In der CDU wächst die Einsicht, dass die Partei nach dem verheerenden Wahlergebnis einen konservativen Neuanfang benötigt – vor allem in der Frage der Zuwanderung. Es rumort in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg.
Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober könnte es zu einem Sechs-Parteien-Parlament kommen. Die SPD hat Rot-Rot-Grün bislang nicht ausgeschlossen: Nur ein Linksbündnis würde Ministerpräsident Weil die Macht sichern, argwöhnt die Landes-CDU.
Den Unionsparteien sind Millionen konservative Wähler einfach davon gelaufen. Drastisch sichtbar wird das in der AfD-Hochburg Sachsen – bis vor kurzem noch ein CDU-Stammland. Nicht wenige Beobachter geben Bundeskanzlerin Merkel die Schuld daran.
1,07 Millionen Stimmen an die AfD verloren, 1,3 Millionen an die FDP: Die Union wurde von konservativen und liberalen Stammwählern bestraft – die Quittung für Flüchtlingskrise und die SPD-Umverteilungspolitik der großen Koalition. Eine Wahlanalyse.
Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland lebende Türken dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. Damit meint er die demokratischen Parteien CSU/CSU, SPD und Grüne.
Parteichef Horst Seehofer spricht im Bayernkurier-Interview über die moderne CSU, seinen bürgernahen Politikstil und die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Bemerkenswert: Erstmals zieht er einen Vergleich zwischen Obergrenze und Flüchtlingskontingenten.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU stößt auf breite Zustimmung bei Vertretern der Wirtschaft. Mit Steuerentlastungen und dem Focus auf der Digitalisierung sichere die Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
Die Union zieht mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ein: Steuersenkungen und Investitionen. Details und der finanzielle Rahmen sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms im Juli geklärt sein.
Als „sehr gut“ bezeichnete CSU-Chef Seehofer den Teamgeist in der Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU stecken derzeit in München die Themen für die Bundestagswahl ab. Seehofer sprach sich dabei für Steuersenkungen und Investitionen aus.
Theo Waigel hat gemeinsam mit langjährigen Mitstreitern eine Wählerinitiative für Angela Merkel gestartet. In einer Welt voller Unsicherheiten sei die Bundeskanzlerin „ein Fels in der Brandung“ und verdiene volle Unterstützung.
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