In allen Städten und Landkreisen des Regierungsbezirks seien ehrenamtliche Helferorganisationen tätig, die mit großem Idealismus den hilfsbedürftigen Menschen zur Seite stehen, betonte Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich bei der Bezirksvorstandssitzung der CSU Oberfranken zum Thema „Flüchtlinge und Asyl“ in Thurnau. „Diesen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Freizeit und Kraft für die Mitmenschlichkeit einsetzen, gilt unserer besonderer Respekt“, so Friedrich weiter, der auch wusste, dass in einigen Gemeinden die Lage bereits so angespannt sei, dass ein weiterer Asylbewerberzustrom kaum mehr zu verkraften wäre.
Aufnahmekapazität stößt an Grenzen
Auch am Beispiel Oberfranken werde somit deutlich, sagte der Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize, dass die allgemeine Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stoße. Um denjenigen helfen zu können, die wirklich verfolgt sind, müsse daher sichergestellt werden, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, wie dem Westbalkan, schnell zurückgebracht werden, fordert er im Namen seines Bezirksverbands. Dass SPD und Grüne mittlerweile auf die Forderung der CSU eingegangen seien, Albanien, Montenegro und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, sei dem unnachgiebigen Einsatz der CSU zu verdanken, betonte Friedrich weiter und zeigte sich erfreut, dass auch das CSU-Anliegen der Leistungskürzung für Ausreisepflichtige nun endlich umgesetzt werde.
Wir dürfen keine falschen Signale in die Krisengebiete der Welt senden.
Hans-Peter Friedrich
MdB Friedrich berichtete in diesem Zusammenhang auch von den Beschlüssen der Regierungskoalition in Berlin, die mit einer finanziellen Unterstützung für Entlastung der Kommunen sorgen sowie 10.000 neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst schaffen will, um vor Ort helfen zu können. „Wir dürfen keine falschen Signale in die Krisengebiete der Welt senden“, warnte Friedrich. Man dürfe nicht den Eindruck vermitteln, als könne Deutschland alle Menschen aufnehmen. Im Hinblick auf die Asylberechtigten, die schon in Deutschland seien, seien Politik und Wirtschaft vor Ort aufgefordert, diese möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Eine positive Rolle habe hier bereits die IHK und Handwerkskammer in Oberfranken eingenommen, lobte Friedrich.
Gesamte EU ist in der Verantwortung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, berichtete anschließend über die Bemühungen der Bundesregierung, die Situation für Flüchtlinge in den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern. Dabei gelte allgemein, so Silberhorn: „Die Verantwortung Europas für Afrika muss von der gesamten EU wahrgenommen werden.“
In seiner nächsten Sitzung will sich der Bezirksverband unter anderem mit der Situation der schulischen Bildung in Oberfranken auseinandersetzen und dazu auch Bayerns Bildungsstaatsminister Ludwig Spaenle einladen. Hierbei soll laut CSU Oberfranken auch das Thema der Integration von Flüchtlingskindern in das Schulsystem angesprochen werden. Bei der diesmaligen Sitzung – der ersten nach den Neuwahlen – hatte zu Veranstaltungsbeginn der Bezirksvorstand noch den Kreis seiner Mitglieder erweitert: So wurden Klaus Kopka aus Hof, Wolfgang Kreil aus Selb und Ronald Kaiser aus Lichtenfels neu in das Gremium gewählt.
