Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten am Montag in München an, mit welchem Programm die Union in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zieht.
Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte Merkel nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern die Themen Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Familien. Zudem müsse man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Bei einem anschließenden inoffiziellen Termin warnte sie erneut, vor der Union liege bis zur Bundestagswahl noch eine lange Etappe. Vier Monate seien eine lange Zeit, Meinungen änderten sich sehr schnell. „Da kann viel passieren, international, national.“
Da kann viel passieren, international, national.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Seehofer, der am Sonntag mit Merkel und weiteren Unions-Politikern über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten hatte, sagte, CDU und CSU wollten Steuerentlastungen und Investitionen, nicht nur eines von beidem. „Und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur.“ Man werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen „Wunschzettel“ vorlegen. Seehofer wies damit Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück, der die Steuersenkungspläne unseriös genannt und vorrangig mehr Investitionen gefordert hatte.
Große Übereinstimmung
Den Umfang von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen wollten zunächst weder Merkel noch Seehofer beziffern. Merkel kündigte Klarheit bis zur Vorstellung des Wahlprogramms an. Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, man habe aber am Sonntagabend „in großer Übereinstimmung“ diskutiert. Nun würden diverse Alternativen durchgerechnet. „Ich habe allen Grund jetzt, davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden, in beiden Teilen, Soli wie Einkommensteuer.“ Profitieren sollten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei es das Ziel, auch diejenigen zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Das sind etwa Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags.
Ich habe allen Grund, davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden.
Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender
Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandsklausur am Wochenende eine „wuchtige Steuerreform“ in Aussicht gestellt. Intern wurde dort deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt – das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht. Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht zu den 15 Milliarden hinzukommen. Uneins sind sich beide, bis wann der Soli abgeschafft werden sollte – bis 2025, wie die CSU dies will, oder bis 2030.
Thema Doppelpass
Uneinigkeit herrscht innerhalb der Union auch in Sachen Doppelpass, also was striktere Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Hier gibt es vor allem innerhalb der CDU Klärungsbedarf. Die CDU-Basis hatte auf dem Unions-Parteitag Ende Dezember für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft votiert, die Parteispitze will sie offenbar beibehalten. „Bei diesem Punkt werden die Parteivorsitzenden weiter reden“, sagte nun Seehofer.
Dissenspunkt bleibt auch die CSU-Forderung nach einer festen Obergrenze von 200.000 für neu ankommende Flüchtlinge. Merkel ist dagegen. Deshalb dürfte dieser Punkt nur im CSU-eigenen Bayernplan stehen.
(dpa)
