Bayern verklagt VW. (Bild: Imago/Winfried Rothermel)
Bayern gegen VW

Klage mit Signalcharakter?

Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, so Finanzminister Söder. Die Klage könnte Signalcharakter haben.

Der Freistaat Bayern wird den Volkswagen-Konzern wegen der Abgasaffäre verklagen. Das hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg mitgeteilt. Bayern ist damit das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

Volkswagen zeigte sich in einer ersten Reaktion von der Klage „überrascht“. Doch für die Klage des Finanzministers gibt es gute Gründe. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen und betont, man habe alle Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

700.000 Euro Klagewert

Im Fall des Freistaats geht es offenbar um einen – im Vergleich zu anderen Klägern – vergleichsweise geringen Schaden von etwa 700.000 Euro. Doch die Forderung ist auch mit einem politischen Signal verknüpft.

„Bayern muss VW verklagen“

„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder zur Begründung der Klage. „Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen.“ Man sei da auch rechtlich in der Verpflichtung „für unsere Beschäftigten“, so der Minister. Auch macht man sich sonst unter Umständen selbst schadenersatzpflichtig.

Hintergrund der Klage ist der Wertverlust der VW-Aktien, nachdem der Skandal um manipulierte Abgaswerte im September 2015 bekannt geworden war. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt im September in seinem Fonds knapp 58.000 VW-Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen“, so der CSU-Politiker. Das Geld wolle man von VW zurückhaben.

Politischer Druck auf Niedersachsen

Die Klage aus Bayern jedenfalls könnte Signalcharakter haben – und setzt auch Niedersachsen als VW-Land unter Druck: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.

Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Doch auch nach der Klageankündigung Bayerns gegen den Autobauer sieht die Landesregierung offenbar keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

(dos/dpa)