Viel Lob und Zustimmung erntet das Regierungsprogramm von CDU und CSU in der Wirtschaft. Vor allem die Steuerpläne der Union, der Schwerpunkt auf der „Digitalisierung“ und das Ziel „Vollbeschäftigung“ werden von Unternehmensvertretern positiv aufgenommen.
Grundlage für mehr Jobs
„Steuerentlastungen für Arbeitnehmer durch Abflachung des Tarifs sind überfällig. So kommt mehr von den Lohnerhöhungen auch tatsächlich auf dem Konto an“, lobt etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die von der Union geplante Forcierung des Breitbandausbaus und die Schaffung eines Digital-Staatsministers sei „eine Steilvorlage für die deutsche Wirtschaft“. Das Thema Digitalisierung sei entscheidend für mehr Jobs. Kramer forderte zudem mehr Spielräume und Flexibilität, auch bei Arbeitszeiten. Das helfe Unternehmen wie Beschäftigten.
Ich freue mich über den hohen Stellenwert, den die Union der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einräumt.
Dieter Kempf, BDI-Präsident
Auch der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, lobt das Augenmerk auf Zukunftstechnologien. „Ich freue mich über den hohen Stellenwert, den die Union der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einräumt“, sagt Kempf. „An dieser Stelle entscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.“ Positiv sei auch das „Ja zur steuerlichen Forschungsförderung“. Damit würde in der nächsten Legislaturperiode der Einstieg in eine einfache und unbürokratische Förderung von Forschung und Entwicklung gelingen, so der BDI-Präsident.
Entlastung für den Mittelstand
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hebt das Bekenntnis zu Steuerentlastungen hervor. „Gut ist die klare Absage an eine Vermögensteuer und an eine Verschärfung bei der Erbschaftsteuer.“ Allerdings brauchten die Betriebe auch eine „wirkliche“ Unternehmenssteuerreform, verlangt Schweitzer. „Neben den 15 Milliarden für den Abbau des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer sollten hierfür mindestens zehn Milliarden Euro eingesetzt werden.“ Die geplante steuerliche Forschungsförderung könnte Standortnachteile bei Forschung und Entwicklung beseitigen und ein Baustein auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein.
Die Union schließt Steuererhöhungen aus und das ist angesichts der Rekord-Steuereinnahmen gut so.
Reinhold von Eben-Worlee, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“
„Die Union schließt Steuererhöhungen aus und das ist angesichts der Rekord-Steuereinnahmen gut so“, sagt der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ Reinhold von Eben-Worlee. CDU und CSU hätten erkannt, dass Bürger und Betriebe bereits genug Steuern zahlten. „Gut ist auch, dass CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen wollen“, ergänzt er, auch wenn ihm der schrittweise Abbau zu langsam gehe. Ausdrücklich begrüßt der Verband das Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen. „Die Union nimmt die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Land zurecht nicht für selbstverständlich, sondern will dafür sorgen, dass diese auch in Zukunft so stabil bleibt“, so Eben-Worlee. „Daher begrüßen wir Familienunternehmer die Zielvorgabe von CDU und CSU, die positive Situation am Arbeitsmarkt noch verbessern zu wollen und Vollbeschäftigung anzustreben.“
Absage an Substanzsteuern
Zustimmend fällt auch das Urteil des Wirtschaftsrats der CDU aus. „Wir werten sehr positiv, dass die Union in ihrem Wahlprogramm über die ursprünglich angekündigten 15 Milliarden Euro deutlich hinausgeht und an die vom Wirtschaftsrat geforderten 30 Milliarden Euro herankommt“, erklärt der Wirtschaftsrat. Das „Nein“ der Union zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zu Änderungen bei der Erbschaftssteuer findet der Rat gut. „Die Ausweitung oder Neueinführung von Substanzsteuern wie das SPD, Grüne und Linke planen, würde die Zukunft des deutschen Mittelstandes als Wachstums- und Beschäftigungsmotor massiv gefährden“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Familienpolitik steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Union.
Stellungnahme der Frauen-Union
Sehr zufrieden mit dem Programm zeigt sich auch die Frauen-Union: „Familienpolitik steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Union. Dies ist ein großer Erfolg für unsere bisherige Arbeit und unsere Initiativen für die künftige Politik in Deutschland“, erklären Angelika Niebler, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, und Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Unsere Forderungen zur Frauen- und Familienpolitik sind jetzt im Regierungsprogramm. Wir stärken alle Familien und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur.“
„Ja“ zum Kind
Die FU begrüßt es, dass das bestehende Ehegattensplitting um eine Kombination aus höherem steuerlichen Freibetrag und mehr Kindergeld ergänzt werden soll. „Das Kombimodell aus Kinderfreibetrag und Kindergeld fördert alle Familien nach Leistungsfähigkeit“, schreiben die FU-Vorsitzenden. Der Kinderfreibetrag werde auf das Niveau des steuerlichen Grundfreibetrags von Erwachsenen angehoben und das Kindergeld entsprechend erhöht. Das bedeute für die Familien 300 Euro mehr pro Kind im Jahr.
Mit ihren Vorschlägen zur Familienpolitik, so die FU-Chefinnen, ermutige die Union zu einem „Ja zum Kind“.
