Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.
Die nationalistischen Tendenzen der AfD lassen die Quelle unseres wirtschaftlichen Erfolgs versiegen. Denn Deutschland und Bayern leben vom Export. Zu den inhaltlichen Fehlern gesellt sich bei der AfD auch noch eine völlig falsche Tonalität.
Die SPD war jahrzehntelang mehr an ideologischen Umverteilungs- und Willkommensparolen interessiert als an den Sorgen der „kleinen Leute“. Die Folge: Gewerkschaftler und Arbeiter wendeten sich in Scharen von der SPD ab, auch zur AfD.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, Hans-Peter Friedrich (CSU) erhielt das beste Ergebnis aller Vizepräsidenten. Die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages verlief deutlich konfrontativer als gewohnt.
Die etablierten Parteien verloren nicht nur Nationalkonservative und Protestwähler an die AfD, sondern auch große Teile der „Bürgerlichen Mitte“, praktisch das Rückgrat der Gesellschaft. CDU und CSU verloren rund 15 Prozentpunkte in diesem Milieu.
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wird der 27. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist nach der Bundestagswahl vor einer Woche vielen Bürgern nicht nach Feiern zumute. Auf die Politik wartet eine Mammutaufgabe.
Die AfD hat auch in Teilen Bayerns Erfolge erzielt. Mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen liegt die bayerische Hochburg der AfD im Wahlkreis Deggendorf. Der Kreis zeigt beispielhaft einige Ursachen für das Wahlergebnis auch der CSU auf.
1,07 Millionen Stimmen an die AfD verloren, 1,3 Millionen an die FDP: Die Union wurde von konservativen und liberalen Stammwählern bestraft – die Quittung für Flüchtlingskrise und die SPD-Umverteilungspolitik der großen Koalition. Eine Wahlanalyse.
Auf den Einzug einer rechtsnationalen Partei ins deutsche Parlament reagiert das Ausland. Mehrheitlich sehen Medienvertreter die Flüchtlingskrise als Ursache für den Erfolg der AfD. Glückwünsche an die Wahlsiegerin kamen unter anderem aus Israel.
Je enger die Parteien der Mitte zusammenrücken, desto mehr erstarken laut Umfragen die politischen Ränder. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Volksparteien wieder klare Positionen aufzeigen, damit sie ihre Stammklientel zurückgewinnen können.
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