Die CDU soll wieder klar definieren, wofür sie eigentlich steht – und zu ihren Wählern zurückfinden. Vor allem bei zwei großen Themen: Migration und Europapolitik. Das rät der Historiker Andreas Rödder in einem Zeitungsinterview.
Landflucht, Heimat, Digitalisierung – diese Themen treiben auch den Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Hans Reichart, um. Im Zusammenhalt unserer zunehmend fragmentierten Gesellschaft sieht er die größte Herausforderung.
Die SPD ist bereits zur großen Koalition entschlossen, ziert sich aber noch, um den politischen Preis hochzutreiben. Die Union versucht, hohe Forderungen auszubremsen. SPD-Chef Schulz entgleitet die Kontrolle über seine Partei.
Immer mehr Führungsleute der CDU äußern Zweifel an Parteichefin Merkel, ihrem Linkskurs und der geplanten Jamaika-Koalition. Vertreter der CDU Sachsen geben Merkel die Hauptschuld an dem Desaster bei der Bundestagswahl und dem Tillich-Rücktritt.
Die Sondierungstreffen zum ersten „Jamaika“-Bündnis auf Bundesebene haben begonnen. Zuerst trafen sich CDU und CSU mit der der FDP, später mit den Grünen. CSU-Politiker erwarten schwierige und harte Verhandlungen, vor allem mit den Grünen.
Der Kompromiss der Vernunft in der Zuwanderungspolitik, den die CSU der CDU abgetrotzt hat, muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Die CDU muss wieder ins angestammte Fahrwasser als glaubwürdige bürgerlich-konservative Kraft finden.
CSU-Parteichef Seehofer hat sich beim Unions-Kompromiss zur Asylpolitik weitgehend durchgesetzt: Demnach soll es maximal 200.000 „humanitäre Aufnahmen“ pro Jahr geben – also Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und subsidiäre Aufnahmen zusammengenommen.
Im Wahlkampf haben viele Menschen vergeblich auf ein Signal der Bundeskanzlerin gewartet, dass die Anliegen konservativer Bevölkerungsteile verstanden werden – schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber im aktuellen BAYERNKURIER-Magazin.
CSU-Chef Horst Seehofer geht mit „Zuversicht” in die Berliner Gespräche mit der CDU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch über die Chancen einer Jamaika-Koalition und warnt die Grünen vor „linken Spinnereien”.
Die etablierten Parteien verloren nicht nur Nationalkonservative und Protestwähler an die AfD, sondern auch große Teile der „Bürgerlichen Mitte“, praktisch das Rückgrat der Gesellschaft. CDU und CSU verloren rund 15 Prozentpunkte in diesem Milieu.
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