In der südniedersächsischen Kreisstadt Hildesheim haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen radikalislamischen Salafisten-Verein zerschlagen. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte sich dort aufgehalten.
Die CDU bleibt trotz Verlusten die stärkste Kraft in den Kommunen in Niedersachsen. Wahlverlierer sind SPD und Grüne, die jeweils mehr als drei Prozentpunkte abgeben. Die AfD verfehlt ihr Wahlziel eines zweistelligen Ergebnisses.
Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, so Finanzminister Söder. Die Klage könnte Signalcharakter haben.
Mit massivem Einsatz hat Niedersachsens Polizei eine salafistische Mosche in Hildesheim gestürmt und durchsucht. Im islamistischen Terror-Sommer 2016 wurde die Salafisten-Moschee zu gefährlich: Ein Drittel aller niedersächsischen Syrien-Dschihadisten soll aus ihrem Umfeld kommen. Die salafistische Bedrohung wächst: Zu 8500 Salafisten in Deutschland kommen weit über 30.000 Unterstützer.
Gewalttätigen Angriffe auf Polizisten sind erschreckend angestiegen: Allein in Berlin wurden 2015 beinahe 3000 Polizisten im Dienst verletzt. In Niedersachsen hat sich die Zahl der Angriffe seit 2011 glatt verdoppelt. Doch in Sachsen fällt der SPD-Vizeministerpräsident der eigenen Polizei mit unangemessener Kritik in den Rücken. Bayern erreicht unterdessen einen neuen Rekord an Polizisten.
Die Bauern in Niedersachsen schlagen Alarm: Die Agrarpolitik der rot-grünen Landesregierung droht die Landwirtschaft zu zerstören, warnt der Landes-Bauernverband. Präsident Hilse fordert eine komplette Neuausrichtung und spricht von einem „Klima der Verdächtigungen und Anschuldigungen“, das speziell der grüne Agrarminister erzeuge. Auf einer Kundgebung protestierten 4000 Landwirte.
Eine Anzeigen-Kampagne von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sorgt für Ärger in Bayern. Mit einem großflächigen Inserat in der Süddeutschen Zeitung versuchte der SPD-Politiker am Wochenende bayerische Unternehmen nach Niedersachsen zu locken – auf Kosten der Steuerzahler. Seine bayerische Amtskollegin Ilse Aigner zeigt sich empört.
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