Mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen? (Foto: Imago/C. Hardt/Future Image)
Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF wollen mehr Geld

ARD und ZDF fordern ab 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Sonst sei das "Qualitätsniveau" nicht zu halten. Allerdings gibt es genau an dieser Qualität sowie am aufgeblähten Apparat der Öffentlich-Rechtlichen seit langem Kritik.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“

Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.

Thomas Bellut

Drohung mit Klage

Derzeit werden 17,50 Euro pro Haushalt und Monat fällig. Der tatsächliche Beitrag liegt nach Ansicht des Intendanten rechnerisch höher: „Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut. Dies würde bedeuten, dass der Beitrag ab 2021 um mindestens 0,85 Euro pro Monat und Haushalt steigen würde. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“ Allerdings müssen alle Medien sparen, warum dies bei den Öffentlich-Rechtlichen anders sein sollte, blieb Bellut in seiner Erklärung schuldig.

Auch stimmte mit Bellut überein. 

An den Inflationsausgleich koppeln

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu entscheiden. Die Länderchefs fällten bei ihrem Treffen Anfang Dezember noch keine Entscheidung. „Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder“, sagte Bellut im Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Vorschlag für einen regelmäßigen Inflationsausgleich. Auch ARD-Chef Wilhelm sagte, dies könne „am Ende ein gangbarer Weg sein“. Gleichzeitig äußerte er aber Bedenken: Der Index wäre „eine stetige Schrumpfung“. Er begründete das so: „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind.“ Seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht, 2015 im Rahmen der Umstellung sogar von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt.

Im Frühjahr teilen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie aus ihrer Sicht für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2024 brauchen. „Unsere KEF-Anmeldung wird bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst sein“, kündigte der ZDF-Intendant an. Darin sollten einerseits die Teuerungsraten berücksichtigt und andererseits die Sparanstrengungen dokumentiert werden. Er betonte: „Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert.“ Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss dann noch von den Landtagen aller 16 Bundesländer ratifiziert werden.

Kritik an ARD und ZDF

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und Vizechef der Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kritisierte in der Bild-Zeitung: „Die Forderung von ZDF-Intendant Bellut nach einem höheren Rundfunkbeitrag ist dreist und einfältig.“ Einsparpotentiale müssten vorhanden sein, wenn „das ZDF vor zwei Tagen noch die Finanzmittel hatte, drei Stunden lang die bestbezahlte Sängerin Europas auftreten zu lassen“ – womit er Helene Fischer meinte. „Mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur ließe sich viel Geld sparen“, so Theurer.

Mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur ließe sich viel Geld sparen.

Michael Theurer

Seit langem gibt es auch Kritik an der Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks. Das betrifft nicht nur die immer gleichen und altbackenen Formate wie den „Tatort“, „Verstehen Sie Spaß“ oder den zahlreichen Talk-Shows, Politmagazinen und Sendungen mit Schlager- und volkstümlicher Musik. Die Bild-Zeitung berichtet, rund 1,5 Millionen Euro seien pro „Tatort“-Folge, rund 1,2 Millionen Euro pro „Verstehen Sie Spaß“-Sendung fällig.

Kritik gibt es auch an den immer gleichen schlechten Schauspielern in oft ebenso schlechten, aber sehr teuer produzierten Filmen. Weitere Kritikpunkte entzünden sich an zu einseitiger politischer Berichterstattung, insbesondere beim ZDF, an der Zahlung von überteuerten Sportrechten (laut Bild-Zeitung angeblich mehr als 350 Millionen Euro jährlich) sowie am aufgeblähten Apparat der Öffentlich-Rechtlichen. Hier wird die Frage gestellt, ob die mediale Grundversorgung wirklich durch rund 20 öffentlich-rechtliche TV- und 80 Radiokanäle plus Online-Portale sichergestellt werden muss – oder ob hier nicht auch weniger reichen würden. Zudem werden die hohen Pensionen und Gehälter kritisiert: So verdiente ZDF-Intendant Bellut 2016 mit 321.860 Euro im Jahr (nicht eingerechnet die sonstigen Leistungen sowie die Leistungen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des ZDF, immerhin weitere 41.935 Euro) fast so viel wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 333.000 Euro, die das Handelsblatt für 2017 ermittelte.

Der Rundfunkbeitrag

Im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um keine Steuer handele und deshalb der Beitrag rechtmäßig sei – auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nicht angeschaut werden und egal, ob in den Haushalten mehrere oder nur eine Person leben. Einzige Ausnahme: Wer eine Zweit- oder Drittwohnung besitzt, soll künftig nicht mehr doppelt und dreifach zahlen müssen. Der Rundfunkbeitrag werde zur Finanzierung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen erhoben, „ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden“. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio sind die Zahlungen die Haupteinnahmequelle – 2017 insgesamt 7,97 Milliarden Euro.

(dpa/BK)