mit länderübergreifenden Initiativen werden wir unser Ziel aber nicht erreichen. Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr. Auch der Bund steht in der Pflicht“, erklären die drei Ministerpräsidenten. Zu den konkreten Schritten, die die Ministerpräsidenten vom Bund verlangen, gehören zum Beispiel
-die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz und Mietrecht und die Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes,
- -die Erhöhung und Erweiterung der Bundesmittel zur Förderung klimaschonender Mobilität und gezielte Förderprogramme für Unternehmen, die von der Transformation betroffen sind,
-eine Verstärkung und Neuausrichtung von Fachkräfte-Initiativen und Qualifizierungsmaßnahmen und die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen (wie ein Einwanderungsgesetz), um im Kampf um die besten Köpfe im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können
-eine langfristig angelegte Forschungs- und Entwicklungsstrategie für Antriebstechnologien,
-die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für autonomes Fahren,
-die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung und zugleich die Erhöhung der Forschungsmittel für die Batteriezellen der nächsten Generation,
-sowie ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Förderung aller Antriebstechnologien.
Darüber hinaus gehen die drei Ministerpräsidenten davon aus, „dass wir in die längst überfällige und nun vom Bund geplante ‚Konzertierte Aktion Mobilität‘ einbezogen werden. Denn an den Autoländern führt hier kein Weg vorbei.“
(PM/BK)
