Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Sie erzielte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Summe 34,4 Prozent (minus 2,6 Punkte). Wahlverlierer sind die SPD, die auf 31,2 Prozent kam (minus 3,7), und die Grünen mit 10,9 Prozent (minus 3,4). Die Grünen hatten 2011 massiv vom „Fukushima-Effekt“ profitiert.
Die AfD, die erstmals angetreten war, erhielt 7,8 Prozent. Die FDP erholt sich mit 4,8 Prozent (plus 1,4 Punkte) leicht, auch die Linkspartei gewann mit 3,3 (plus 0,9) leicht dazu, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Unabhängige Wählergruppen erzielten landesweit 6 Prozent.
Rot-Grün verliert Mehrheiten in Hannover, Braunschweig und Osnabrück
In der Landeshauptstadt Hannover verlor Rot-Grün erstmals seit 1989 die Ratsmehrheit. Zusammen bekamen beide Parteien nur 30 der 64 Sitze im Rat. Die SPD wurde zwar mit gut 31 Prozent der Stimmen erneut stärkste Fraktion, verfehlte aber ihr Ziel, mit den Grünen (gut 16 Prozent) erneut eine Ratsmehrheit zu bilden. Die CDU verbuchte in Hannover 24,4 Prozent, die AfD liegt bei 8,6 Prozent und damit vor den Linken (7 Prozent) und der FDP (5,1 Prozent).
Auch in Braunschweig und Osnabrück gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün. In Osnabrück verloren SPD (25 Prozent, minus 4,8 Punkte) und Grüne (18 Prozent, minus 2,9 Punkte) ihre ohnehin knappe Mehrheit im Stadtrat. In Braunschweig stellen SPD und Grüne jetzt 25 von 54 Stadträten, allerdings stürzte auch die CDU hier massiv ab und verlor ein Drittel ihrer Sitze (von 21 auf 14). Besonders dramatisch war der Einbruch für die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg Emden. Die Sozialdemokraten kamen hier auf 30,8 Prozent – das waren 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011.
Für die AfD wachsen Bäume nicht in den Himmel
Für die AfD, die nicht in allen Kommunen angetreten war, wachsen mit 7,8 Prozent die Bäume offensichtlich nicht in den Himmel. Die Rechtspopulisten hatten nach dem 21-Prozent-Erfolg von Mecklenburg-Vorpommern ein zweistelliges Ergebnis angestrebt. In manchen Orten, vor allem in Städten, erreichten sie zwar zweistellige Ergebnisse. Besonders gut schnitt die AfD in Delmenhorst ab, dort kamen die Rechtspopulisten auf 15,1 Prozent.
Landesweit – vor allem in ländlichen Regionen – blieben die Rechtspopulisten jedoch hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies liegt unter anderem daran, dass es der AfD in einigen Landesteilen nur mit großer Mühe gelungen war, Kandidaten zu finden. In den Städten Osnabrück und Salzgitter etwa war die Partei gar nicht angetreten. Auch in traditionellen CDU-Hochburgen wie den Landkreisen Cloppenburg (3,3 Prozent) und Vechta (5,9 Prozent) konnte die Protestpartei nicht an ihre jüngsten Erfolge anknüpfen. Bei der letzten Kommunalwahl in Hessen im März hatte die AfD noch 11,9 Prozent erreicht.
McAllister erleichtert über stabiles Ergebnis
David McAllister, Noch-Landesvorsitzender der CDU, zeigte sich am Wahlabend erleichtert, dass seine Partei trotz Stimmeneinbußen erneut stärkste Partei in Niedersachsen wurde und die Einbußen für die Union nicht deutlicher ausgefallen sind. Allerdings gab es auch bei der CDU regional sehr unterschiedliche Ergebnisse: So verloren die Christdemokraten bei der Stadtratswahl in Braunschweig zweistellig. In ländlicheren Regionen gelang es ihnen dagegen häufig sogar, absolute Mehrheiten zu verteidigen. In der klassischen Hochburg Cloppenburg erhielt die CDU 57,85 Prozent in der Kreistagswahl.
Wie die Welt berichtet, hatte die niedersächsische CDU nach dem enttäuschenden Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern sich vor einem erneuten Rückschlag gefürchtet. Daher habe der Landesverband auf eine frühzeitige Nominierung ihres designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl verzichtet. Denn Bernd Althusmann, der vorhat, im kommenden Jahr den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) herauszufordern, sollte nicht bereits vor seinem offiziellen Start beschädigt werden.
CDU seit 36 Jahren in Kommunen Niedersachsens führend
Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als noch 2011. Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent besser abgeschnitten als jetzt, schon damals lag sie vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen damals auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 55,5 Prozent und damit etwas höher als 2011. Insgesamt waren am Sonntag rund 6,5 Millionen Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage zu entscheiden. Um die Mandate bewarben sich fast 67.000 Männer und Frauen. 25 Parteien waren zugelassen, aber auch viele lokale Wählergruppen und Einzelbewerber.
(dpa/Welt/NDR/Spiegel/wog)
