Die Ursachen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl sind vielfältig und oft beschrieben. Drei Monate nach der „Denkzettel-Wahl“ müssen wir nun die direkte inhaltliche Auseinandersetzung suchen und die Gefahren, die die AfD-Politik für unser Land darstellen würde, klar benennen. Für mich ist dabei von überragender Bedeutung: die Ziele der AfD gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland, der wie kein Zweiter auf dem Export unserer Erzeugnisse basiert. Unser Land ist weltoffen, unser Land braucht eine funktionierende Europäische Union.
Auch auf Bayern hätte die nationalistische Abschottungspolitik der AfD gravierende Auswirkungen. Nehmen Sie nur den Arbeitsmarkt. Gerade konnten wir rekordverdächtig niedrige Arbeitslosenzahlen im Freistaat vermelden, flächendeckend kann nahezu von Vollbeschäftigung gesprochen werden. Und da kann ich beispielhaft den vielen zehntausend Arbeitskräften, die in meiner niederbayerischen Heimat oder im Raum Ingolstadt für unsere Global Player BMW oder AUDI tätig sind, nur zurufen: Ihr Arbeitsplatz lebt vom Export, Ihr Arbeitsplatz lebt von der Weltoffenheit Deutschlands!
Die Ziele der sogenannten „Alternative für Deutschland“ würden unseren wirtschaftlichen Wohlstand klar gefährden.
Max Straubinger
Gefahr für Arbeitsplätze
Unmissverständlich hat die AfD in ihrem Wahlprogramm die Zurückführung der EU in einen (losen) Staatenbund gefordert, notfalls sogar den Austritt Deutschlands aus der EU. Die AfD hat sich bekanntlich als eine „Anti-Euro“-Partei gegründet, bis heute spricht sie sich für das Ende der europäischen Gemeinschaftswährung und die Rückkehr zur nationalen Währung aus. Zudem lehnt die AfD Abkommen wie Ceta, TTIP und TiSA, die den internationalen Handel fördern und leiten, ab. Dabei ermöglichen gerade diese unserer Wirtschaft und Landwirtschaft Zugänge zu neuen Märkten und schaffen einen Rahmen, um eine grenzenlose Globalisierung in geordnete Bahnen zu leiten. Es lohnt sich, auch die Auswirkungen der anderen oben genannten AfD-Positionen zu beleuchten.
Austritt aus der EU
Über viele Jahrzehnte hat die CSU in besonderer Weise für den Zusammenschluss der Länder in Europa gearbeitet und damit Frieden und Freiheit für die Völker erreicht. Aus der EWG, welche die Grundlage für die Zollunion und den Binnenmarkt war, wurde die EU mit noch größerer Freizügigkeit beim Handel mit Waren und Dienstleistungen. Wer diese Entwicklung zurückführen will, um dann „in nationaler Souveränität“, wie die AfD sagen würde, in bilateralen Abkommen die wirtschaftlichen Beziehungen zu regeln, wird unseren exportorientierten Unternehmen einen Bärendienst erweisen. Und dabei geht es nicht nur um AUDI, BMW & Co. – nein, es geht gerade auch um den Mittelstand in Bayern! Die klein strukturierten Betriebe in den Grenzregionen haben teilweise bis heute mit Marktzugangshemmnissen und versteckten Diskriminierungen zu kämpfen.
Austritt aus dem Euro
Im Wahlprogramm der AfD wird behauptet, dass der Euro gescheitert sei und Deutschland den Euroraum verlassen solle. Unabhängig davon, dass unsere Bürger die Vorteile der gemeinsamen Währung im Alltag begrüßen, hat gerade unsere Exportwirtschaft davon große Vorteile: Die Mitgliedstaaten sind zu einer Stabilitätspolitik verpflichtet, auch wenn es bei der konkreten Ausgestaltung im Moment zugegebenermaßen noch Verbesserungsbedarf gibt. Durch den Wegfall von Währungsabsicherungsgeschäften und der Exportbürokratie wurden die Betriebe gewaltig von Kosten entlastet. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe sind damit neue Exportchancen entstanden. Auch die bayerische Landwirtschaft profitiert in hohem Maße. Unsere Bauern, die Milch, Käse und Fleisch insbesondere nach Frankreich und Italien exportieren, können sich noch gut an die Preisverfälle zu D-Mark-Zeiten erinnern, wenn Lire und Franc abgewertet wurden. Mit dem Euro-Austritt wären auch für sie massive wirtschaftliche Nachteile verbunden.
Die CSU steht für die Interessen der heimischen Bevölkerung gleichermaßen wie für Weltoffenheit und fairen Welthandel.
Max Straubinger
Unabhängigkeit der EZB
Ein weiterer politischer Fehler der AfD ist, dass sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellt. Für die CSU war es unter der Leitung von Theo Waigel bei der Einführung des Euro besonders wichtig, dass die EZB nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank die Politik der Geldwertstabilität unabhängig gestalten kann und ihren Sitz in Frankfurt hat. Der Erfolg gibt unserer Politik Recht: Seit der Einführung des Euro haben sich die Exporte aus Bayern mehr als verdoppelt und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat um über eine Million zugenommen. Auch wenn uns aus Sicht des Sparers die Niedrigzinspolitik der EZB nicht gefallen kann und diese sich mittelfristig auch ändern muss, ist festzustellen: Die EZB-Politik hat uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erheblich unterstützt und hilft uns maßgeblich bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Die Investitionen der öffentlichen Hand und die Investitionen von Handel, Handwerk und Gewerbe sowie der private Wohnungsbau sind kräftig gestiegen und schaffen weitere Arbeitsplätze. Das schafft Wohlstand, Zuversicht und soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land, in unserer Heimat. Die Abschaffung der Unabhängigkeit der EZB würde die Geldpolitik der politischen Einflussnahme unterwerfen und damit einer Schuldenpolitik, vor allem der südlichen Mitgliedsstaaten des Euro, aussetzen. Das wäre brandgefährlich!
Zu den inhaltlichen Fehlern gesellt sich bei der AfD auch noch eine völlig falsche Tonalität. Die nationalistischen Tendenzen mit rassistischen Äußerungen von AfD-Abgeordneten gefährden die gute Zukunft unseres Landes. Sie schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Die CSU steht für die Interessen der heimischen Bevölkerung gleichermaßen wie für Weltoffenheit und fairen Welthandel. Für diesen Ausgleich hat sich die CSU immer stark gemacht und sie wird es weiter tun. Sachlich, aber mit großer Entschiedenheit.
