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Themenseite: Hans-Peter Friedrich
Asylrecht im Bundestag

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach heftiger Debatte stimmten 475 von 600 Abgeordneten zu. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, gilt der gesamte Balkan als sicheres Herkunftsgebiet, Asylanträge von dort können schneller bearbeitet werden. Weiterhin gibt es Streit um Transitzonen an den Grenzen und eine generelle Begrenzung der Zuwanderung.

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CSU Oberfranken

Austausch über Asylpolitik

In ihrer ersten Sitzung nach der Landesversammlung widmete sich die CSU Oberfranken dem Thema „Flüchtlinge und Asyl“. Im Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung in Thurnau standen dabei insbesondere die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Region selbst.

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Mödlareuth

„Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“

Mit einem leidenschaftlichen Appell, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und das Recht wieder durchzusetzen, hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder auf dem 25. Deutschlandfest der CSU in Mödlareuth an die Bundesregieunrg und die EU gewandt. Die deutsche Einheit bezeichnete Söder vor 3000 Zuhörern als „Leistung im welthistorischen Maßstab“.

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Asylpolitik

„Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“

Nach dem Gespräch mit bayerischen Kommunalpolitikern über die Asylkrise will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig im Monatstakt mit kommunalen Spitzenverbänden treffen. „Ich habe schon das Gefühl, dass das Problem in der vollen Dimension bei ihr angekommen ist“, sagte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages. Wachsende Zweifel gibt es an Deutschlands Aufnahmefähigkeit.

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Asylpolitik

Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird

Bayern fordert mehr Unterstützung für Ungarn zum Schutz der EU-Außengrenzen. Kritik gab es an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Asylbewerber aus Ungarn unregistriert und unter Missachtung der Dublin-Regeln ins Land zu lassen. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer auf „Spiegel-online“.

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Asylpolitik

Der Druck im Kessel steigt

Der Druck im Kessel steigt

Weil fast die Hälfte aller Asylgesuche von Bewerbern aus dem Westbalkan kommt, wird jetzt intensiv darüber nachgedacht, wie etwa Migranten aus Albanien, Kosovo oder Mazedonien so schnell wie möglich zurückgeführt werden können. Aber die Armutsmigration aus dem Westbalkan wird anhalten. Sichtbar wird hier auch der nur begrenzte Erfolg von 20 Jahren EU-Politik in der Region.

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Asylpolitik

Visumspflicht für Asylbewerber vom Balkan

Visumspflicht für Asylbewerber vom Balkan

In der Debatte um Asylbewerber fordert der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Visumspflicht für Bewerber vom Balkan. Deren Herkunftsländer könnten durch die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland gesellschaftlich destabilisiert werden, warnt der CSU-Politiker. Unterdessen steigt die Zustimmung zu Bayerns Asylplänen immer weiter.

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Griechenland-Krise

Lenkt Tsipras doch noch ein?

Lenkt Tsipras doch noch ein?

Die Liste mit Reformvorschlägen aus Athen ist da. Aber was genau bietet die Regierung Tsipras den internationalen Gläubigern an? Ein erster Blick auf das Papier verrät: Die Vorschläge entsprechen zu großen Teilen eben jenen Forderungen der Eurozone, die Griechenland noch Ende Juni abgelehnt hatte. Jetzt prüft Europa – und Tsipras könnte in seinem Parlament auf die Opposition angewiesen sein.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 beschlossen. Ein Erfolg der soliden Unions-Politik: Der Bund kommt ohne neue Schulden aus, gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. Große Probleme sieht Finanzminister Schäuble (CDU) allerdings bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Wünsche der Geber- und Nehmer-Länder lägen immer noch weit auseinander.

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CSU Oberfranken

„Bürgersinn und Innovation zeichnen Oberfranken aus“

Hans-Peter Friedrich bleibt an der Spitze der CSU Oberfranken. Die Delegierten schenkten dem früheren Bundesminister beim Bezirksparteitag erneut das Vertrauen. Horst Seehofer lobt die Oberfranken-CSU für „großartige Arbeit“, die Partei bedankt sich bei ihrem Bezirkschef mit viel Applaus – und 100 Prozent der Stimmen. Friedrich ist sichtlich bewegt – und blickt kämpferisch in die Zukunft.

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