Themenseite: Bundesverfassungsgericht
Energiewende

Teilerfolg im Milliardenspiel

Das Bundesverfassungsgericht räumt drei Energiekonzernen „angemessene“ Entschädigungen nach dem Atomausstieg von 2011 ein. Vor allem für „frustrierte Investitionen“, welche die Konzerne im Vertrauen auf die vorangegangene Laufzeitverlängerung für ihre alten Meiler getätigt haben. RWE erwartet nach der Entscheidung jedoch keine allzu großen Summen.

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Gerichtsurteil

Bayern will für „stille Tage“ kämpfen

Bayern will für „stille Tage“ kämpfen

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Aus der bayerischen Politik kommt eine klare Reaktion: Innenminister Herrmann betont, man werde dem Schutz der stillen Tage weiterhin Vorrang einräumen.

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Freihandelsabkommen

Weg frei für CETA

Weg frei für CETA

CETA, das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada, hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrere Hürden genommen. Allerdings ist eine Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel an bestimmte Bedingungen geknüpft. Auch ein Stopp ist immer noch möglich.

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Erbschaftsteuer

„Grüne und Teile der SPD blockieren aus ideologischen Gründen“

„Grüne und Teile der SPD blockieren aus ideologischen Gründen“

Das Bundesverfassungsgericht droht mit Vollstreckungsanordnung und setzt eine letzte Frist: Bis zum 23. September müssen sich Bundestag und Bundesrat auf eine Novelle des Erbschaftsteuerrechts einigen. Im Bundesrat wehren sich Grüne, Linke und Teile der SPD gegen Ausnahmen für Firmenerben – auch um den Preis von Arbeitsplätzen.

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Bundesverfassungsgericht

EZB darf Schrottanleihen kaufen – aber nur begrenzt

Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen – zieht aber klare Leitplanken ein. Die Richter billigten im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. So einfach wie 2012 von EZB-Präsident Draghi gedacht, dürfte das aber nicht mehr werden.

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BKA-Gesetz

„Das Grundgesetz darf nicht unterlaufen werden“

Das Bundesverfassungsricht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Seit 2009 darf das Bundeskriminalamt Telefone abhören und Wohnungen verwanzen, um gegen Terroristen vorzugehen. Insbesondere den Austausch der dabei gewonnen Daten mit ausländischen Behörden schränkt das Gericht nun ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun an den Vorschriften nachbessern.

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Bundesverfassungsgericht

Gericht debattiert über Strategie und Stärke der NPD

Am dritten Tag im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD versuchte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu beantworten, wie gefährlich die Partei tatsächlich ist und wie aggressiv sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Mit einem Urteil der Bundesrichter ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

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NPD-Verfahren

Gericht hält Frage der V-Leute für geklärt

Anders als im Jahr 2003 scheitert das Verbotsverfahren gegen die NPD nicht am Einsatz von Informanten durch den Verfassungsschutz. Auch zwei Befangenheitsanträge lehnt das Verfassungsgericht ab. Jetzt geht es darum zu beweisen, dass die NDP tatsächlich aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.

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Parteien

Karlsruhe entscheidet über NPD-Verbot

Einmal ist der Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, bereits gescheitert. Heute beginnt in Karlsruhe die mündliche Verhandlung gegen die rechtsextreme Partei. Sollten die Bundesrichter die NPD für verfassungsfeindlich erklären, müsste die Partei sich auflösen.

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Verfassungsklage

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Der Freistaat lässt eine Antragsschrift für eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes entwerfen. Zuvor soll jedoch die Bundesregierung Gelegenheit erhalten, auf den Brief Seehofers an Merkel zu reagieren. Justizminister Winfried Bausback erklärt: „Bayern bevorzugt in der Flüchtlingskrise eine politische Lösung.“

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