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Themenseite: Hans-Peter Friedrich
Edathy-Affäre

SPD-Aussagen werfen neue Fragen auf

„Rette sich wer kann – nervöse SPD“, titelt die DPA über die Ereignisse im Edathy-Untersuchungsausschuss. In der Tat haben die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier viele neue Fragen aufgeworfen. Oppermanns Befragung wurde gegen Mitternacht gestoppt, er wird am 1. Juli erneut vernommen.

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Steuersenkung

Entlastung nimmt weitere Hürde

Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet die Mitte der Gesellschaft, nämlich fleißige Arbeitnehmer und Familien: Die ungerechte kalte Progression im Steuerrecht wird gestoppt, Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen geringfügig. Dies beschloss der Finanzausschuss des Bundestages – sehr zur Freude der CSU-Landesgruppe.

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Kampf gegen Bürokratie

Nur ein erster Schritt

Der Bundestag hat in erster Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Doch während einerseits die Union kleine Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten und Kosten von 750 Millionen Euro befreit, hat die SPD soeben mit ihrem Mindestlohn ein wahres Bürokratie-Monster erschaffen.

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Gemeinsam stärker

Wanderung mit Ansage

CSU-Kreisverbände in der Oberpfalz und in Oberfranken verstärken ihren Kontakt und begeben sich auf eine gemeinsame WInterwanderung.Diese sollte symbolisch dafür stehen, dass beide Verbände ihre Zusammenarbeit über die Landkreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg intensivieren werden.

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Bundeshaushalt 2015

Historische Leistung

Im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel den Haushaltsentwurf für 2015 verteidigt. Erstmals seit 46 Jahren müsse der Bund keine neuen Schulden machen. Dies sei ein Wendepunkt in Deutschland.

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