Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentieren das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)
Programm

Wohlstand und Sicherheit

Vollbeschäftigung bis 2025, umfassende Unterstützung für Familien, kräftige Steuerentlastungen, 1,5 Millionen neue Wohnungen und 15.000 zusätzliche Polizisten - mit einem ambitionierten Programm ziehen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf.

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ – unter dieser Überschrift steht das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU, das am Montagvormittag einstimmig von den Vorständen der Schwesterparteien beschlossen wurde. Zu den zentralen Vorhaben der Union nach der Bundestagswahl im Herbst zählen Steuerentlastungen um mindestens 15 Milliarden Euro, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025, umfassende Hilfen für Familien, 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen und deutlich mehr Polizei.

Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Es ist ein Programm, das das Land zusammenführt und nicht spaltet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Agenda. Es mache „Lust auf Zukunft“ und verfolge ein klares Ziel: „Wohlstand und Sicherheit für alle“, so Merkel. „Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht.“

Kräftiges Band der Gemeinsamkeit

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ mit dem Programm. Er nannte es eine „Fundgrube von kräftigen und innovativen Ideen“. Ausdrücklich lobte Seehofer die gemeinsame Arbeit an den Inhalten. Es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Bei den Beratungen habe ein „echter Gemeinschaftsgeist“ geherrscht.

Alle Ankündigungen im Programm stünden unter der Prämisse, dass sie auch eingehalten werden könnten, betonte Seehofer. „Wir haben seit 2013 alles erfüllt, was wir versprochen haben“, so Bayerns Ministerpräsident. Dies müsse auch nach der kommenden Bundestagswahl gelten.

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm von CDU und CSU:

Steuern und Finanzen

Die Union kündigt das „wuchtigste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit“ an. Die Bürger sollen bei der Einkommensteuer um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Erleichterungen sollen vor allem Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute kommen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 Euro gelten. Den Soli will die Union ab 2020 schrittweise abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode bedeute das eine Entlastung um weitere vier Milliarden Euro.

Wir senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung. Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht.

Horst Seehofer

Mit der Union werde es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben, sagte Merkel. „Wir senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung“, betonte Seehofer. „Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht.“ Das sei ein „gravierender Unterschied“ zur SPD, die sich Steuersenkungen nur vorstellen könne, wenn man die Abgaben an anderer Stelle erhöhe.

Wirtschaft und Arbeit

Unter ihrer Regierung sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2005 zu halbieren, so die Bundeskanzlerin. „Wir können bis 2025 die Arbeitslosigkeit noch einmal halbieren auf dann unter drei Prozent“, kündigte sie an.

Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland.

Wahlprogramm von CDU und CSU

Damit dies gelingen kann, wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland auch künftig gut sind. „Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit“, heißt es im Programm. Zudem wollen CDU und CSU die Unternehmen gezielt bei der Digitalisierung, bei Forschung und Entwicklung und durch ein „Klima der Innovationen und des Fortschritts“ unterstützen.

Merkel nannte die Digitalisierung eine „epochale“ Aufgabe, bei der man völlig neu denken müsse. Um diese Aufgabe zu bewältigen, will die Union im Bundeskanzleramt einen „Staatsminister für Digitalisierung“ schaffen und einen nationalen Digitalrat einsetzen.

Dem Fachkräftemangel will die Union mit einem „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ begegnen. Es soll die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. „Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration“, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm.

Familien

„Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates“, heißt es im Programm. Um Kinder und Familien noch besser zu unterstützen, soll der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Zugleich soll das Kindergeld um 25 Euro im Monat steigen. Für Grundschulkinder soll künftig ein Rechtsanspruch auf Betreuung gelten. Die Kinderrechte will die Union im Grundgesetz verankern. Am Ehegattensplitting halten CDU und CSU fest.

Wohnungen

CDU und CSU versprechen eine Wohnraumoffensive: 1,5 Millionen Wohnungen sollen in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich gebaut werden. Um den Neubau von Mietwohnungen steuerlich zu fördern soll die degressive AfA (Absetzung für Abnutzungen) für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Modernisierungen von Bestandsbauten will die Union durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung anstoßen.

Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise.

Wahlprogramm von CDU und CSU

Junge Familien sollen beim Eigenheimkauf durch ein Baukindergeld gefördert werden. Für jedes im Haushalt wohnende, steuerlich zu berücksichtigende Kind soll es zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Förderung geben. Zudem will die Union beim ersten Kauf eines Eigenheims bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen.

Sicherheit innen und außen

„Wir setzen uns für einen starken Staat ein“, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Wahlprogramms. In der kommenden Legislaturperiode sollen deshalb 15.000 neue Polizisten eingestellt werden. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten will die Union den Einsatz „intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken“ und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Die Schleierfahndung soll in ganz Deutschland eingeführt werden. In besonderen Gefährdungslagen soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz kommen.

Die Bundeswehr ist für die Union der Garant der äußeren Sicherheit. Damit die Truppe ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann, soll unter anderem die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18.000 zunehmen. Am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben halten CDU und CSU fest. Künftig soll der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Zuwanderung und Leitkultur:

Eine unkontrollierte Situation wie im Jahr „ darf sich nicht wiederholen“, heißt es im Wahlprogramm. Und weiter: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“

Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland.

Wahlprogramm von CDU und CSU

Ausdrücklich verpflichtet das Regierungsprogramm die Zuwanderer auf die deutsche Leitkultur. Jedes Land sei auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität angewiesen: „Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Deshalb treten Staat, Politik und Gesellschaft, für sie ein und fördern sie.“

Den Doppelpass wollen CDU und CSU reformieren. Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“ einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.“

Regionalentwicklung

CDU und CSU wollen durch eine „Offensive Ländlicher Raum“ in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen schaffen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu garantieren, sollen im ländlichen Raum unter anderem die ärztliche Versorgung gesichert und schnelles Internet bereitgestellt werden. Zudem kündigen CDU und CSU eine „Dezentralisierungsstrategie“ an. Die Arbeit müsse stärker als bisher zu den Menschen kommen, heißt es. Dazu sei die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Dies, so CDU und CSU, hätten „die Erfahrungen in Bayern eindrucksvoll bewiesen“.

Das komplette Wahlprogramm von CDU und CSU lesen Sie hier.