Themenseite: Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe

Hartz IV auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sanktionen im Hartz-IV-System: Wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt, wird die „Stütze“ gekürzt. Die CSU findet Sanktionen als Teil des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ richtig.

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Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF wollen mehr Geld

ARD und ZDF fordern ab 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Sonst sei das „Qualitätsniveau“ nicht zu halten. Allerdings gibt es genau an dieser Qualität sowie am aufgeblähten Apparat der Öffentlich-Rechtlichen seit langem Kritik.

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Grundsteuer

In Grund und Boden gestampft

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Erhebungsmethoden der Finanzämter für die Grundsteuer für verfassungswidrig. Bis 2019 müssen die Bundesländer eine Neuregelung schaffen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine „Einfach-Grundsteuer“.

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Urteil

Rechtsprechung ohne Kopftuch

Die bayerische Justiz bleibt neutral: Rechtsreferendarinnen dürfen bei der „Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ weiterhin keine Kopftücher tragen. Der Verwaltungsgerichtshof gab damit Justizminister Winfried Bausback recht.

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Urteil

Nicht die Note macht den Arzt

Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Gerade Bayern wird davon profitieren: Die Qualität des Abiturs muss künftig berücksichtigt werden.

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Länderfinanzen

Bayern zieht Klage zurück

Bayern zieht Klage zurück

Im Jahr 2013 hat der Freistaat gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Jetzt hat die Staatsregierung entschieden, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Grund ist die erzielte Neuordnung der Bund-Länderfinanzen.

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Parteifinanzen

Kein Staatsgeld für Extremisten

Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen.

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Parteienfinanzierung

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.

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Urteil

NPD-Verbot gescheitert

Die NPD wird nicht verboten – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit müssen die Bundesländer eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Aus der CSU kommt Kritik an der Entscheidung – Parteichef Horst Seehofer nennt das Urteil „bedauerlich“.

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