Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der Bild-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen.
Grüne jetzt bei der CDU
Die CDU-Fraktion wird am Dienstag erneut zusammentreten. An dieser Sitzung kann erstmals die Verursacherin der Regierungskrise teilnehmen, die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen. „Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines von über 1850 Mitgliedern der CDU im Landkreis Rotenburg/Wümme“, teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann, mit.
Als Landtagsabgeordnete werde Twesten automatisch Mitglied der CDU-Fraktion und könne an deren regulärer Sitzung am Dienstag teilnehmen, hatte zuvor schon ein Fraktionssprecher erläutert. Mit dem Wechsel von Twesten hat Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren.
Landtagswahl am 15. Oktober
Eigentlich hatten viele Landespolitiker die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden lassen wollen. Doch nun wird erst am 15. Oktober gewählt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen. Insbesondere kleinere Parteien hätten Probleme mit einer zu kurzfristig angesetzten Wahl anmelden können.
Um über die Auflösung zu beraten, will der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aufgelöst werden solle das Parlament dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ankündigte. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Schulz will SPD-Chef bleiben
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben. Er werde sich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben, kündigte Schulz bei einer Veranstaltung in Berlin an. Die SPD könne längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen. Die SPD liegt in den Umfragen nach einem Höhenflug nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten jetzt wieder deutlich hinter der Union. Schulz kommt auch nicht an die persönlichen Werte von Kanzlerin Angela Merkel heran. (dpa)
