„Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt und damit machen wir Schluss“, betonte Merkel. Das gelte auch für die kommenden Jahre. Trotz internationaler Krisen und eingetrübter Konjunkturaussichten würden 2015 keine neuen Schulden gemacht. „Ein solider Haushalt und eine Politik, die Wirtschaftswachstum finanziert, sind keine Gegensätze“, so Merkel. Auch die EU sei mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Haushaltskontrolle auf dem richtigen Kurs. Die Bundesregierung unterstütze Junckers Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft.
Zusätzliche Investitionen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe, in Deutschland werde zu wenig investiert, zurück. Nur im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik dürften alle Spielräume für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Der Haushalt sieht Ausgaben und Einnahmen von je 299,1 Milliarden Euro vor. Den größten Posten verwaltet das Arbeitsministerium mit 125 Milliarden Euro. Die Investitionen werden auf 26,45 Milliarden Euro beziffert. Länder und Gemeinden werden um sechs Milliarden Euro entlastet, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren können. Die Forschung erhält zusätzlich drei Milliarden Euro, Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen zusätzlich fünf Milliarden Euro.
Deutschland schreibt Geschichte
„Der ausgeglichene Haushalt ist ein historischer Erfolg“, so Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize der CDU/CSU. „Deutschland schreibt in dieser Woche Geschichte: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Die Maßstäbe, die Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber vor 15 Jahren in Bayern gesetzt hat, werden damit auch auf Bundesebene eingehalten. Bleibt zu hoffen, dass wir damit auch als Vorbild für ganz Europa dienen.“ Zudem werde die innere Sicherheit gestärkt: Die Bundespolizei erhält zusätzliche Stellen, Fahrzeuge sowie Einsatz- und Schutzbekleidung. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums wird auf 33 Milliarden aufgestockt. Dem Familienministerium werden 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, ein Plus von 500 Millionen. Die zusätzlichen Investitionen sind ohne Steuererhöhungen möglich, wie es immer das Ziel der CSU war. „Die ‚schwarze Null‘ ist kein Selbstzweck, sondern sie schafft Generationengerechtigkeit: wir dürfen nicht auf Pump unserer Nachkommen leben“, so Friedrich.
Einigung auch bei Frauenquote
Die Koalition einigte sich auf eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ab 2016. „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten“, so Merkel. „Der Kompromiss trägt den wichtigsten Bedenken der CSU Rechnung: die Sanktion des ‚leeren Stuhls‘ ist entschärft, die Berichtspflicht ist auf ein Minimum reduziert, die Flexiquote ist keine starre Quote durch die Hintertür“, lobte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.
Kritik an Russland
Merkel erneuerte zudem ihre Kritik an Russland: „Nichts rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland. Russlands Vorgehen bricht internationales Recht.“ Eine politische Lösung der Ukraine-Krise sei aber möglich.
