Themenseite: Klage
Verkehr

Maut-Mauler vor Gericht

Im Endspurt des österreichischen Wahlkampfs kündigt SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof an. Das Berliner Verkehrsministerium beharrt jedoch auf der Abgabe.

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Asylverfahren

Entlastung für Gerichte

Etwa die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber versucht, vor Gericht den negativen Entscheid anzufechten. Derzeit nehmen insbesondere die sogenannten Aufstockungsklagen syrischer Bewerber drastisch zu. Deshalb fordert die CSU eine Änderung des Asylrechts, um den Klageweg einzuschränken. Das könnte die Gerichte enorm entlasten.

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Bayern gegen VW

Klage mit Signalcharakter?

Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, so Finanzminister Söder. Die Klage könnte Signalcharakter haben.

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Bayerisches Kabinett

Klageschrift bleibt in der Schublade

Zwischen Bund und Bayern herrscht Einigkeit, zumindest was die Grenzkontrollen angeht. Dazu haben sich die Minister auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Die angedrohte Klage landet deshalb vorab „in der Schublade, kann aber jederzeit wieder herausgeholt werden“. Zudem ist der Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetztes beschlossen: Spracherwerb wird damit zur Pflicht.

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Flüchtlingspolitik

Bayerns Klage ist kein Einzelfall

Ein Gutachten des Bundestags belegt: Die Aufregung um Bayerns mögliche Klage gegen die Bundesregierung ist haltlos und übertrieben. Bereits mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik haben Länder gegen den Bund geklagt – obwohl an der Landesregierung beteiligte Parteien auch im Bund vertreten waren.

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Verdi-Klage gescheitert

Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen

Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen

Die Gewerkschaft Verdi unterliegt vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Praxis der Post, verbeamtete Mitarbeiter als Ersatz für streikende Angestellte einzusetzen. Beamte „Postler“ seien keine Streikbrecher, befinden die Richter – der Tarifstreit geht unterdessen weiter.

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