Deutschlands große konservative Partei habe sich zu einer „Partei der gesellschaftlichen Mitte entwickelt“ – und dabei an Unterscheidbarkeit gegenüber linken politischen Wettbewerbern verloren. Den Vorwurf macht der Mainzer Historiker Andreas Rödder im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung der CDU: „Die CDU hat sich der Kultur des Regenbogens angepasst, die in den letzten Jahren zur hegemonialen politischen Richtung geworden ist, von den Grünen bis weit in die Union hinein.“ Problem: Eine große Zahl der CDU-Basis sieht sich politisch ganz woanders. Rödder: „Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat kürzlich gezeigt, dass sich die Mitglieder selbst rechts von ihrer eigenen Partei und deren heutiger Führung einordnen.“
Wofür steht die CDU?
Der Vorwurf hat Gewicht. Rödder ist selber CDU-Mitglied. 2011 wurde er schon als rheinlandpfälzischer Kultusminister in einem Kabinett von Julia Klöckner gehandelt. Wer Rödder in der NZZ liest, fühlt sich an Alexander Dobrindt erinnert und an seine Forderung nach einer „bürgerlichen Wende“, weg von Vorstellungen einer „linken Republik“, die in Deutschland eben keine Mehrheit habe.
So ähnlich sieht es offenbar auch Rödder. Angela Merkels Stil der „Moderation des Regenbogens“ habe im Herbst 2015 mit „ihrer Flüchtlingspolitik“ Zenit und Umschlagspunkt erreicht. Die Politik des Regenbogens und der inhaltlichen Unbestimmtheit sei seither am Ende. Die große konservative Kraft im Lande werde sich auf ihre konservativen Wähler und deren konservative Werte besinnen müssen. Rödder: „Die CDU wird sich auf Dauer nicht auf die Verwaltung dessen, was sie für die Mitte hält, beschränken können. Sie wird die Frage beantworten müssen, wofür sie steht.“
Verfehlte Willkommenskultur
Vor allem bei zwei für Deutschland schicksalhaften Themen: Migration und Europa. In der Breite der Gesellschaft sei die sogenannte Willkommenskultur von 2015 eben „keineswegs auf ungeteilte Zustimmung“ gestoßen, hat Rödder kurz nach Weihnachten in einem anderen Gespräch der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel gesagt. Vielmehr habe diese Willkommenskultur „ganz erhebliche Gegenbewegungen provoziert, die mit dem Erstarken der AfD unser politisches System verändert haben“.
Multikulturelles Wunschdenken, das die deutschen Grenzen am liebsten ganz abschaffen würde.
Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz
Jetzt gelte es, sich von „multikulturellem Wunschdenken, das die deutschen Grenzen am liebsten ganz abschaffen würde und alle Probleme negiert“, abzuwenden. Es sei eine „kollektive Selbsttäuschung“ gewesen, die Migranten „umstandslos als Flüchtlinge“ zu bezeichnen und so zu tun, „als kämen nur Familien mit Kindern und Facharbeiter“, so Rödder wieder zur NZZ.
Ohne Leitkultur, ohne allgemein geteilte Vorstellung von falsch und richtig, kann keine Gesellschaft überleben.
Andreas Rödder
Der Mainzer Historiker will nach der Migrantenkrise endlich zurückfinden zur pragmatischen Diskussion, etwa über das wichtige Thema Leitkultur. Rödder: „Ohne Leitkultur, ohne allgemein geteilte Vorstellung von falsch und richtig, kann keine Gesellschaft überleben.“ Problem: Ein Teil der politischen Klasse verweigert die Debatte. Rödder: „Die Spaltung sitzt tief.“
Europapolitische Wende fällig
Auch in der Europapolitik ist dem Historiker zufolge eine Wende fällig. Es gebe viele Europäer, die von Deutschland erwarteten, dass es Europas Interessen über seine nationalen Interessen stelle. Rödder: „Wenn die Bundesregierung das tut, wird sie allerdings ein Problem mit der Akzeptanz im eigenen Land bekommen.“ Deutschland müsse in Europa eine „wohlwollende Führung“ ausüben und dafür „mehr in die europäische Ordnung investieren“. Rödder weiter: „Aber auf freiwilliger Basis und im Rahmen einer flexiblen Union kooperierender Nationalstaaten, nicht auf Grundlage weiterer institutionalisierter Ansprüche an Deutschland.“ Das darf man als Ablehnung aller Ideen einer Schulden- und Transferunion lesen.
Die ‚ever closer union‘ der EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Andreas Rödder
Wie die CSU-Landesgruppe hält auch Rödder die EU-Vertrags-Formel von der „immer engeren Union der Völker Europas“ für überholt und erledigt. Ganz abgesehen von den SPD-Vorstellungen von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Rödder: „Die ‚ever closer union‘ der EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Wenn die SPD „abgehobene Konzepte von Brüsseler Europapolitiken ohne Rückbindung an nationale Interessen“ nachbete, dann werde es mit ihr weiter bergab gehen. „Die SPD muss die Frage beantworten, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert steht.“ Womit sie in einer ähnlichen Lage ist wie Rödders CDU.
Aus dem Bayernkurier-Magazin:
Interview mit Professor Andreas Rödder zum Thema „Konservative Politik ist zutiefst menschenfreundlich“.
