Brutaler Job: Immer steht die Polizei zwischen den Fronten – ob Islamisten, linke oder rechte Extremisten. Hier nimmt die Polizei in Berlin einen linksextremen Gewalttäter fest, der die rechtspopulistische „Bärgida“ angreifen wollte. Allein 2015 wurden in Berlin 3000 knapp Polizisten im Dienst verletzt. (Foto: Future Image/imago)
Kriminalität

Angriffe auf Polizisten stark gestiegen

Gewalttätigen Angriffe auf Polizisten sind erschreckend angestiegen: Allein in Berlin wurden 2015 beinahe 3000 Polizisten im Dienst verletzt. In Niedersachsen hat sich die Zahl der Angriffe seit 2011 glatt verdoppelt. Doch in Sachsen fällt der SPD-Vizeministerpräsident der eigenen Polizei mit unangemessener Kritik in den Rücken. Bayern erreicht unterdessen einen neuen Rekord an Polizisten.

Die Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen. Allein 2015 wurden in Berlin 2658 Polizeibeamte und 227 Beschäftigte der Polizei während ihres Dienstes verletzt. Zudem wurden 197 Polizeiwagen bei Polizeieinsätzen vorsätzlich beschädigt.

Dies berichtet die FAZ unter Berufung auf eine Antwort der Innenverwaltung des Berliner Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin wird fast jeder sechste Polizist  attackiert und verletzt. Das macht im Schnitt mehr als sieben verletzte Polizisten – jeden Tag.

Niedersachsen: Verdopplung der Angriffe seit 2011

Auch in Niedersachsen hat die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizeibeamte stark zugenommen, wie die FAZ weiter schreibt. Im vorigen Jahr waren es 1081 Fälle. Im Jahr davor waren es 934. Seit 2011 hat sich die Zahl fast verdoppelt: Damals waren es lediglich 538 Fälle.

Die bundesweiten Zahlen, die das Bundeskriminalamt in einem Lagebild zusammenfasst, liegen noch nicht vor. Doch dort ist bereits für die Jahre 2013 auf 2014 ein starker Anstieg der Straftaten gegen Polizisten nachzulesen.

Gewerkschaften fordern schon lang eine Strafrechts-Verschärfung

Die beiden Polizei-Gewerkschaften – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und GdP – fordern schon lange, dass Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs besser geschützt werden. In einem neu zu schaffenden Paragraph 115 solle dort geklärt werden, dass jeder Angriff gegen einen Polizisten im Dienst als Strafstand bewertet wird.

Bisher ist das nur der Fall, wenn der Polizist eine Diensthandlung vornimmt, also etwa jemanden verhaftet oder durchsucht. Viele kleinere Angriffe und Verletzungen würden daher als Bagatelldelikte gewertet, kritisieren die beiden Polizei-Gewerkschaften.

Sachsen: SPD-Vizeministerpräsident zweifelt an Qualität der Polizisten

In Sachsen fällt derweil der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der eigenen Polizei in den Rücken – und das trotz der gewaltigen Herausforderungen, die beinahe allwöchentlich auf die Beamten einstürzen: Teilweise gewaltsame ausländerfeindliche Proteste gegen Asylbewerberheime und Pegida-Marschierer einerseits treffen auf gewaltbereite Gegendemonstranten, Linksextremisten oder Autonome. Vor allem in Leipzig-Connewitz ist seit der Wende eine üble linksextreme Szene gewachsen.

Dulig erhob schwere Vorwürfe gegen die sächsische Polizei. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte er der Zeit. Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur“.

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.“ Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter.

Neuer Rekord bei bayerischer Polizei: 41.370 Stellen

Bayern dagegen kommt auf einen neuen Rekord bei der Zahl der Polizisten: Mit aktuell 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei so viel Personal wie nie zuvor. Das teilte das Innenministerium mit. Seit 2007 stieg der Personalbestand um 3635 Stellen. 2016 können insgesamt rund 1070 neu ausgebildeten Polizisten den bayerischen Polizeipräsidien zugeteilt werden, während nur etwa 800 Beamte die Altersgrenze für den Ruhestand erreichen. Bis 2025 sind mehr als 10.000 Neueinstellungen geplant.

Außerdem kann die bayerische Polizei 2016 zusätzlich auf 80 Millionen Euro setzen, beispielsweise um die Schutzausstattung der Polizisten weiter zu verbessern und die Einsatztrainingszentren weiter auszubauen. „Das sind die harten Fakten“, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch einmal deutlich gemacht. „Die Bayerische Polizei ist für alle Herausforderungen gut gewappnet. Das haben unsere Polizisten nicht zuletzt beim G7-Gipfel eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Mittelfranken: Viele neue Polizeibeamte, aber immer noch Personalmangel

Dennoch gibt es laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) regionale Personalengpässe. So leidet die Polizei in Mittelfranken laut einem Zeitungsbericht weiter unter starker Personalnot – trotz der Neueinstellungs-Offensive der Staatsregierung. So nahmen zum 1. März immerhin 75 neue Beamte ihren Dienst im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf. Gleichzeitig verließen aber 95 Kollegen das Präsidium – 64 davon in den Ruhestand. Dies berichtet die Nürnberger Zeitung (NZ) unter Berufung auf Zahlen der DPolG.

Die Gewerkschaft beklagt hohe Fehlstände in mehreren Inspektionen Mittelfrankens. Alleine in der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost (Erlenstegen) fehlen 45 Beamte, sagte Rainer Hirschmann, der mittelfränkische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der NZ. 13 Polizisten sind zum 1. März neu hinzugekommen, aber ebenso viele haben die Inspektion verlassen.

Der Fehlbestand macht sich vor allem in den Dienstgruppen bemerkbar, die den Streifendienst versehen. Dieser wird laut Hirschmann noch zusätzlich erschwert durch die beiden Großdiscos „Resi“ und „Rock“ im Osten Nürnbergs, deren Betrieb regelmäßig „massiv Personal bindet“, so Hirschmann.

Unterbesetzungen zwischen acht und 27 Prozent

Ein ähnliches Bild ergibt sich laut NZ auch in anderen Dienststellen: Fünf Großinspektionen (mit jeweils mehr als 100 Beschäftigten) befinden sich in der Städteachse, nämlich die Nürnberger PIs Ost, West, Mitte und Süd sowie die PI Erlangen-Stadt. Laut DPolG leiden sie alle an Unterbesetzungen – zwischen 23 Prozent (PI West) und 27 Prozent (PI Ost).

Unter den mittelgroßen Inspektionen im ländlichen Teil Mittelfrankens liegt Roth mit einer Fehlquote von 23 Prozent an der Spitze, während Zirndorf mit acht Prozent die geringste Fehlquote aufweist. Bei den kleinen Inspektionen (weniger als 50 Beschäftigte) nennt die Gewerkschaft Treuchtlingen (27 Prozent Fehlbestand), Feuchtwangen (25 Prozent), Dinkelsbühl und Gunzenhausen (beide knapp 22 Prozent) sowie Heilsbronn (etwa 20 Prozent).

FAZ/Zeit/NZ/dpa/wog