„Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“

Volksfeststimmung bei strahlendem Sonnenschein in Mödlareuth, 3000 Menschen im vollbesetzten Festzelt – und außenherum warten mindestens noch einmal so viele auf Einlass. Im Zelt, wo sich die Menschen auf den Gängen drängen, mischen sich fränkische, thüringische, sächsische, aber auch oberpfälzische und altbayerische Laute – zumindest wenn die „Original Töpener Blasmusik“ Pause macht und Gespräche zulässt. Das Publikum ist auch nach 25 Jahren noch froh und dankbar für die deutsche Einheit. Das Festzelt steht beinah demonstrativ auf der Thüringer Seite des Dorfes, gerade einmal 20 Meter von der früheren Zonengrenze entfernt.

Im deutsch-deutschen Museum Mödlareuth – unmittelbar neben dem Festzelt – können sich die Menschen davon überzeugen, mit welcher Menschenverachtung das Grenzregime der DDR vorging: Zäune, Stacheldraht, Wachtürme, Todesstreifen, Einmann-Bunker, scharfe Hunde, und hier, im Ortsbereich des früher geteilten Dorfes Mödlareuth selbst sogar eine Mauer nach Berliner Vorbild. Die meisten Ostdeutschen, das stellt sich hier rasch heraus, hatten nur eine ungefähre Vorstellung davon, was hier alles an Sicherungsmaßnahmen aufgeboten war.

DDR-Grenzsicherung wirkt auch heute noch gruselig

„So viele Jahre waren wir hinter dem eisernen Vorhang gefangen. Die meisten Leute wussten auch nicht, wie stark genau die Grenze gesichert ist. Das ist für uns alle sehr aufschlussreich“, sagt eine Besucherin, die mit ihrer Familie extra zum Deutschlandfest aus Zwickau nach Mödlareuth gekommen ist. „Ich hab die Grenzsperranlaage zu DDR-Zeiten nur einmal aus der Nähe gesehen, als wir mit dem Zug über Fulda nach Frankfurt am Main gefahren sind. Das war einschüchternd, gruselig, schlimm“, erinnert sie sich an ihre Angst beim Grenzübertritt – selbst wenn damals alles gut lief und die Papiere in Ordnung waren. „Ich hatte vor allem Angst, dass die DDR-Grenzer mein verstecktes bisschen Westgeld entdecken“, berichtet sie.

Der CSU-Bezirksverband Oberfranken, der Kreisverband Hof und der Ortsverband Töpen hatten – wie in jedem Jahr – das Fest organisiert, das seit 1990 nach der Besucherzahl die zweitgrößte Parteiveranstaltung jedes Jahres ist. An der Zeltwand hängen einträchtig die deutsche Fahne neben den Landesflaggen der Freistaaten Bayern, Thüringen und Sachsen. Der Bayerische Defiliermarsch erklingt, als Finanzminister Söder und die übrige Prominenz aus CSU, CDU Sachsen und Thüringen ins Zelt einzieht. Mit rhythmischem Applaus und Jubel begrüßen die 3000 Zuhörer die Unionspolitiker.

Ein Triumph des Selbstbestimmungsrechts und der Freiheit

Mit den Worten „Herzlich willkommen zum 25. Geburtstag des vereinigten Deutschland“ begrüßte der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende, Hofer Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die 3000 Menschen im Festzelt des CSU-Deutschlandfests im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth. „An einem Ort, in dem die Menschen die deustche Teilung 40 Jahre lang jeden Tag vor Augen hatten. Vor 25 Jahren war der Spuk vorbei, ist die DDR untergegangen, war Deutschland wieder ein Land, das zusammengehört“, rief Friedirch unter dem heftigen Applaus der Zuhörer.

„Vor 25 Jahren hat ein Triumph des Selbstimmungsrechts stattgefunden, ein Triumph der Freiheit“, so Friedrich. „Wenn heute wieder DDR-Nostalgie aufkommt, ist das nicht entschuldbar: Denn so ein Staat, der die Menschen so brutal unterdrückt wie die DDR, hat keine Nostalgie verdient. Es war nicht nur Mauer und Stacheldraht, sondern ging bis ins tägliche Leben jedes Menschen.“

So fremd ist der heutigen Bundesrepublik das Denken der DDR gar nicht

Ausgesprochen doppelbödig, mit vielen Anspielungen und Parallelen zur Gegenwart der Bundesrepublik, fiel die Kritik Friedrichs an der alten DDR aus: „Wenn heute noch die DDR bestünde, würde die Aktuelle Kamera nicht die zwei Drittel jungen Männer zeigen, aus denen die Masse der Flüchtlinge besteht, sondern ausschließlich Frauen und Kinder. Sie würde nicht auf Kriminalität und Probleme rund um Unterkünfte zeigen, sondern ausschließlich fröhliche Menschen mit Winkelementen.“

Die langjährige DDR-Kulturministerin Margot Honecker, so mutmaßte Friedrich, „würde heute zu Facebook-Chef Mark Zuckerberg gehen und sagen, Sie müssen faschistische und kritische Aussagen auf Facebook löschen. Aber kein Problem, ich stelle Ihnen eine Wahrkheitskommission in Ostberlin zur Verfügung.“ Die DDR-Kommunisten würden, so Freidrich weiter, angesichts der Flüchtlingskrise die Chance wahrnehmen, Immobilien zu beschlagnahmen, und Erich Honecker würde sagen: Jetzt gehört auch der Kommunismus zu Deutschland.

Friedrich: Wahrheit und Freiheit gehören zusammen

Friedrich betonte: „Wahrheit und Freiheit gehören zusammen. Darum sind wir froh, dass es die DDR nicht mehr gibt.“ Wahrheit und Freiheit seien auch ein Auftrag. Manche glaubten, sie seien besser als als Tschechen, Ungarn und Slowaken. Dazu sagte Friedrich: „Die gab es schon in der Bibel, die nannte man Pharisäer, die jeden Tag Gott dankten, dass sie besser sind als die anderen.“

Friedrich appelierte an die Zuhörer: „Misstraut allen, die sagen: Auf unserem Weg hin zu einer gerechten Republik müssen wir euch leider die Wahrheit wegnehmen und die Wahrheit schönen. Wir brauchen niemand, der uns erzieht und uns bevormundet. Nehmen wir diesen Auftrag mit, berichten wir Kindern und Enkeln, was passiert, wenn Wahrheit und Freiheit unterdrückt und abgeschafft werden.“

Mohring: Wer westliche Werte nicht akzeptiert, muss gehen

Der Thüringer CDU-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring, betonte, Deutschland müsse Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern helfen, aber Wirtschaftsflüchtlinge rasch zurückschicken. „Nur wir bei CDU und CSU sagen: Wer keinen Asylgrund hat, muss in schnellem Verfahren die Ablehnung bekommen und schnell wieder in seine Heimat abgeschoben werden. Wir helfen, aber wir haben ein Aufnahmegrenze. Das gehört zur Wahrheit dazu“, betonte Mohring.

Die Immigranten hätten das deutsche Wertesystem vollständig zu akzeptieren, ansonsten müssten sie Deutschland verlassen, so der Thüringer Oppositionsführer. „Bei uns gilt Meinungsfreiheit, dafür haben wir gekämpft 1989. Bei uns gilt die Religionsfreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und nicht die Scharia. Wer bei uns ist, der muss das Gesetz halten und nicht selber den Knüppel in die Hand nehmen.“ Wörtlich sagte Mohring: „Wer das Gesetz bricht, der muss abgeurteilt werden und gegebenenfalls konsequent abgeschoben werden.“

Kohls blühende Landschaften sind da

Der Thüringer Oppositionsführer sagte weiter, es sei ein historischer Glücksfall gewesen, dass 1989 und 1990 Helmut Kohl Bundeskanzler war. „Die Einheit ist nichts Selbstverständliches, sondern wir müssen sie immer aufs Neue erkämpfen.“ Mohring erinnerte daran, dass Kohl 1990 vor dem Erfurter Dom vor 100.000 Menschen versprochen hatte. „Wenn alle anpacken, werden wir in Ostdeutschland blühende Landschaften schaffen. Und heute sehen alle: Helmut Kohl hatte recht, die blühenden Landschaften sind da, weil alle mit angepackt und mitgeholfen haben“, so der CDU-Landeschef.

Die Thüringer CDU habe die letzte Landtagswahl eigentlich gewonnen, so Mohring, unter anderem 75 Prozent aller Wahlkreise. „Wir stellen die stärkste Fraktion, und meine Kollegen sind zum größten Teil Wahlkreisgewinner. Bei der Linkspartei ist dagegen kein einziger Abgeordneter, der von seinen Nachbarn genug Vertrauen erhalten hat, um einen Wahlkreis zu gewinnen.“ Mohring nannte es ein „sehr komisches Gefühl“, wenn beim Einheitsfestakt der Thüringer Staatsregierung mit dem Linken-Ministerpräsident Ramelow einer spreche, der zu einer Partei gehöre, die Mauer und Stacheldraht verantwortet habe. Die Regierungsmehrheit wieder zu gewinnen, sei das größte Ziel der CDU in Thüringen. „In drei Jahren, neun Monaten ist wieder Landtagswahl, dann rocken wir wieder das Land.“

Was war die DDR anderes als ein Unrechtsstaat?

Als eine „Leistung im welthistorischen Maßstab“ bezeichnete Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder die deutsche Einheit: „Nie in der Weltgeschichte hat sich ein Volk nach so langer Teilung friedlich und in Freiheit vereint.“ Söder bekannte, der eigentliche Grund für ihn, in die Politik zu gehen, seien die Bilder von Mauer und Stacheldraht gewesen, hinter denen ein Teil des Volkes eingesperrt war. „Deshalb in ich so froh und dankbar, dass wir dieses Fest der Einheit gemeinsam feiern können“, so Söder.

Der Minister gratulierte dem wiedervereinigten deutschen Volk zur Silberhochzeit, „mit einer sehr schönen Braut“. Die Unterdrückung und Menschenverachtung der DDR habe sich überlebt, das wolle niemand mehr auf deutschem Boden haben. Insofern sei Thüringen ein tragischer Fall: „Eines der schönsten Länder Deutschlands, mit einer der schlechtesten Regierungen“, so Söder.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow sei zwar demokratisch gewählt, aber seine Partei wolle sich immer noch „wegmogeln“. Söder wörtlich: „Er bringt immer noch nicht über die Lippen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Was anderes soll denn die DDR gewesen sein als ein Unrechtsstaat?“ Söder fuht fort, der designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, habe bereits eine Liste anlegen lassen von Leuten, „was jeder denkt, meint, glaubt und was er wählt.“ Söder: „Es hat in dieser Partei schon einmal solche Listen gegeben, das wollen wir nicht mehr.“

Söder lobt Kohls historische Tat

Der Finanzminister erinnerte an den Mut der Ostdeutschen, gegen das DDR-Regime auf die Straße zu gehen. „Wenn es jemals einen Nobelpreis für Zivlcourage geben sollte, verdienen ihn die Bürger in den neuen Ländern.“ Dabei bezog sich Söder sowohl auf die friedliche Revolution 1989 als auch auf den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953. „Ihr Herz, ihr Mut und der Verstand von Hemut Kohl, das waren die entscheidenden Faktoren der Einheit“, so Söder unter dem Beifall der 3000 Gäste.

Es habe auch im Westen viele Widerstände gegen die Einheit gegeben, etwa bei Francois Mitterand und Maggie Thatcher, aber auch bei den deutschen Linken bis hinein in die SPD. Mit Blick auf Kohl sagte Söder: „Er hat es durchgesetzt. Viele haben versucht ihn runterzuschreiben. Aber diese Leistung, die deutsche Einheit, wird ihm niemand nehmen und die wird bleiben.“ Söder erinnerte auch daran, dass es jahrzehntelang allein die CDU und die CSU waren, die in der alten Bundesrepublik an die Einheit geglaubt habe und etwa in den 1970er Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Tür weiterhin offengehalten habe.

„Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“

Söder betonte, die deutsche Einheit sei ein völlig andere Herausforderung gewesen als die heutige: „Damals war es ein Volk, ein Kulturkreis, die Menschen haben zusammengehört. Deshalb kann man das niemals mit der Hilfsbereitschaft gegenüber anderen vergleichen, die wir heute leisten.“ Bei aller Hilfsbereitschaft könne es nicht sein, dass sich ganze Flüchtlingslager sich auf den Weg nach Deutschland machten, Syrer, Pakistaner, Afghanen. „Vor Jahren haben wir gesagt, wir müssen Deutschland am Hindukusch verteidigen. Aber jetzt komt der Hindukusch zu uns“, so der Finanzminister.

„Deutschland kann nicht die gnaze Welt retten, es muss Grenzen geben“, sagte Söder. Wenn es in der EU darum gehe, dass Deutschland zahlt, seien alle dabei. „Aber wenn es darum geht, uns Last abzunehmen, gehen alle in Deckung“, kritisierte der Finanzminister. „Neben der Willkommenskultur brauchen wir auch eine Vernunftkultur.“

Merkel sendet falsche Signale in die Welt

Der bayerischer Finanzminister stellte klar, dass er, CSU-Chef Horst Seehofer und Hans-Peter Friedrich mit ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung lediglich ihre Besorgnis ausdrücken wollten. Täglich kämen 5000, 8000 oder 10.000 Immigranten über die bayerische Südgrenze. „Mit der Entscheidung von Frau Merkel haben wir nicht nur zehntausende Menschen ins Land geholt, sondern auch Signale in die Welt gesandt: Die Deutschen wollen, dass wir kommen. Daher müssen wir jetzt andere Signale setzen. Wir wollen, dass das Recht eingehalten wird“, sagte Söder unter dem Applaus der Zuhörer.

Die Zuwanderung sei zunächst eine „echte Sicherheits-Herausforderung“, so Söder. „Denn ein Drittel der nach Deutschland geströmten Immigranten sind nicht mehr da. Wir wissen nicht, wo sie sind.“ Einige hundert hätten beispielsweise in Brandenburg, auf offener Strecke nach Berlin, die Notbremse ihres Zuges gezogen und waren weg. „Nicht jeder Flüchtling ist eine potenzielle Gefahr, keinesfalls. Aber wenn viele aus dem Bürgerkrieg fliehen, werden auch manche Bürgerkrieger dabei sein. Ich will nicht, dass Terroristen ins Land kommen“, warnte Söder.

Nur zehn Prozent der Immigranten integrierbar

Die Integration der Immigranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt dürfte sich auch als wesentlich schwieriger erweisen als die Zuwanderungsdynamiker erhoffen, so Söder. Bundesarbeitsministerin Nahles habe bereits zugeben müssen, dass bestenfalls zehn Prozent der Zuwanderer integrationsfähig in den Arbeitsmarkt sind. „Also sind 90 Prozent derzeit nicht integrationsfähig. Und das bei vielen jungen, arbeitsfähigen Männern. Und dann kommt noch der Familiennachzug“, prognostizierte Söder. Bayern jedenfalls werde die Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht einführen.

Es gebe in Asylheimen immer wieder Angriffe von Moslema auf Christen und Muslimen, Reibereien und Schlägereien. Zur Forderung der Polizeigewerkschaften, die Zuwanderergruppen voneinander abzuteilen, sagte Söder: „Ich bin auch dafür, zu teilen, aber so: Wer schlägt, hat keine Zukunft in unserem Land.“ Mit donnerndem Applaus stimmte das Publikum dieser Forderung zu.

Keine rechtsfreien Zonen und Ghettos zulassen

Die Massenzuwanderung werde langfristig zu einer großen kulturellen Herausforderung für Deutschland. Die Integration der bereits in Deutschland lebenden Moslems sei vielerorts immer noch nicht gelungen. Immer noch gebe es Ehrenmorde und Zwangsehen. Söder merkte ironisch an, in manchen Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen habe die Polizei keine Probleme, weil sie nicht mehr hineingehe und weil dort keine Deutschen mehr wohnten. Es gebe dort Selbsthilfegruppen im Sinn einer Schariapolizei. „Das kann doch nicht die Zukunft unseres Landes sein, dass Deutsche irgendwo nicht mehr hingehen oder hinziehen können. Es bleibt dabei: Es gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“, betonte Söder.

Griechenland verzichte komplett auf Grenzsicherung, und die Österreicher winkten alle durch nach Bayern, kritisierte Söder. „Wenn die anderen nicht das Recht einhalten,müssen wir uns auch etwas überlegen.“ Deutschland dürfe dem Treiben der Schleuser und Schlepper nicht „wehrlos“ zuschauen. „Wir müssen diesen Menschen das Handwek legen“, betonte der Minister.

Drei Jahre Asylverfahren bringen mehr als zehn Jahre ehrliche Arbeit im Kosovo

Merkwürdigerweise wollten alle Immigranten nach Deutschland und Schweden, stellte Söder fest. Nicht in die Tschechsiche Republik oder in die Slowakei, auch nicht nach Dänemark „Aus deren Sicht ist das, was Deutschland an Taschengeld und Kindergeld zahlt, sehr viel Geld.“ Der ungarischer Premier Orban habe vorgerechnet, dass ein Albaner oder Kosovar in zwei bis drei Jahren im deutschen Asylverfahren mehr Geld erhalte als zuhause für zehn Jahre ehrlicher Arbeit.

Söder: „Die Asylbewerber erhalten Essen, Kleidung, ein Dach über dem Kopf. Sie müssen nicht unbedingt Geld bekommen.“ In der Schweiz dauere das Asylverfahren für Balkanbewohner 48 Stunden, in anderen Ländern zwei Wochen, in Deutschland zwei Jahre. Im Bund laufe hier manches schief, kritisierte Söder: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtinge herrsche Personalmangel, aber gleichzeitig stelle der Bund 1700 Zöllner an, um kleine und mittelständische Betriebe mit Kontrollen wegen des Mindestlohns zu überziehen.

Volk benötigt keine PC-Umerziehung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter habe angesichts der Flüchtlingsströme den Wunsch geäußert, dass sich Deutschland grundlegend ändern möge. „Ich will das nicht“, kritisierte Söder. „Ich will nicht, dass sich Deutschland grundlegend ändert. Ich mag Deutschland. Ich will, dass Deutschland so bleibt, wie es ist.“ Um die Einheit des Landes zu erlangen, hätten sich sich die Deutschen die Hand gereicht. „Wir sind ein großartiges Land mit großer Leistungsfähigkeit. Aber irgendwann ist die Leistungsgrenze erreicht. Wir haben mit Herz und Verstand die Einheit gelöst. Wir wollen ein tolles Land blieben und wir wollen Deutschland bleiben“, sagte Söder unter dem Jubel der Zuhörer.

An die CDU richtete der bayerische Finanzminister den Wunsch, sie möge es der CSU nicht mehr so schwer machen wie in den vergangenen Wochen. Das Volk müsse nicht umerzogen werden, sein Wille sei nicht ein Zeichen von Unreife. „Volk und Regierung müssen grundsätzlich dasselbe wollen. Man muss dem Volk aufs Maul schauen.“ Nur so entziehe man den Radikalen den Boden. „Die NPD hat keinen Platz in Deutschland, die gehört schon lange verboten“, so Söder. „Dieses Land ist unser Land, es gehört uns allen. Auch CDU und CSU gehören zusammen, wir müssen zusammenarbeiten. Wir weisen der CDU gelegentlich den Weg. Wir sind nicht nur besorgt, sondern leidenschaftlich engagiert“, sagte Söder abschließend.

Besonderer Dank an Hans-Peter Friedrich

Einen ganz besonderen Dank richtete Söder an Hans-Peter Friedrich. Dieser habe wegen der Edathy-Affäre sein Ministeramt abgegeben, „obwohl er überhaupt nichts dafür kann. Ein Sozi begeht ein Straftat, ein Sozi sagt nicht die Wahrheit, und ein CSU-Minister muss zurücktreten. Das verstehe ich bis heute nicht“, sagte Söder und löste damit rhythmischen und stürmischen Applaus des Auditoriums aus. Darüber hinaus traue sich Friedrich in der Flüchtlingsfrage die ungeschminkte Wahrheit und traue sich, „an Thronen der Macht zu rütteln“.

Jörg Schmidt, der Fraktionschef der CDU im Plauener Stadtrat vertrat bei der Veranstaltung die Sachsen-CDU. Er sagte, wenn 1989/90 nicht Helmut Kohl regiert hätte, „hätten wir die Einheit nicht bekommen“. Die Union lasse sich die Einheit nicht schlechtreden von „Jungsozialisten, grünen Spät-68ern und Postkommunisten“, so Schmidt. „Es ist vieles gut geworden, und unser Land ist schön.“ Rot-Rot-Grün wie in Thüringen dürfe auf Dauer keine Option sein und müsse eine Eintagsfliege bleiben.